Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 7
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… Beamte der Verweis, die Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge, eine Zurückstufung und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Ablauf des Disziplinarverfahrens für Beamte Viele Betroffene fragen …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„Die dienstliche Beurteilung spielt eine entscheidende Rolle in der beruflichen Entwicklung eines Beamten. Doch was können Sie tun, wenn Sie mit der Beurteilung nicht einverstanden …“ Weiterlesen
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01.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… nicht abgebremst, obwohl bei Allensbach-Mitte die Ausbaustrecke endet und Tempo 60 gilt. Häufig wird die Einhaltung der Geschwindigkeit aber durch den Landkreis Konstanz überprüft, wobei die Beamten …“ Weiterlesen
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31.12.2023 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Fahrer zu einem höheren Tempo verleiten, was ihnen dann regelmäßig zum Verhängnis wird, weil häufig geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten häufig ein Lasermessgerät vom Typ ES 8.0. Einspruch …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass auch tatsächlich das Auto auf dem Foto die behauptete Geschwindigkeit fuhr. Vorgeschrieben ist eine vorherige Schulung der auswertenden Beamten. Fehlt hierfür ein Nachweis in der Messakte kann der Verteidiger …“ Weiterlesen
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⚡️Geblitzt in Engen, BAB 81, km 708,100 Singen Richtung Stuttgart - Fahrverbot und Punkte vermeiden!30.12.2023 Rechtsanwalt Michael Böhler„… geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten in der Regel ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed FM 1, das ca. 10 Tage ununterbrochen aus einem extra anfertigten Anhänger, einem sog. Enforcement Trailer …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„Viele Beamtinnen und Beamte, die wegen einer Depression dienstunfähig sind oder waren, stellen sich die Frage, ob und wie eine Reaktivierung und damit eine Rückkehr in das aktive Beamtenverhältnis …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… ! Dienstunfall Beamte - Wann zum Anwalt? Sind Sie von einem Dienstunfall betroffen, so sollten Sie sicherstellen, dass der Unfall pünktlich gemeldet und schriftlich anerkannt wird und alle Unfallfolgen …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… Einbußen verbunden ist. Welche Möglichkeiten Beamte und Beamtinnen (Bund, Land, Kommunen) haben, sich gegen die vorzeitige Zurruhesetzung zu wehren und was es zu beachten gilt, erfahren …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… für den Beschuldigten, einer Vorladung als Beschuldigter der Polizei Folge zu leisten. Dennoch versuchen die ermittelnden Beamten oft den Eindruck zu erwecken, dass es notwendig ist, als Beschuldigter …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Satz 3 BUrlG Abweichungen von der Urlaubsabgeltungsregelung zuungunsten des Arbeitnehmers untersagt. Daher sollte eine solche Vereinbarung sorgfältig geprüft werden. Beamte haben ebenfalls Anspruch …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Schulungsnachweis der eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„Für betroffene Beamte und Beamtinnen ist eine Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht immer ein Grund zur Freude. Welche Möglichkeiten für ein rechtliches Vorgehen gegen …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka„… werden und wie hoch diese sein dürfen, kann jeder Arbeitgeber selbst regeln. Als Richtwert gilt jedoch ein Wert von 25-35 Euro noch als angemessen. Bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… das fotografierte Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… , wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können durch die Auswertung der Messunterlagen gefunden …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwalt Michael Böhler„… auf 80 reduziert. Weil die Strecke bergab führt, lassen viele Fahrer ausrollen, was ihnen dann regelmäßig zum Verhängnis wird, weil häufig geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten unterschiedliche …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… Tatvorwurf mit Ihnen prüfen, um dann im zweiten Schritt eine Verteidigererklärung zur Ermittlungsakte zu reichen. Sie sind nicht gezwungen den Beamten Rede und Antwort zu stehen. Schweigen Sie zunächst …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… , dass explizit diese Beamten verunglimpft werden sollen. Es sollte zudem vermieden werden, die Parole zu rufen, wenn einzelne Polizeistreifen in der Nähe sind. Auch hier ist der konkrete Bezug ohne …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwältin Lea Comans„Dienstliche Beurteilungen von Beamten spielen im Bewerbungsverfahren eine große Rolle. Aus diesem Grund ist es ratsam, dass Sie auf eine korrekte Beurteilung achten und bestehen, um …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwalt Nils Paßmann„… , durch. Verdächtig aussehende Briefsendungen (der Klassiker: braune Luftpolsterumschläge) werden angehalten und kontrolliert. Befindet sich etwas darin, das den Beamten verboten vorkommt, wird die Sendung …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zu verwerfen. Dies gilt auch, wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden werden …“ Weiterlesen
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09.12.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… gebracht werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich kürzlich mit einem interessanten Fall beschäftigt. Einem Beamten wurde ein Disziplinarverstoß angehängt. Er soll in vielen Fällen den Dienst …“ Weiterlesen