Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 3
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15.03.2023 Rechtsanwältin Katja Werner„… und - bejahendenfalls - der WEG dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch nach §§ 748, 744 Absatz 2 BGB zustehe, letztlich offen bleiben könne. Entscheidend sei vielmehr, dass das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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19.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… , wie mit einem Widerspruch oder einer Klage, angefochten werden kann. Auch Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche sind ausgeschlossen, sofern über sie nicht in dem Planfeststellungsbeschluss …“ Weiterlesen
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25.01.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… mit dem betrauten Unternehmen erfolgt ist. 2. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (§ 89a HGB) a) Sinn und Zweck des Handelsvertreterausgleichsanspruchs …“ Weiterlesen
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19.01.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… die Miete zahlt und er leer ausgeht. Intern hätte er insoweit einen Ausgleichsanspruch an den Partner und könnte, soweit er gleichberechtigter Miteigentümer ist, die Hälfte der Miete verlangen. Ob …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci„… einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine Ausgleichsansprüche. Diese Ausgaben entsprachen laut dem Oberlandesgericht Frankfurt dem normalen Lebensstil des Paares, zurück gibt es daher …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk„… des Ausgleichsanspruches richtet sich nach der Art und dem Umfang der Pflegeleistungen. Der zum Alleinerben eingesetzte Abkömmling kann seinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… BGB). Lediglich Ausgleichsansprüche, die Sie nach der Rechtskraft Ihrer Scheidung treffen, sind formfrei, also mündlich oder privatschriftlich, möglich. Alternativ zur notariellen Vereinbarung können …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… auf den beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit stützen (a. a. O.). Es habe sich inhaltlich tatsächlich um Arbeitszeit und nicht um Pausenzeiten gehandelt (a. a. O.). Für die Bewertung als Arbeitszeit …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… Gesamtschuldner nur deshalb nicht durchsetzbar sind, weil eine falsche Verjährungsfrist notiert wurde und der Anspruchsgegner den Verjährungseinwand erhebt. Der sog. Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwältin Sabine Burges„… der mitarbeitende Ehegatte, obwohl er nicht Mitgesellschafter ist, dennoch am Wert der Firma partizipiert und über den Zugewinnausgleich einen Ausgleichsanspruch in Form des Auseinandersetzungsguthabens …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… , nicht auf den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückzuführen. Inwieweit in einem solchen Fall ein Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten gegenüber dem verfügenden Ehegatten besteht, hängt von den Umständen …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Markus Erler„… . BGB analog Stark diskutiert wird die Herleitung eines Ausgleichsanspruchs über die §§ 326 Abs. 2 S. 2, 326 Abs. 4, 346 ff. BGB. Gem. § 326 Abs. 2 S. 1 BGB behält der Schuldner (Verkäufer) entgegen …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… nach deren Beendigung, aufgrund deren ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Sie im Innenverhältnis gegen den Ehepartner einen Ausgleichsanspruch. Hat der Ehepartner den Kaufvertrag allein beurkundet, wird er auch allein als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Dann ist er auch allein …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… darin, dass der Beamte einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit habe. Um Arbeits- und Ruhezeit voneinander abzugrenzen sei nach dem BVerwG maßgeblich: „[…] ob die im Rahmen …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Fischer„Im Rahmen eines möglicherweise geltend zu machenden Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Ehegatten, ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden, ob gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche …“ Weiterlesen
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14.10.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… , die etwa den sog. „nachbarrechlichen Ausgleichsanspruch“ analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließt. Insbesondere bei einem Schaden von fast 4.000,00 EUR war auch die Grenze dessen überschritten …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… einen Ausgleichsanspruch zusteht. Hierbei kann Ihnen ein Fachanwalt für Arbeitsrecht helfen. Wir stehen Ihnen gerne zur Seite. Bei einer Ungleichbehandlung in der Vergangenheit entsteht ggf …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… sind sie für beide Leistungen (Estrich und Boden) Gesamtschuldner. Rechtsfolge Mithin hat ein Gesamtschuldner einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem anderen Gesamtschuldner nach § 426 Abs. 1 BGB. Daraus …“ Weiterlesen
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27.09.2022 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… , dass dieser am maßgeblichen Stichtag (Zustellung des Ehescheidungsantrages) nicht mehr vorhanden war. Die Differenz der Zugewinne von Ehemann und Ehefrau beträgt mithin 43.000 €, sodass der Ehefrau noch ein Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss„… kann dabei entweder prognostiziert oder aufgrund des bisherigen Durchschnitts geschätzt werden. Ausgleichsanspruch: Häufig zielen außerordentliche Kündigungen der Unternehmen darauf ab, das Entstehen …“ Weiterlesen
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09.09.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Vorschriften. Schuldner des Ausgleichsanspruches hiernach sei allein derjenige, der die Nutzungsart des beeinträchtigenden Grundstückes bestimme. Diese Befugnis komme dem Bauunternehmer nicht zu, der für …“ Weiterlesen
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31.08.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Gebäudes, aufgrund dessen ein sich auf dem angrenzenden Grundstück befindliches Gebäude vor Witterungseinflüssen geschützt werden muss, keinen Ausgleichsanspruch dessen Eigentümers begründet. Dem lag …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… der rechtlichen Auseinandersetzung mit Banken im Zusammenhang von Ausgleichsansprüchen und Phishing-Attacken. Die einfache Behauptung der Bank, der Kunde habe einen Zahlungsauftrag autorisiert …“ Weiterlesen