Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 44
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27.03.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… bei feststehendem Dienstvergehen dessen Schwere, die Beeinträchtigung des Vertrauens sowie das Persönlichkeitsbild des Beamten maßgeblich. Außer bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt„… desinfizieren zu können. Deshalb sei es unabdingbar, dem Beamten, der gleich vor der Tür stehen wird, sämtliches Bargeld herauszugeben. Auch wenn das Geld lange im Versteck gewesen sei, müsse es herausgegeben …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… zu einer Vollstreckung von Haftbefehlen kommt oder die Beamten zur Schlichtung in eine Auseinandersetzung eingreifen müssen. Der strafrechtliche Vorwurf ergibt sich dann häufig aus einer Gesamtschau …“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… und nicht mit einem spezialisierten Anwalt abgestimmte Aussage hauptsächlich dem Finanzamt, da der Beamte so möglicherweise bislang unbekannte Informationen gewinnen kann, die ihm die Ermittlungsarbeit …“ Weiterlesen
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03.03.2020 Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht„… , nachdem diese veränderten Umstände eingetreten sind, als beendet anzusehen. Der Arbeitnehmer muss folglich seinen Arbeitgeber über solche Änderungen in Kenntnis setzen. Was gilt für Beamtinnen und Beamte …“ Weiterlesen
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Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO05.03.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… aufgehoben oder nicht mehr erneuert oder Beamte werden aus dem Dienst entlassen. Diese verwaltungsrechtlichen Entscheidungen kommen für die Betroffenen oftmals völlig überraschend und können …“ Weiterlesen
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29.02.2020 Rechtsanwalt Andreas Klinger„… bei summarischer Prüfung formell und materiell rechtmäßig. Nach § 23 IV S. 1 BeamtStG können Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden, dem Antragsgegner stehe insoweit Ermessen zu. Ermessensfehler …“ Weiterlesen
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28.02.2020 Rechtsanwältin Claudia Ernst„… von 100.000,00 € brutto sich nach Abzug von Steuern und Vorsorgebedarf (besondere Steuerklassen und Freibeträge mal außer Acht gelassen) bei Beamten ein monatliches Nettoeinkommen von über 5.000,00 …“ Weiterlesen
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05.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… der Jahresarbeitszeit anderer Beamter (derzeit 1.804 Stunden) entspreche (a. a. O.). Auch vor diesem Hintergrund sei nach Auffassung des VGH klar, dass eine Tätigkeit, die über …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischte dienst-persönliche Weisung, die wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… adressiert war. Wegen ihrer weitgehenden Wirkungen müsse die vollständig begründete Untersuchungsaufforderung aber an den Beamten gerichtet sein. Der Betroffene als Adressat müsse in die Lage …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig„Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit der Mitteilung, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, ist für jede Person eine unangenehme Erfahrung. Sollten Sie Beamter …“ Weiterlesen
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15.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder„Noch bis vor Kurzem war es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Beamtin/ein Beamter gegen eine Anordnung, sich zur Klärung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen …“ Weiterlesen
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11.02.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . In der Regel sind Polizeistreifen nicht nur mit einem Beamten besetzt. Nicht immer wird die Aussage bestätigt. Im Einzelfall sollte ein Gespräch eines im Ordnungswidrigkeitsrecht spezialisierten …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Jan General„Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln …“ Weiterlesen
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08.02.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Fahndung aus einem Drittland, die dortigen Beamten die deutsche Staatsanwalt kontaktieren und sie nach D überstellen lassen müssten, wenn Deutschland zustimmt. Hinsichtlich des Vorliegens …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwältin Franziska Lechner„… ein Ehegatte Anrechte bei der GRV, der andere Pensionsanwartschaften als Landesbeamter, so behält der Beamte die Hälfte seiner Pensionsanwartschaften und erhält die hälftigen Anrechte aus der GRV …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„Gut verzinste Vermögenseinlagen Die Allgemeine Beamten Bank AG (ABK) aus Berlin hat angefangen, die stillen Vermögenseinlagen ihrer Kunden zu kündigen. Hintergrund ist, dass diese stillen …“ Weiterlesen
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18.11.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… und Leistungsprüfungen fallen. Einige Beamte meinen, dass das auch für z. B. Burnouts, Wheelies, Donuts und Stoppies gilt, da auch dieses zumindest im innerstädtischen Bereich vergleichbare Gefahren …“ Weiterlesen
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31.01.2020 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… Glauben an den guten Willen der Behörde, anhand des Messprotokolls und der Schulungsnachweise feststellen, ob ein Bediensteter der Stadt bzw. ein Beamter die Messung durchgeführt hat. Zudem kann man …“ Weiterlesen
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27.01.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… von Dienstpostenbewertungen bestehe (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 2 A 2/14 –, BVerwGE 156, 193-199). Demgegenüber könne der betroffene Beamten ggf. Klage im Hinblick auf das Recht erheben …“ Weiterlesen
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26.01.2020 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… „Schuhe“ bestellt. Eindeutig, dass es sich dabei um einen Code gehandelt haben muss. Aber um welchen? Ein Beamter hatte sich festgelegt: „Schuhe“ stünden für jeweils 100 Gramm Haschisch. Leider falsch …“ Weiterlesen
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15.08.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… schon gar kein Grundrecht dar. Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur Personen, die bereits Beamte sind. Inländische juristische Personen Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes legt dann fest, dass die Grundrechte …“ Weiterlesen
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20.01.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… , wenn man den Beamten genauer auf den Zahn fühlt, auf welcher Höhe sich das Kfz des Betroffenen befand, als die Ampel auf Rot umschaltete. 4. Beweisanträge und Gutachten Danach gibt es noch die Möglichkeit …“ Weiterlesen