Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 7
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23.04.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… und das Verwalten anderer finanzieller Verpflichtungen und Rechte. Persönliche Angelegenheiten : Dies kann die Vertretung in rechtlichen und behördlichen Angelegenheiten einschließen, sowie Entscheidungen bezüglich …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… größtenteils in die Schlussabrechnung verlagert, Bescheide im Erstantragsverfahren daher unter den Vorbehalt der Nachprüfung in der Schlussabrechnung gestellt. Auch ohne den Vorbehalt kann die Behörde …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… und sicherzustellen, dass alle relevanten Umstände vor Gericht angemessen berücksichtigt werden. Kommunikation mit Behörden: Ich unterstütze Sie bei der Kommunikation mit dem Jobcenter und anderen Behörden, um …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… Heizungsanlage entfernt wurde. Eigentümerin des Grundstücks war die Körperschaft, deren Behörde die Anordnung erlassen hatte. Auf unsere Empfehlung kündigte der Mandant das Pachtverhältnis und gab den Besitz …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… keine Anwendung. Diese Rechtsauffassung hätten die deutschen Behörden akzeptiert und Tipico dementsprechend eine deutsche Konzession erteilt, so der Sportwetten-Anbieter. Es bleibt spannend: Bei Online-Sportwetten könnte sich ein Showdown vor dem Bundesgerichtshof ergeben.“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… , dass dieser Weg oft als Abkürzung genutzt wird, machen ihn zu einem Hotspot für Verkehrskontrollen. Aufgrund dieser Faktoren setzen Behörden an dieser Stelle Geschwindigkeitsmessungen ein. Das Messgerät …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Messverfahren behördlich genehmigt worden. Allerdings müssen sich die Beamtenin jedem Fall peinlich genau an die jeweilige Bedienungsanleitung halten, damit der von der Wissenschaft geforderte Standard …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten ggf. strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… der finanzielle Schaden überschaubar gewesen sein soll. Compliance-Fall ruft BaFin auf den Plan Mit der Insolvenz hat der Schaden vermutlich nichts zu tun. Allerdings rief er die Behörden auf den Plan …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Anna Mohr„… und zu verteilen ist, wird man schnell mit dem Thema „Erbschein“ konfrontiert. Banken, Behörden oder Unternehmen verlangen häufig einen Erbschein, bevor sie die Rechte des Erben anerkennen. Im folgenden Artikel …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . auch BGH, Urteil vom 25. April 1967 - VII ZR 1/65, BGHZ 47, 393 Juris Rn. 26]). Dies ergibt sich daraus, dass § 284 Abs. 1 StGB an die behördliche Erlaubnis anknüpft, die nicht ipso iure …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwältin Jasmina Hamdi„… der Grundbuchauszug, bestehende Mietverträge und behördliche Auskünfte (z.B. Baulasten-, Altlastenauskunft, städtebaurechtliche Auskunft). Sind im Grundbuchauszug Dienstbarkeiten oder Grundschulden …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… , oder holt beim Einwohnermeldeamt weitere Informationen zum Halter ein. Ist die Behörde überzeugt, den Fahrer ermittelt zu haben, erlässt sie einen Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von zwei Wochen …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… zuerst durch den „entführenden“ Elternteil, notfalls aber auch durch staatliche Behörden bis hin zu Gerichtsvollzieher und Polizei. Dieses Prozedere dient in erster Linie dazu, das Sorgerechtsverfahren …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Sahand Nourai„… genannten Gruppen gehört. Das Negative an § 8 StAG ist, dass im Gegensatz zu § 10 StAG die Behörde bei einer Einbürgerung nach § 8 StAG mehr Spielraum hat, um festzustellen, ob man trotz Krankheit …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… eine enorme Belastung darstellen. Doch es gibt einen Lichtblick: das Recht auf eine Untätigkeitsklage. Wenn Behörden innerhalb einer angemessenen Frist nicht auf Anträge reagieren, stellt dies einen Verstoß …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… Flow beachten, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Offerten der Plattform warnt. Es würden nämlich ohne Erlaubnis der Behörde Finanz- und Wertpapierdienstleistungen …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… als Berater setze ich auf tiefgehende Blockchain-Forensik. Wir decken auf, welchen Pfad Ihre entwendeten Bitcoins genommen haben. Die Spur der Betrüger ist zwar verschleiert, aber nicht unsichtbar. Behörden …“ Weiterlesen
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19.04.2024 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… und Sanktionseskalation. Hier ist kritisch zu hinterfragen, ob die geltenden Regelungen einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Informationsinteressen der Behörden und dem Schutzbedarf junger Menschen herstellen.“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum können nicht hinreichend sicher getrennt werden.“ Welcher Grenzwert für Behörden und Gerichte für einen solchen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… ) auf dem Satteldach des auf ihrem Grundstück stehenden Einfamilienhauses und weiteren Dachflächen. Das Grundstück lag im Geltungsbereich einer Satzung zum Denkmalschutz. Die Behörde genehmigte die Errichtung …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… Entscheidungen treffen können. Sie im Falle einer Steuerprüfung oder eines eventuell schon anhängigen Steuerstrafverfahrens gegenüber der Behörden (Finanzamt, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… überwacht. Die BaFin nimmt zudem im Rahmen der Börsenaufsicht internationale Aufgaben wahr und kooperiert hierbei mit anderen Behörden und der ESMA gemäß den Vorschriften des WpHG. Wenn Sie ein Opfer …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… . April 2024 vor den Praktiken von SwissTrades365 . Es ist zu erwarten, dass auch andere Behörden wie die Schweizerische Eidgenossenschaft Finanzmarktaufsicht (FINMA) oder die österreichische …“ Weiterlesen