Einrede - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Einrede" | Seite 3
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07.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… der Senat die Einrede der Verjährung auch in diesem Revisionsverfahren abgewiesen. Die gesetzliche Verjährungsfrist beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… Anleger gegen den Finanzdienstleister. Zunächst erfolgreich vor dem Landgericht, allerdings folgte das Oberlandesgericht der Einrede der Verjährung seitens des Finanzdienstleister. Kein Schadenersatz …“ Weiterlesen
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10.02.2023 Rechtsanwältin Katharina Liffers„… vollständig nehmen. Nach dem sie gekündigt hatte, standen 101 offene Urlaubstage an, welche sie klageweise geltend machte. Der Arbeitgeber erhob die Einrede der Verjährung und bekam damit in erster Instanz …“ Weiterlesen
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05.02.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Vertragsverhältnisses. Mit der im August 2019 erhobenen Klage verlangte der Kläger u.a. Abgeltung des Urlaubs aus seiner Beschäftigungszeit vor der Vertragsänderung. Die Beklagte erhob die Einrede …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung eine Vertragsstrafenregelung mit einer Mindestvertragsstrafe von 5.001,00 Euro und einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor. Meine Empfehlungen …“ Weiterlesen
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25.01.2023 Rechtsanwalt Felix Fehrenbach„… . Das Landgericht musste sich auch mit dieser Frage der Verjährung auseinander-setzen, weil die Adam Opel GmbH die Einrede der Verjährung erhoben. Aber auch hier hat das Landgericht korrekterweise …“ Weiterlesen
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23.01.2023 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… . Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes dürfen Arbeitgeber*innen nicht für die Verletzung von Hinweispflichten mit der Einrede der Verjährung belohnt werden. Zumal Arbeitnehmer*innen ohnehin …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Jahre. Nach Ablauf dieser Frist kann es sein, dass ein entstander und nicht erloschener Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, weil der Anspruchsgegner die Einrede der Verjährung erhebt …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Sven Diel„… auch für den Urlaub aus den Vorjahren, weswegen sich der Arbeitgeber auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Revision ein und somit …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwältin Antje Wigger„… sich auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. Die Kammer sprach der Steuerfachangestellten damit eine Summe von EUR 17.376,64 brutto Urlaubsabgeltung für die Jahre 2013 bis 2016 zu. Bisher galt …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… ; der Arbeitgeber sollte den Urlaub i.H.v. brutto 17.376,64 € für 2017 und die Vorjahre abgelten. Er hatte sich auf die Einrede der Verjährung berufen und ging zum BAG in Revision. 2. Unwissenheit schützt …“ Weiterlesen
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17.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… einer selbstschuldnerischen Bürgschaft Wesentliches Kriterium einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ist der Verzicht auf die Einrede der Vorausklage . Um zu verstehen, welche Konsequenz dies hat …“ Weiterlesen
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Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten14.12.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… als 6 Monate dauert, können Ansprüche auf Abmahnkosten, Auskunft oder Schadenersatz zwischenzeitlich verjährt sein. Verjährung ist eine Einrede Die Verjährung ist eine sogenannte Einrede …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… , dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Gläubiger die Möglichkeit verliert, seinen eigentlich bestehenden Anspruch oder seine Forderung durchzusetzen, wenn der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung beruft …“ Weiterlesen
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30.11.2022 Rechtsanwalt Jens Hänsch„… seiner Forderung (die wiederum zu einer neuen Verjährungsunterbrechung führt), kann es sein, dass seine Forderung verjährt. Alternativ kann man eine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung schließen, mit der der Schuldner auf die Einrede der Verjährung verzichtet.“ Weiterlesen
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17.11.2022 Rechtsanwalt Guido Lenné„… bis zum _______________ (Datum 10 Tage ab heute einfügen) auf mein Konto mit der IBAN ________________________ zu überweisen. Sollte fristgerecht keine Zahlung oder ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung eingehen, werde …“ Weiterlesen
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15.11.2022 Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach„… Verjährungsverzichtserklärung abgegeben haben Sie müssen und sollten sich unbedingt auf die Einrede der Verjährung berufen. Teile sind schon aufgrund der absoluten zehnjährigen Verjährung verjährt …“ Weiterlesen
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11.11.2022 Rechtsanwalt Jonny Krüger„… der Beauftragung durch die angeblichen Geschädigten, die Berechnung der angeblichen Schadenshöhe, die Ernsthaftigkeit und Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs, die Einrede des Rechtsmissbrauchs …“ Weiterlesen
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22.10.2022 Rechtsanwalt Faris Hussain„… auch tatsächlich zu nehmen. Der Arbeitgeber kann regelmäßig insbesondere nicht erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben . Nur ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der Arbeitgeber darlegen …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… könnte. Durch die Verjährung der Mängelansprüche des öffentlichen Auftraggebers wird das Innenverhältnis zwischen den beiden Gesamtschuldnern nicht berührt . Keine Einrede der Verjährung Das bedeutet …“ Weiterlesen
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05.10.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… kann sich auf die Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB berufen, wenn das Nachlassinsolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden kann oder eingestellt wird. Durch diese Einrede kann der Erbe eine Befriedigung …“ Weiterlesen
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28.09.2022 Rechtsanwalt Manuel Kovacic„… bei einer unternehmerischen Beteiligung oder bei der Vermittlung von Aktien oftmals eine entscheidende Rolle, die über den Erfolg einer Klage entscheidet. Die Einrede der Verjährung stellt hierbei ein äußerst …“ Weiterlesen
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12.08.2022 Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.„… vorliegen. Vielmehr muss sich der betroffene Vertragsteil erst per Einrede auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Außergerichtlich geschieht dies durch die Äußerung einer Anpassungsaufforderung …“ Weiterlesen
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12.08.2022 Rechtsanwalt Muhammed Karagöz„… dem 01.01.2023 können zu viel gezahlte Mieten für das Jahr 2019 nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Einrede der Verjährung erhoben wird. Praktische Vorgehensweise Sollte in Ihrem Mietvertrag …“ Weiterlesen