Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 28
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10.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Wenn eine Beamtin oder ein Beamter dienstunfähig ist, führt dies nur dann zu einer sofortigen Zurruhesetzung, wenn das gesundheitliche Leistungsvermögen der Beamtin oder des Beamten vollständig …“ Weiterlesen
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09.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… , wenn diese Unkenntnis ihrerseits auf grober Fahrlässigkeit beruht. Eine Überzahlung kann z.B. dadurch entstehen, dass Rentenansprüche, die ein Beamter aus früheren Beschäftigungsverhältnissen erworben hat …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… dokumentierten Schulung der Beamten an diesem Gerätetyp fehlen, hält die Messung einer gerichtlichen Überprüfung ebenfalls nicht Stand und wird verworfen. Die gesamte Messreihe wird annulliert …“ Weiterlesen
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04.10.2021 Rechtsanwältin Astrid Weinreich„… ist die Konstellation, wenn ein Ehepartner Beamter ist und der andere über ihn einen Anspruch auf Beihilfe hatte. Der Beihilfeanspruch endet mit der Scheidung und der nicht mehr beihilfeberechtigte geschiedene …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… durchzuführen. Die Beurteilung gibt Auskunft über den Leistungsstand einer Beamtin oder eines Beamten. Die Beförderungsauswahl richtet sich nach dem Beurteilungsergebnis (Leistungsgrundsatz …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in der Akte ein Nachweis, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, kann die Messung ebenfalls keine Grundlage für einen rechtmäßigen Bußgeldbescheid sein. Ist die Eichung abgelaufen …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… um ein Grad automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Akte ein Nachweis, dass die Beamten an dem Blitzer geschult wurden, liegt ebenfalls keine verwertbare Messung …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… . Wogegen kann sich ein Gnadengesuch richten? Gegen jede Form staatlicher Sanktionierung, also insbesondere im Strafrecht, im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Disziplinarrecht der Beamten und Soldaten …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… keine Quarantäne-Entschädigung mehr gezahlt werden soll . Ausgenommen hiervon sind aktuell nur Beamte. In den News spricht man häufig von Lohnfortzahlung, teilweise sogar Krankengeld, obwohl damit …“ Weiterlesen
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24.07.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… und dem Auslösen der Kamera. Ist in den Messunterlagen nicht dokumentiert, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, kann die Messung keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Nicht selten …“ Weiterlesen
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25.09.2021 Rechtsanwältin Marielle Schmöe„… . Man kann den leitenden/ die leitende Beamten/Beamtin bitten, mit den Durchsuchungsmaßnahmen bis zum Einfinden der Verteidigung zu warten. Was sind die Voraussetzungen? Die Hausdurchsuchung …“ Weiterlesen
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25.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… sein, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, kann die Messung ebenfalls keinen Bestand haben. Ist die Eichung des Blitzers abgelaufen, wird die gesamte Messung annulliert und der Betroffene …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… negativ. Findet sich in der Akte kein Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an dem Gerät geschult wurden, kann die Messung nicht als ordnungsgemäß gelten. Sollte die Geräteeichung abgelaufen …“ Weiterlesen
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19.09.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… nicht droht, wenn die Anordnung nicht befolgt wird: „Dem Beamten droht auch bei Nichtbefolgung der Untersuchungsanordnung in der Praxis nicht ernsthaft eine Disziplinarmaßnahme; vielmehr handelt es sich um …“ Weiterlesen
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19.09.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Zurruhesetzung eintreten, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit zu berücksichtigen sind. Dabei kann es sich einerseits um gesundheitliche Verbesserungen handeln. Die Beamtin oder der Beamte …“ Weiterlesen
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19.09.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ankommen, ob der Nachweis der Benutzung ernsthaft in Frage gestellt werden kann. Häufig wird es in der Verhandlung darauf ankommen, ob der zu vernehmende Beamte seine Wahrnehmungen glaubhaft dem Gericht …“ Weiterlesen
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20.09.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen." Die Gerichte werden sich in nächster Zeit mit den neuen Vorschriften ausführliche auseinander setzen müssen und die teilweise unbestimmten Rechtsbegriffe nunmehr auslegen, so dass in nächster Zeit mit entsprechenden Urteilen zu dieser Thematik zu rechnen ist.“ Weiterlesen
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17.09.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Dies führt aber schon bei der Abweichung von einem Grad automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Sollte sich in der Akte kein Nachweis finden, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder Überholvorgänge. Dann ist es nicht mehr zu rekonstruieren, ob tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Die Beamten müssen vor dem ersten Einsatz eine Schulung an dem Gerät absolviert haben. Findet …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Auch deswegen fordert der Gerätehersteller ausdrücklich eine Schulung der Beamten an dem Gerät. Findet sich ein entsprechender Nachweis nicht in der Akte …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… dem Gesetz bereits zustimmt. Die betreffende Änderung zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) und Pflicht zur Impfauskunft betrifft zahlreiche Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst (nämlich …“ Weiterlesen
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12.09.2021 Rechtsanwältin Anne Klein„Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sehen sich oftmals mit Wünschen oder Maßnahmen konfrontiert, die sich auf eine andere Dienststelle oder einen anderen Arbeitsbereich beziehen. Hierfür …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kann auch bei Ihrer Messung gegeben sein. Schon beim Geräteaufbau kann der Grundstein für Ungenauigkeiten gelegt werden. Die richtige Einstellung des Scanwinkels gelingt den eingesetzten Beamten sehr oft …“ Weiterlesen