Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 29
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09.09.2021 Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek„… den Beamten an den Grenzkontrollen eine rechtliche Grundlage, um Ihnen die Einreise in das Land zu verweigern, wenn der Beamte am Kontrollpunkt während des Gesprächs feststellt, dass Sie ein "Langzeittourist …“ Weiterlesen
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07.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ist der Bußgeldstelle im gerichtlichen Verfahren kein überzeugender Nachweis möglich, dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Nachweis, dass die Beamten …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Jens Stiehler„Wird einem Beamter oder einer Beamtin (Beamter) vorgeworfen, gegen ihnen obliegende Dienstpflichten verstoßen zu haben, mag dies innerdienstlich oder außerhalb des Dienstes geschehen sein, so …“ Weiterlesen
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03.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… eine ordnungsgemäße Messung ist eine nachgewiesene Schulung der auswertenden Beamten an dem Gerät. Fehlt ein entsprechendes Zertifikat in der Akte, wird das Verfahren eingestellt. Bei über der Hälfte aller …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass die Geschwindigkeit auch bei dem abgebildeten Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte der Nachweis, dass die auswertenden Beamten an dem Gerät geschult wurden, wird das Verfahren eingestellt …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwältin Anne Klein„Auszubildende, die sich im Vorbereitungsdienst zur Laufbahnbefähigung befinden, werden in der Regel als Beamte auf Widerruf eingestuft (§ 4 Beamtenstatusgesetz). Das Beamtenverhältnis auf Widerruf …“ Weiterlesen
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27.08.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Dieser schwere Verstoß gegen die Gerätezulassung kann ein Beweiserhebungsverbot zur Folge haben. Die zur Wartung eingesetzten Beamten justieren sehr oft den Scanwinkel nicht genau. Jedoch führen schon …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Mario Kroschewski„… . Typischerweise handelt es sich hierbei um Cannabis oder Kokain. Der typische Fall Sie werden Fahrzeugführer angehalten und die Beamten meinen, dass dieser möglicherweise vor Fahrtantritt …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Mario Kroschewski„… zum Eigenkonsum das Verfahren einstellen. Sie muss es jedoch nicht einstellen. Insbesondere bei Beamten und Personen die in der Jugendpflege arbeiten wird ein Verfahren häufig nicht eingestellt. Über …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Matthias Düllberg„… zu bestätigen und zu unterzeichnen, wenn Sie sie wirklich verstanden haben. Bei Fragen werden sind die Beamten zur Aufklärung gehalten. Sollten danach noch unklarheiten bestehen merken …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der in dem Anhörungsbogen behauptete Nachweis, die angegebene Geschwindigkeit wurde bei dem abgebildeten Fahrzeug gemessen, nicht möglich. Fehlt in der Akte der Nachweis, dass die Beamten an diesem Messgerät geschult …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… zuständigen Bundesland bzw. der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung, und damit für den jeweiligen Hoheitsträger als sogenannter „Beamt*in im haftungsrechtlichen Sinne“. Für diese Ärzt*innen besteht …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… der Trainer Beamter ist, kommt hinzu, dass er nahezu zwangsläufig seiner Pensionsansprüche verlustig geht und aus dem Dienst entfernt wird. Das heißt, dass wegen einer unbedachten Berührung, die keinerlei …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… , warnt Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Billerbeck, Nottuln, Gescher, Vreden, Velen). Denn die Zulässigkeit oder Strafbarkeit solcher Handyvideos gegen oder ohne den Willen der Beamten …“ Weiterlesen
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12.08.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… hinsichtlich jeglicher Gesundheitsfragen (OVG MV, Beschluss vom 23. April 1998 – 2 M 168/97 –, juris), die Bedeutung psychischer Vorerkrankungen für die gesundheitliche Eignung als (Lebenszeit)Beamter …“ Weiterlesen
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10.08.2021 Rechtsanwältin Sabrina Philipps„… . Sie müssen Ihnen weder mitteilen, wo bestimmte Gegenstände zu finden sind, noch müssen Sie Entsperrcodes oder Passwörter der sichergestellten Elektrogeräte wie Handys, Laptops o.ä. an die Beamten …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… % gewährt. Sollte in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …“ Weiterlesen
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05.08.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… und bei völlig ungleich verteilten Kenntnissen über den Hintergrund der Beschuldigung von geschulten Beamten vernehmen zu lassen, sollten Sie dringend einen Rechtsanwalt für Strafrecht beauftragen …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… auch strafbar, wenn er gar nicht wusste, was er transportiert? Wenn jemandem auf irgendeinem Parkplatz ein Päckchen unters Auto geklebt wird, und er davon erst erfährt, wenn die Beamten es ihm …“ Weiterlesen
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30.07.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… eine überhöhte Geschwindigkeitsmessung. Fehlt in der Akte der Nachweis, dass die Beamten eine Schulung an dem Gerät absolvierten, kann die Messung schon aus diesem Grund nicht als ordnungsgemäß gelten …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„Der Beamtenstatus schafft zahlreiche Pflichten, nicht nur im Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn, sondern auch im Hinblick auf die außerdienstliche Lebensführung, da der Beamte als Repräsentant …“ Weiterlesen
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04.08.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Mit Wirkung vom 7.7.2021 ist die Neuregelung von § 34 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) als Teil des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… "Schrägmessungen", deren Ergebnis automatisch zu hohe Messwerte sind. Fehlt es an einem Nachweis, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, kann die Messung nicht als ordnungsgemäß gelten …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Christian Wiese„… , das zu tun, ist per Anruf und Besuch auf der nächsten Polizeiwache. Wer dort Anschrift, Aufenthalt, Kennzeichen und Fahrzeugstandort mitteilt und auf etwaige Nachfragen der Beamten wartet, kann anschließend …“ Weiterlesen