Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 6
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21.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in der Akte der für die eingesetzten Beamten vorgeschriebene Schulungsnachweis, liegt ein Verwertungsverbot vor. Wird eine abgelaufene Geräteeichung festgestellt, muss sogar die gesamte Messreihe annulliert …“ Weiterlesen
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20.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… rechten Winkel zur Fahrbahn justiert, was automatisch zu überhöhten Messwerten führt. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder es fehlt der Schulungsnachweis für die eingesetzen Beamten in der Akte …“ Weiterlesen
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20.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… der Siedlung auf 70 km/h limitiert, allerdings wird oft schneller gefahren. Ebenso häufig wird die Einhaltung des Tempolimits aber seitens der Stadt Bad Saulgau überprüft. Dabei nutzen die Beamten …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . Häufig wird die Einhaltung der Geschwindigkeit jedoch durch den Landkreis Konstanz überprüft, wobei die Beamten diverse Messgeräte einsetzen – in der die Systeme ES 8.0, ES 3.0 und Traffistar S350 …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… geahndet. Da sich der Geruch von Marihuana im Zweifel nachträglich nicht mehr nachweisen lässt, ist diese Begründung eines Tatverdachts für Beamte sehr dankbar und bequem. Nach neuer Rechtslage …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… wird die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aber durch die Stadt Radolfzell überprüft, welche rund die Auffahrten zur B 33 allgemein gerne blitzt. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . Die Geschwindigkeit ist dort innerorts auf 50 km/h begrenzt. Die Geschwindigkeit ist dort auf 100 km/h begrenzt, die Einhaltung dieses Tempolimits wird immer wieder überprüft, wobei von den Beamten …“ Weiterlesen
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14.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… führen. Welche Strafe droht bei einer Drogenstraftat mit Kokain? Am 20. November 2019 führten Beamte eine Kontrolle an einem Fahrzeug in der Markgrafenstraße (Kreuzberg) um 16.20 Uhr …“ Weiterlesen
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14.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . Die Geschwindigkeit ist dort auf 70 km/h begrenzt. Die Einhaltung dieses Tempolimits wird immer wieder überprüft, wobei von den Beamten gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0 genutzt …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… geblitzt. Die Geschwindigkeit ist dort innerorts auf 50 km/h begrenzt. Die Einhaltung dieses Tempolimits wird immer wieder überprüft, wobei von den Beamten gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Dann ist nicht sicher, ob tatsächlich das abegebildete Auto gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwältin Franziska Lechner„… des berufstätigen Partners fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten durch Dritte sonstige Gründe von gleichem Gewicht mit erkennbarem Vorteil, z.B. Freistellungsmöglichkeiten von Beamten oder Rückkehr …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… ist, verleitet dies zahlreiche Fahrer zu einem höheren Geschwindigkeit, was auch der Stadt bekannt ist, weshalb diese auch oft Blitzer aufstellt. Dabei verwenden die Beamten gerne Lasermessgeräte vom Typ ES 8.0 …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , kann es zu Schwierigkeiten bei der Zuordnung kommen. Dann ist nicht sicher, ob tatsächlich das abegebildete Auto gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… wird, wähnen sich die Fahrer in "Sicherheit", was die Stadt jedoch nicht will, weshalb diese auch oft "blitzt". Dabei verwenden die Beamten gerne Lasermessgeräte vom Typ ES 8.0, ES 3.0 oder Traffistar S …“ Weiterlesen
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07.01.2024 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… zu Computern, Mobiltelefonen und Datenträgern zunächst nicht heraus. Widersprechen Sie der Sicherstellung gegenüber den Beamten, auch wenn dieses nicht auf Gegenliebe stößt. Lassen …“ Weiterlesen
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06.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… des Tempolimits aber vom Landratsamt Konstanz überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, dieses meist im Anhänger installiert. Lassen …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… viele Fahrer aber nicht ab. Häufig wird die Einhaltung der Geschwindigkeit jedoch durch den Landkreis Konstanz überprüft, wobei die Beamten diverse Messgeräte einsetzen – in der die Systeme ES 8.0 …“ Weiterlesen
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⚡️Geblitzt in Engen, BAB 81, km 709,830 Stuttgart Richtung Singen - Bußgeld und Fahrverbot abwenden!04.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… auf Hegauvulkane und Bodensee durchaus ablenken kann, lassen sich viele Fahrer zu einer höheren Geschwindigkeit verleiten, was ihnen dann oft zum Nachteil wird, weil häufig geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… Sie der Sicherstellung der Gegenständen oder der Unterlagen. Die Beamten sollen Ihnen den Durchsuchungsbeschluss und das Sicherstellungsprotokoll aushändigen. Diese Unterlagen werden von uns benötigt, um …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… wird. Dabei verwenden die Beamten verschiedene Messgeräte, etwa ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed FM 1, aber auch gerne das Lasergerät LTI 20/20 TruSpeed. Einspruch einlegen kann sich lohnen …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… dienstlichen Vorfall das Recht hat, seine wertende Beurteilung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten an diesem Vorfall auszurichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - juris Rn. 10 …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… /h auf 80 km/h reduziert. Da die Straße bergab führt, lassen viele Fahrer ausrollen, was diesen aber oft zum Nachteil wird, weil rege geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten ein ganzes Arsenal …“ Weiterlesen