Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 31
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07.06.2021 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… ihrer Dauerhaftigkeit in besonders intensiver Weise bekennt. Identifiziert sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass er sich entsprechende Symbole …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… oder Zahlungsmittel anzumelden hätten, wie der Zoll mitteilt. Die Beamten hatten allerdings genau hingesehen und mitbekommen, dass die Frau schnell einen Gegenstand in ihrem Hosenbund verstecken wollte …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine unangenehme Angelegenheit. Beamte im Staatsdienst trifft es jedoch besonders hart, da diese, neben der für jeden Bürger geltenden Pflicht …“ Weiterlesen
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22.05.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Diese haben immer überhöhte Geschwindigkeitsangaben zur Folge. Zur Vermeidung solcher Anwendungsfehler müssen die Beamten vor dem Einsatz eine Schulung an dem Gerät absolvieren. Ist der entsprechende …“ Weiterlesen
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20.05.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… auf das Beamten-/Besoldungsrecht ab dem 1.1.2017 ebenfalls das entsprechende Entgelt der Entgeltgruppe 11 zu. Trotz gleichbleibender Erfahrung und unveränderter Tätigkeit vertrat der Freistaat Thüringen …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… dieses vermieden wird, müssen die Beamten vor dem ersten Einsatz eine Fortbildung an dem Gerät absolvieren. Fehlt aber ein entsprechender Nachweis in der Akte, kann die Datenerhebung nicht als exakt …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Medien berichten von über 40 Hausdurchsuchungen am heutigen Tag in Berlin. Es sollen wohl mehr als 250 Beamte daran beteiligt sein. Bei Straftaten mit dem Hintergrund von Kinderpornografie wird seit …“ Weiterlesen
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17.05.2021 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… verweigerte er. Als die Polizeibeamten daraufhin sein Fahrzeug seiner Meinung nach zu penibel kontrollierten, fühlte sich der 71jährige provoziert und fragte einen der Beamten: „Wollen Sie mich ficken …“ Weiterlesen
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17.05.2021 Rechtsanwältin Tuğba Sezer„Der Bundesrat erteilte jüngst seine Zustimmung zum "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten" (BT Drs 19/26839). Nach der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten …“ Weiterlesen
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14.05.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… einzureichen. Mit einem solchen Fall der Bedeutung der Beurteilung hatte sich kürzlich das OVG Münster zu befassen. Ein Beamter wehrte sich gegen die Besetzung einer Abteilungsleiterstelle …“ Weiterlesen
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13.05.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Ist der Scanwinkel falsch eingestellt, kommt es zu sogenannten Schrägemessungen. Diese haben automatisch erhöhte Messergebnisse zur Folge. Um diesen häufigen Aufbaufehler zu vermeiden, sollen die Beamten …“ Weiterlesen
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10.05.2021 Rechtsanwalt Michael Kurtztisch„… keineswegs „Privatangelegenheit“ der betroffenen Beamtinnen und Beamten ist, sondern die Krankheitsfürsorge des Dienstherrn schon wegen der beeinträchtigten Körperfunktion auch die Maßnahmen der künstlichen …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger„… am Ende rechtskräftig freigesprochen wird, heißt das nicht, dass die erhobenen Daten von Vater Staat automatisch gelöscht werden. Im Gegenteil. Die Beamten haben sich bei Ihrem Blick in die Glaskugel zwar …“ Weiterlesen
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07.05.2021 Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.„… eines Beamten des Grenzschutzes oder der Polizei vorzulegen. Das bedeutet, dass jeder, der den Test hat, nach Polen einreisen darf und von der Quarantänepflicht befreit ist. EINREISE NACH POLEN OHNE …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… ist als Beschuldigter verpflichtet, die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden zu dulden, das heißt, man hat nicht das Recht, zu versuchen, die Beamten an ihrem Tun zu hindern. Sollte ihr Tun widerrechtlich …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Frank Hansen„Der Deutsche Beamtenbund und die Stadt Hamburg streiten sich seit 2011 über die korrekte und verfassungsgemäße Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Hintergrund sind Entscheidungen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… . In der Regel besteht der nächste Schritt darin, bei dem Verdächtigen eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Dazu erscheinen die Beamten überraschend, meist früh morgens, mit einem Durchsuchungsbeschluss …“ Weiterlesen
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02.05.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen …“ Weiterlesen
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07.05.2021 Rechtsanwalt Christian Keßler„… einzusehen sind, gesucht werden. Dies gilt nicht für verschluckte Gegenstände oder solche, die sich im Körperinneren befinden. Wenn Ihnen kein Verteidiger zur Verfügung steht, so sollten Sie die Beamten …“ Weiterlesen
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30.04.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… eines Amtsarztes kommt ein eingeschränkter Vorrang vor der Beurteilung des behandelnden Privatarztes zu, wenn beide Beurteilungen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes des Beamten voneinander abweichen (BVerwG …“ Weiterlesen
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30.04.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… “) war sowohl für Angestellte/Tarifbeschäftigte als auch für Beamte ausgeschrieben (a. a. O.). In dem Auswahlverfahren hatten sich ausschließlich Angestellte/Tarifbeschäftigte beworben (a. a. O …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… auszugehen ist, dass man in Ihrem Privatbesitz Beweismaterial gegen Sie sicherstellen könnte, wird eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die Beamten erscheinen dann unangekündigt, meist früh morgens …“ Weiterlesen
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27.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„Die Freie und Hansestadt Hamburg erließ am 16.04.2021 rund 22.000 Bescheide, mit denen sie Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation ablehnte. Damit …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Einar von Harten„Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid …“ Weiterlesen