Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 2
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06.09.2023 Rechtsanwältin Astrid Weinreich„… auf das gemeinsame Konto einbezahlt hat, als der andere. Nimmt ein Ehegatte nun während der ehelichen Gemeinschaft Kontoverfügungen vor, die seinen halben Anteil überschreiten, kommen Ausgleichsansprüche …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann„… . Der Ausgleichsanspruch kommt aber im Ergebnis nur dann in Betracht, wenn die Leistungen des Partners in das Vermögen des anderen Partners so hoch waren, dass sie über das hinausgehen, was im täglichen …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwalt Florian Kersten„… durch den Erblasser besonders begünstigt wurde, (zB. Durch Schenkungen ) haben die Miterben evtl. Ausgleichsansprüche. Auch haben Miterben, die den Erblasser unentgeltlich gepflegt haben, gegenüber …“ Weiterlesen
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16.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.„… . Dieser Anspruch ist nicht auf die Ausgleichsansprüche nach der Verordnung anzurechnen, da die Ansprüche aus der Verordnung nebeneinander bestehen. Der Kunde kann also die Entschädigungspauschale …“ Weiterlesen
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12.07.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , dass die Ausgleichsansprüche, die sich aus dem Versorgungsausgleich ergeben, nicht beim Versorgungsträger des verbeamteten Ehepartners, sondern bei der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen …“ Weiterlesen
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07.07.2023 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… zum Nießbraucher keinen Anspruch auf Gestattung der (Fremd-)Vermietung. Dementsprechend steht dem Wohnungsberechtigten auch kein Ausgleichsanspruch zu. Schadensersatzansprüche könnten sich nur dann …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn die Verspätung bei einem Teilflug außerhalb der EU eintritt. Entscheidend sei nur, dass die Flugreise in der EU begonnen habe. Der Ausgleichsanspruch bestehe auch dann …“ Weiterlesen
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25.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… (!). Wie bei allen Personengesellschaften erhält der ausgeschlossene Gesellschafter zur Kompensation einen Ausgleichsanspruch ggü. der Gesellschaft. Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… eine Anordnung im Rahmen der Schenkung erlassen, in der Sie eventuelle Ausgleichsansprüche der nicht beschenkten Kinder ausschließen. Telefonisches Erstgespräch mit CDR Legal vereinbaren Nach einer Schenkung …“ Weiterlesen
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18.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… . Landung nicht in der EU 4. BGH setzt EuGH-Entscheidung um 5. EuGH-Entscheidung v. 11.07.2019 – Ausgleichsanspruch auch bei Anschlussflügen Wann gilt die EU-Fluggastrechteverordnung …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Clemens Biastoch„… das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor mit der Frage, ob der Unternehmer seine Vergütung wie auch jeglichen Wertersatz oder Ausgleichsanspruch, den er in Erfüllung eines außerhalb …“ Weiterlesen
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20.05.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… bereits (vollständig) erbracht hat, jegliche Wertersatz- oder Ausgleichsansprüche des Unternehmers auch dann ausschließt, wenn die Voraussetzungen eines Wertersatzanspruchs nach den Vorschriften über …“ Weiterlesen
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12.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… "Gesellschaftsrechte" an der GmbH, erlangt hierdurch jedoch einen vollwertigen Wertersatzanspruch/Ausgleichsanspruch. b) Verwertung des Gesellschaftsanteils durch den Gläubiger selbst Ist eine Einzugsklausel …“ Weiterlesen
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02.05.2023 Rechtsanwältin Ulrike Ludolf„… die Verkaufsbemühungen nicht boykottiert, wäre ein höherer Preis erzielt worden und die Ehefrau hätte einen höheren Ausgleichsanspruch gehabt. So hat sie sich selbst geschadet. In einigen Fällen …“ Weiterlesen
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27.04.2023 Rechtsanwalt Frank Simon„… “ oder durch Anordnung von Vermächtnissen verteilt werden. Häufig werden allerdings Ausgleichsansprüche der Kinder untereinander übersehen, was später, trotz einer eindeutigen testamentarischen Regelung zu Streit …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig„… „Handelsvertreter in Frankreich: Ausgleichsanspruch oder Schadensersatz?“). Laut französischer Rechtsprechung ist es aber möglich, bei Vertragsabschluss dem Handelsvertreter eine Kundenliste zu verkaufen …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dr Carsten HeisigIm Gegensatz zum deutschen Recht erhält der Handelsvertreter, der französischem Recht unterliegt, bei Vertragsende keinen Ausgleich, sondern Schadensersatz. Der dahinterstehende Gedanke ist, dass der … Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig„… eingeschätzt werden (s. mein Rechtstipp „Handelsvertreter in Frankreich: Ausgleichsanspruch oder Schadensersatz?“). Die richtigen Entscheidungen bei der Wahl und Ausgestaltung der Vertriebsstruktur …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Volker Nann„… den Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Beschäftigten im Innenverhältnis grundsätzlich unerheblich, da die ordnungsgemäß abzuführende Lohnsteuer selbst für den Beschäftigten keine ersatzfähige …“ Weiterlesen
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06.04.2023 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… deliktische Schadensersatzansprüche sowie nach Ausgleichsansprüche nach § 228 S.2 BGB im Raum. Zudem wird bereits gerichtlich überprüft, ob den Kunden Gewährleistungsansprüche gegenüber …“ Weiterlesen
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20.03.2023 Rechtsanwalt Sebastian Lohse„… im vorliegenden Fall jedoch nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes zurück. Die Parteien hatten über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren eine intime Beziehung geführt. Der Kläger überließ …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… auch den Kostenaufwand für dieses Gutachten als familienrechtlichen Ausgleichsanspruch (BGH FamRZ 1988, 387). Soweit Sie für das Verfahren einen Rechtsanwalt beansprucht haben, wäre auch dessen …“ Weiterlesen