Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Amtsgericht?
Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 7
-
03.05.2024 Rechtsanwalt Tolga Topuz„… . Sowohl das Ausgangsgericht (Amtsgericht Wanne-Eickel) als auch das Berufungsgericht (Kleine Strafkammer am Landgericht Bochum) stützen ihre Verurteilung jeweils auf die Aussage eines Polizeibeamten …“ Weiterlesen
-
03.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… von Hauptverhandlungen vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Kirchheim unter Teck. Es ist eine Tempobegrenzung auf 70 km/h angeordnet und die Beachtung des Tempolimits wird häufig duch …“ Weiterlesen
-
04.04.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… Schumacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind." Nachdem das Amtsgericht der Klage stattgegeben und das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat, legte …“ Weiterlesen
-
03.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„Einleitung In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Paderborn (AG Paderborn, Urt. v. 27.07.2023 – 54 C 61/23) wurden wichtige Aspekte des Mietrechts beleuchtet, die sowohl für Mieter …“ Weiterlesen
-
10.04.2024 Rechtsanwältin Cornelia Scholl„… Zustimmung nicht erteilt, muss der andere Elternteil vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht die Übertragung des alleinigen Entscheidungsrechtes bezüglich der beabsichtigten Reise beantragen. Das Gericht …“ Weiterlesen
-
03.04.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„Noch hat das Amtsgericht Wiesbaden (AG Wiesbaden) nicht über den Insolvenzantrag der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG entscheiden. Gleichwohl beschäftigt die AnlegerInnen die alles entscheidende …“ Weiterlesen
-
02.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Löffingen ist oft Gegenstand von Verhandlungen vor dem für diesen Ort zuständigen Amtsgericht Titisee-Neustadt. Hier gilt Tempo 100 km/h. Um die Einhaltung der Geschwindigkeit zu überprüfen, benutzen …“ Weiterlesen
-
02.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„Die Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat am 28. März 2024 Insolvenzantrag am Amtsgericht Wiesbaden gestellt, wie der Vorstandsvorsitzende gegenüber dem Handelsblatt bestätigt hat. Demnach wurde …“ Weiterlesen
-
02.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… zu einer Geldstrafe in Betracht kam, ordnete das Amtsgericht Heilbronn die Durchsuchung der Wohnung des Lehrers an, die dann auch erfolgte. Gegen die Durchsuchungsanordnung richtet sich die Verfassungsbeschwerde …“ Weiterlesen
-
01.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Villingen-Schwenningen verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 70 km/h begrenzt und die Einhaltung des Tempolimits wird häufig duch die Stadt …“ Weiterlesen
-
29.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Die Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) musste gestern beim zuständigen Amtsgericht Wiesbaden einen Antrag auf Eröffnung de Insolvenzverfahrens stellen. Daran zeigt sich, dass sich die Krise …“ Weiterlesen
-
02.04.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„Die Krise im Wohnungsbau fordert das nächste Opfer. Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG hat heute Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht Wiesbaden (AG …“ Weiterlesen
-
28.03.2024 Rechtsanwalt Thomas Brunow„… , die dahinter stehen, die Bußgeldbehörden sowie die zuständigen Richter an den Amtsgerichten in Berlin und Brandenburg. Wir nehmen uns Ihrer Sache an und erarbeiten nach Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie.“ Weiterlesen
-
28.03.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… die Kündigung des Darlehensvertrages aus und wollte die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben. Das Amtsgericht (AG) Heidelberg gab entsprechenden Anträgen statt. Die Kundin wollte …“ Weiterlesen
-
27.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… und setzt den Nachbarn, sowie dessen Sohn zum Ersatzerben ein. Als der Mann verstarb, beantragte der Nachbar einen Erbschein beim Amtsgericht. Allerdings hält sich die Nichte aufgrund eines früheren …“ Weiterlesen
-
26.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache beantragt, dass nicht das Fahrzeug des Betroffenen, sondern das eines Dritten gemessen worden sei. Das Amtsgericht hat dies mit der Standard-Begründung …“ Weiterlesen
-
26.03.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„Das Amtsgericht Offenbach hat den Antrag der SC Finance Four GmbH auf Insolvenz in Eigenverwaltung am 19. März 2024 angenommen und einen vorläufigen Sachwalter bestellt (Az.: 8 IN 170/24). Damit …“ Weiterlesen
-
25.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„Das Amtsgericht Brandenburg a.d. Havel hat folgenden Fall entschieden: Eine Betreuerin war mit dem Kontakt des Betreuten zu einer guten Bekannten nicht einverstanden. Der Betreute übernachtete …“ Weiterlesen
-
25.03.2024 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… . Bei dieser Sachlage lag kein Mietvertrag vor. Meine Mandantin war also nicht gezwungen, in Holland zu klagen. Der EuGH hat ihr den Weg frei gemacht für ihre Klage bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht …“ Weiterlesen
-
25.03.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Oil & Gas Invest AG mit Sitz in Frankfurt a.M. hat sich über Jahre hingezogen. Nun hat das Amtsgericht Frankfurt das Insolvenzverfahren wegen …“ Weiterlesen
-
23.03.2024 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… des Amtsgerichts München illustriert, dass bei einer deutlichen Überbelegung das Beendigungsinteresse des Vermieters Vorrang haben kann. Jetzt kontaktieren und erfolgreich beraten lassen! Beratungsprozess …“ Weiterlesen
-
22.05.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… ist. Das Amtsgericht Lichtenfels hatte gegen Verdoppelung des Bußgeldes vom Fahrverbot abgesehen, weil die Kinder des Fahrers über 100 Kilometer weit weg bei der Mutter wohnen und es ohne PKW …“ Weiterlesen
-
22.03.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg wurde ein Urteil gefällt, das die Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen betrifft. Das Urteil vom 28.06.2023 (Az. 980a C …“ Weiterlesen
-
22.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Zeidler„… war der Ansicht, die Betriebskostenabrechnung enthalte Fehler und zahlte den Nachzahlungsbetrag nicht. Der Vermieter kündigte fristlos und hilfsweise fristgerecht. Er ging vor das Amtsgericht …“ Weiterlesen