Rechtstipps zu "Amtsträger" | Seite 6
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10.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 120 Abs. 1 StGB). Dabei ist auch der Versuch strafbar. § 120 Abs. 2 StGB regelt den Fall, dass der Täter als Amtsträger oder als für …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . 1 StGB der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„Wenn man einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme …“ Weiterlesen
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21.10.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… sich als Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln und damit als Amtsträger von dem Mitangeklagten im August 2003 eine Vergütung im Hinblick auf dessen Beteiligung an dem Projekt "Protonenklinik" versprechen lassen. Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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25.06.2014 Rechtsanwalt Christian Schilling„… seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen so organisiert sind und beaufsichtigt werden, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger …“ Weiterlesen
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06.06.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , bei Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege und fortgesetzter Begehung sowie bei Ausnutzung der Mithilfe eines Amtsträgers der Fall. Im Rahmen der Verteidigung kann durch eine schriftliche …“ Weiterlesen
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02.06.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„Mit einem Beschluss vom 13.12.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 522/12 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bande auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern …“ Weiterlesen
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02.06.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Person. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit können nur Amtsträger verwirklichen. Bestechung und Vorteilsgewährung hingegen nur, wer auf sie Einfluss nimmt. Amtsträger sind dabei längst nicht nur Beamte …“ Weiterlesen
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24.03.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze …“ Weiterlesen
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10.02.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… es zur Verwirklichung der Amtsanmaßung nicht erforderlich, dass sich der Täter persönlich als Amtsträger ausgibt. Vielmehr reiche es aus, wenn sich sein Verhalten dem äußeren Anschein nach als hoheitlich darstellt …“ Weiterlesen
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30.01.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… mit Todesfolge nach § 227 StGB. Daneben gibt es noch die Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB. Das ist dann der Fall, Wenn ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung …“ Weiterlesen
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13.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Buches des Sozialgesetzbuchs kooperativ mit diesen zusammenwirke. Zudem fehle für eine Bestechlichkeit (§ 331 des Strafgesetzbuchs) dem Vertragsarzt die notwendige Amtsträger-Eigenschaft im Sinne …“ Weiterlesen
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23.10.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… kann, wenn ein Amtsträger vorsätzlich rechtswidrig, insbesondere jedoch vorsätzlich ermessenswidrig handelt. Ein Amtsträger missbraucht demnach Befugnisse dann, wenn er innerhalb seiner gegebenen Zuständigkeit handelt …“ Weiterlesen
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20.08.2013 anwalt.de-Redaktion„… einer Geldsumme gegebenenfalls nicht zu erhalten. Von einem Amtsträger kann erwartet werden, dass er einer solchen Drohung standhält. Schließlich ist dem Staatsanwalt auch bekannt, dass ihm die StPO …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… noch eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung abgibt. Diese Möglichkeit sei vielmehr erst dann ausgeschlossen, wenn „ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung …“ Weiterlesen
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22.07.2013 Rechtsanwalt Marc von Harten„Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 …“ Weiterlesen
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17.07.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… gerichteten Straftatbestand jedoch nicht alles, wie sich zeigen wird. Rechtsbeugung ist dabei eine Straftat, die nicht nur Richter treffen kann, sondern jeden Amtsträger, der ein Verfahren leitet …“ Weiterlesen
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02.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… stehen in unseren Landen für Sicherheit und haben ein hohes Ansehen als Amtsträger. Gibt es wirklich auch hier so genannte schwarze Schafe? Leider muss diese Frage mit einem "Ja" beantwortet werden …“ Weiterlesen
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03.01.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Amtsträger gemäß § 299 Strafgesetzbuch (StGB) sind und damit nicht wegen Bestechung oder Bestechlichkeit strafrechtlich sanktioniert werden können. Die Karlsruher Richter betonten, dass sie nur …“ Weiterlesen
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28.11.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… geschlagen und dadurch erheblich verletzt. Wer kann Täter sein - nur Beamte? Der entsprechende § 340 des Strafgesetzbuches (StGB) spricht von einem Amtsträger. Darunter fallen nicht nur Beamte …“ Weiterlesen
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27.11.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… oder bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten erfolgen. Auch eine ausländische Behörde kommt unter Umständen in Betracht. 4. Wann liegt eine vollendete …“ Weiterlesen
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30.08.2012 Rechtsanwalt Vadim Rubinstein„… sie bei einer verkehrsrechtlichen Überprüfung einem Polizeibeamten als Zeichen ihrer Missachtung mitten ins Gesicht gespuckt hat sowie (2) Amtsträgern, die zur Vollstreckung von Gesetzen …“ Weiterlesen
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26.07.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter …“ Weiterlesen
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03.07.2012 Rechtsanwalt Gereon Temme„… Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Das hat …“ Weiterlesen