Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 43
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05.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe z. B. BZ am Sonntag vom 03.05.2020) ist der im Bereich Windkraftanlagen tätige und bekannte Unternehmer Hendrik Holt von Kripo-Beamten wegen …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… aktuell sein und zudem auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. In großen Verwaltungseinheiten liegt es nahe, dass ein Beurteiler die Beamten und ihre dienstlichen Leistungsgen nicht alle …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek„… . Sollten überraschend die Beamten vor Ihren Geschäfts- oder Privaträumen stehen und eine Durchsuchung ankündigen, lassen Sie sich zunächst den Durchsuchungsbeschluss zeigen und machen Sie von Ihrem Schweigerecht …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein„… den Beamten vor Ort verdeutlicht werden, weshalb die Einreise dringend erforderlich ist. Neben dem Ausbildungsvertrag sollte die Notwendigkeit der persönlichen Anwesenheit durch die ausbildende Einrichtung …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein„… der Einreise erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der Beamten vor Ort. Die dringenden Einreisegründe – hier die Tätigkeit im pflegenden oder medizinischen Bereich – müssen bei der Grenzkontrolle geltend …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… sich die Beamten verhalten? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 19. Juni 2019 – Az.: 5 StR 167/19 – befasst. Erneute Belehrung des Beschuldigten Eigentlich …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„In den Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom AG ging es wiederholt um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung davon abhängig gemacht werden darf, dass der Beamte …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… die Beamten dahingehend geschult, wie sie mit Beschuldigten türkischer oder arabischer Nationalität, oder mit polizeigewohnten „Tätern“ (bspw. „Hooligans“) sprechen müssen. Eine der häufigsten …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Peter Koch„Die rechtzeitige Feststellung der Schwerbehinderung ist für die Höhe der Versorgungsbezüge ausschlaggebend. Schwerbehinderte Beamte können vorzeitig in den Altersruhestand treten. Die besondere …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des Amtsgerichtes wurde bekannt, dass der zuständige Beamte den Rotlichtverstoß von seinem Fahrzeugführersitz aus mit einer nicht-geeichten Stoppuhr seines Smartphones festgestellt haben soll. Der Beamte …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Robert Jofer„… wird, ist Schweigen der erste und beste Rat. Der Versuch, den ermittelnden Beamten die Sachlage erklären zu wollen, geht meist schief, weil die Rechtslage kompliziert ist und man sich um Kopf und Kragen reden …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwältin Anne Patsch„… Beamtinnen und Beamten der Polizei, die online tätig sind und die bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten effektiv nutzen.“ Er habe "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" bei der Neuregelung …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„Gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter auf Lebenszeit dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… und Gesellschaftsordnung wird durch das Ausfüllen eines Fragebogens nachgewiesen. Dieser Fragebogen besteht aus 15 Fragen aus verschiedenen Bereichen, die durch die zufällige Auswahl eines Beamten bestimmt werden …“ Weiterlesen
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Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten29.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„Gem. § 44 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, wenn dies amtsärztlich …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zwischen Beamtem und Dienstherren hat, nämlich die Entfernung aus dem Dienst! Der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck überträgt die Kernaussagen der Entscheidung auf das Arbeitsverhältnis und zeigt …“ Weiterlesen
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14.04.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… eine grössere Verantwortung angenommen wird. Amtspersonen sind Beamten, Richter, Staatsbeamte, Notare und andere Personen, die ausdrücklich mit der Ausführung von Aufgaben staatlicher Behörden …“ Weiterlesen
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14.04.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… einfach, wie man im ersten Augenblick meinen könnte. In vielen Fällen hat der Steuerpflichtige allerdings einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten. Verletzt nämlich ein Beamter/Angestellter …“ Weiterlesen
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12.04.2020 Rechtsanwalt Willy Marquardt„… -COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg. Die HUK Coburg muss nunmehr neben den außergerichtlichen Sachverständigenkosten auch die Kosten …“ Weiterlesen
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05.04.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… worden. (Übersetzung): Verbrechen des Widerstands und schwerer Ungehorsam gegen die ausführenden Beamten sowie der modifizierende Umstand des Verbrechens, der die analoge Verantwortung des starken …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Björn Tesche„Wer nicht in der glücklichen Position eines „Corona- festen Berufs“ ist oder Beamter, wird derzeit möglicherweise mehr oder weniger empfindliche Einbußen beim Einkommen erleiden. Es stellt sich dann …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Iris Schuback„… der Kontaktsperre von außen), denn die Schulen sind noch geschlossen für den Unterricht, so dass Platz genug in den Schulen besteht dafür. Die Lehrer sind Beamte, werden ohnehin in der jetzigen …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… nach Düsseldorf nehmen. Die Beamten der Bundespolizei machten diesem Plan jedoch einen Strich durch die Rechnung – der Mann musste die Lebensmittel abgeben. Daraufhin erhob der Reisende Klage, scheiterte …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… , die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, erhalten Kurzarbeitergeld. Dies sind: MinijobberInnen, Arbeitnehmer, welche die Regelaltersrente beziehen, Beamte …“ Weiterlesen