So schützen Sie Ihre Erfindung effektiv vor fremder Nutzung
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Experten-Autorin dieses Themas
Die Erfindung ist eine der wichtigsten Triebfedern des Fortschritts und spielt eine zentrale Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. Doch wie kann man als Erfinder seine bahnbrechende Idee rechtlich schützen und vor unerlaubter Nutzung durch Dritte absichern? In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wissenswerte über das Thema Erfindung, wer als Erfinder gilt und welche schützende Behörde für Rechte und Pflichten bezüglich einer Erfindung in Deutschland zuständig ist.
Was ist eine Erfindung?
Eine Erfindung bezeichnet eine neuartige technische Lösung für ein Problem, die einen Fortschritt oder eine Verbesserung in einem bestimmten Bereich darstellt. Solche Innovationen können Produkte, Verfahren oder Vorrichtungen umfassen und haben das Potenzial, das Leben der Menschen zu erleichtern, Industrien zu revolutionieren und die Gesellschaft voranzubringen.
Ein bekanntes Beispiel aus der Geschichte ist die Glühbirne, erfunden von Thomas Edison im Jahr 1879, die das moderne elektrische Lichtzeitalter einläutete und die Welt für immer veränderte. Ebenso revolutionär war die Erfindung des Telefons durch Alexander Graham Bell im Jahr 1876, die die Kommunikation auf eine völlig neue Ebene hob und den Grundstein für die moderne Telekommunikation legte.
Die Erfindung des Internets, entwickelt durch Tim Berners-Lee in den späten 1980er Jahren, führte zu einer globalen Vernetzung und einer beispiellosen Informationsrevolution. Diese Beispiele verdeutlichen die immense Bedeutung von Erfindungen für den Fortschritt der Menschheit.
Wer gilt nach deutschem Recht als Erfinder?
Nach deutschem Recht gilt gemäß § 6 Patentgesetz (PatG) als Erfinder die natürliche Person oder diejenigen natürlichen Personen, die eine Erfindung gemacht haben. Es ist wichtig zu wissen, dass nur eine natürliche Person oder mehrere natürliche Personen gemeinsam als Erfinder anerkannt werden können, nicht aber juristische Personen wie Unternehmen oder Organisationen.
In Fällen, in denen mehrere Personen gemeinsam an einer Erfindung beteiligt sind, können sie als sogenannte Gemeinschaftserfinder gelten. Die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftserfinder werden durch eine vertragliche Vereinbarung oder das Gesetz geregelt. Es ist ratsam, in solchen Fällen klare Regelungen zu treffen, um mögliche Streitigkeiten über die Erfinderstellung und die Rechte an der Erfindung zu vermeiden.
Die Feststellung der Erfinderstellung ist insbesondere bei der Patentanmeldung von großer Bedeutung, da der Erfinder als Person, der die Erfindung gemacht hat, in der Regel auch als Anmelder des Patents auftritt. Allerdings ist es möglich, dass der Erfinder seine Rechte an der Erfindung an Dritte überträgt, beispielsweise an den Arbeitgeber, wenn die Erfindung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gemacht wurde. Solche Übertragungen müssen in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten werden.
Erfindung: Schützende Behörde
In Deutschland ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die zentrale Anlaufstelle für den Schutz von Erfindungen. Das DPMA ist eine Bundesoberbehörde und hat seinen Sitz in München, Jena und Berlin. Es ist für die Verwaltung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs zuständig.
Aufgaben des DPMA
Zu den Hauptaufgaben des DPMA gehört die Prüfung und Bearbeitung von Patentanmeldungen. Es überprüft, ob die eingereichten Erfindungen die rechtlichen Anforderungen an Patentierbarkeit erfüllen, wie beispielsweise die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit. Zudem verwaltet das DPMA das Register für Marken, Gebrauchsmuster und Designs, um deren Schutz und Eintragung zu gewährleisten.
Die Behörde bietet auch umfangreiche Informations- und Beratungsdienstleistungen für Erfinder, Unternehmer und die Öffentlichkeit an, um das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums zu stärken und einen effektiven Schutz zu ermöglichen. Darüber hinaus spielt das DPMA eine wichtige Rolle in internationalen Zusammenhängen, insbesondere im Rahmen des Patentkooperationsvertrags (PCT) und der Europäischen Patentorganisation (EPO). Insgesamt trägt das DPMA maßgeblich dazu bei, Innovationen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und den Schutz geistigen Eigentums in Deutschland zu gewährleisten.
Wie läuft die Patentierung einer Erfindung ab?
Um eine Erfindung überhaupt patentieren lassen zu können, muss diese die sogenannte Neuheitsschranke überwinden. Das bedeutet, dass die Erfindung zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht öffentlich zugänglich gemacht worden sein darf. Außerdem muss die Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, das heißt, sie darf nicht naheliegend sein. Zudem muss sie gewerblich anwendbar sein.
Die Patentierung einer Erfindung ist ein mehrstufiger Prozess, der sorgfältige Planung, Recherche und rechtliche Schritte erfordert. Im Allgemeinen lässt sich der Ablauf wie folgt darstellen:
Ideenfindung und Entwicklung der Erfindung
Der Prozess beginnt mit der Ideenfindung und der Entwicklung der Erfindung. Hier ist es wichtig, alle Aspekte der Erfindung detailliert zu dokumentieren, um später die Patentanmeldung vorzubereiten.
Recherche und Überprüfung der Neuheit
Bevor Sie eine Patentanmeldung vornehmen, sollten Sie eine gründliche Recherche durchführen, um sicherzustellen, dass Ihre Erfindung tatsächlich neu und nicht bereits durch bestehende Patente oder Veröffentlichungen geschützt ist. Die Neuheitssuche kann beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder durch spezialisierte Rechercheure erfolgen.
Ausarbeitung der Patentanmeldung
Sobald Sie sicher sind, dass Ihre Erfindung neu ist, können Sie die Patentanmeldung vorbereiten. Die Patentanmeldung umfasst eine detaillierte Beschreibung der Erfindung, Ansprüche, die den Schutzbereich der Erfindung definieren, sowie gegebenenfalls Zeichnungen oder Skizzen zur Veranschaulichung. Es ist ratsam, sich von einem Patentanwalt unterstützen zu lassen, um die Patentanmeldung professionell und rechtskonform auszuarbeiten.
Einreichung der Patentanmeldung
Die Patentanmeldung wird beim DPMA eingereicht. Nach der Einreichung erhält der Anmelder eine Eingangsbestätigung. Für die Einreichung der Patentanmeldung sind bestimmte Formulare und Gebühren erforderlich.
Formale Prüfung der Patentanmeldung
Die Patentanmeldung wird vom DPMA auf ihre Formvorschriften und Vollständigkeit geprüft. Wenn formale Mängel vorliegen, wird der Anmelder aufgefordert, diese zu beheben.
Substanzielle Prüfung
Nach der formalen Prüfung erfolgt die inhaltliche Prüfung der Erfindung. Das DPMA überprüft, ob die Erfindung die rechtlichen Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllt, insbesondere die Kriterien der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit. Diese Prüfung kann einige Zeit in Anspruch nehmen, in der Regel mehrere Jahre.
Patenterteilung oder Ablehnung
Wenn die Prüfung positiv ausfällt und die Anmeldung allen Kriterien entspricht, wird das Patent erteilt. Die Erfindung ist nun geschützt und der Patentinhaber hat das exklusive Recht, über die Nutzung der Erfindung zu entscheiden. Falls die Prüfung negative Ergebnisse erbringt, kann die Patentanmeldung abgelehnt werden. Der Anmelder hat jedoch die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.
Aufrechterhaltung des Patents
Nach der Patenterteilung muss der Patentinhaber das Patent aufrechterhalten, indem er regelmäßig die jährlichen Gebühren bezahlt. Das Patent hat eine begrenzte Laufzeit, in der Regel 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Nach Ablauf dieser Frist wird die Erfindung gemeinfrei und kann von jedermann frei genutzt werden.
Die Patentierung ist ein komplexer Prozess, für den in der Regel professionelle Unterstützung von einem Patentanwalt in Anspruch genommen werden sollte, um die besten Chancen auf eine erfolgreiche Patenterteilung zu gewährleisten.
Erfindung: Gebrauchsmuster als kostengünstigere Alternative zum Patent
Neben dem Patent gibt es in Deutschland auch das Gebrauchsmuster als Schutzrecht für Erfindungen. Ein Gebrauchsmuster ist schneller – innerhalb weniger Wochen nach der Anmeldung – und kostengünstiger zu erlangen als ein Patent, da es weniger strenge Anforderungen an die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit stellt. Allerdings beträgt die maximale Schutzdauer eines Gebrauchsmusters nur zehn Jahre.
Welche Erfindungen können durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden?
Ein Gebrauchsmuster schützt Erfindungen, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Es genügt, dass die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik neu ist, ohne dass die Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit so streng sind wie bei einem Patent.
Allerdings gibt es bestimmte Erfindungen, die nicht durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden können. Dazu zählen technische, chemische und biologische Verfahren. Diese können nur durch eine Patentierung geschützt werden. Auch wenn das Gebrauchsmuster eine effektive Möglichkeit für den Schutz von Erfindungen darstellt, ist es ratsam, vor der Entscheidung für ein Gebrauchsmuster oder ein Patent eine sorgfältige Prüfung und Beratung durch einen Patentanwalt in Anspruch zu nehmen, um die geeignetste Schutzstrategie für die individuelle Erfindung zu wählen.
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Rechtstipps zu "Erfindung" | Seite 5
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02.10.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… auch falsche Mitarbeiter bzw. nicht existente Mitarbeiter genannt. Auch die Angabe eines falschen Firmensitzes oder gar die Erfindung eines Betriebs zählen als Täuschungshandlung des Subventionsbetrugs gem …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Christopher Tackenberg„… " und "Raumfahrtmedizin"... Andere Wertung bei Bezeichnung als "Spezialist" möglich Die Erfindung von Facharzttiteln kann insofern nicht empfohlen werden. Unter strengsten Auflagen kommt allerdings in Betracht …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Patentanwalt Dr. Markus Borbach„… , solange keine Schutzrechte bestehen. Um ein Patent zu erlangen, muss keine bahnbrechende Erfindung, kein völlig neues Produkt oder Verfahren vorgewiesen werden. Bei den meisten patentierten Innovationen …“ Weiterlesen
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11.07.2021 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… rechtlichen Voraussetzungen, wie ein Patent. Wenn Sie wegen einer Gebrauchsmusterverletzungen abgemahnt werden, wirft man Ihnen vor, eine als Gebrauchsmuster eingetragene technische Erfindung ohne …“ Weiterlesen
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09.07.2021 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… oder Vermögensfürsorge übertragen. Achtung: Als Anwältin für Familienrecht ist mir eine Sache sehr wichtig: Versuchen Sie niemals, Sachverhalte zu konstruieren oder zu erfinden, um dem Kindesvater bzw …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… Erfindung ohne Zustimmung des Patentinhabers angeboten oder damit gehandelt zu haben. Bei einem eingetragenen Patent ist nur der Patentinhaber berechtigt, die geschützte Erfindung wirtschaftlich …“ Weiterlesen
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20.10.2022 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… . Sie haben also ein Monopol auf die geschützte Idee und nur Sie dürfen diese Marke, das Design oder diese technische Erfindung benutzen. Ein weiterer Nutzen gewerblicher Schutzrechte besteht darin …“ Weiterlesen
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20.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… , in denen wütende Kunden Lügen erfinden, um das Unternehmen zu schädigen. So war es beispielsweise in einem Fall, in dem wir in der Kanzlei kürzlich beraten haben: Unsere Mandantin betreibt eine Arztpraxis …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… es sich bei dem Begriff "PU Leder" um eine Erfindung der Werbebranche. Hierdurch sollen Kunststoffprodukte aus PVC oder Polyurethan in die Nähe von Leder gerückt werden. Als „Leder“ dürfe jedoch nur …“ Weiterlesen
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01.11.2022 Patentanwalt Dr. Jochen Reich„… Patentamts wurde zudem entschieden, dass die Patentierungsmöglichkeiten und Voraussetzungen von Computer gestützten Simulationen die gleichen sind wie diejenigen von computerimplementierten Erfindungen …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… haben soll. Dabei handele es sich laut Abmahnung um eine Erfindung der Werbebranche, wodurch Kunststoffprodukte aus PVC oder Polyurethan in die Nähe von Leder gerückt werden solle. Als „Leder“ dürfe …“ Weiterlesen
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23.01.2021 Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.„… Patentrecht auch über ein umfangreiches technisches Hintergrundwissen verfügen und damit auch die "Sprache der Erfinder" verstehen. Bernhard Bittner Patentanwalt und Rechtsanwalt“ Weiterlesen
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20.01.2021 Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.„In Deutschland stehen für technische Ideen bzw. Erfindungen zwei Schutzrechte zur Verfügung, einerseits das Patent und andererseits das sog. Gebrauchsmuster, welches umgangssprachlich …“ Weiterlesen
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19.01.2021 Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.„… wird, hängt prinzipiell im Wesentlichen von taktischen Überlegungen des Anmelders ab. Wenn es darum geht, eine Erfindung zunächst einmal zu sichern, ohne dass absehbar ist, wie sich diese entwickelt …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret„… mediationsgeeignet. Zu einer solchen Situation kann es kommen, weil das Patentamt die materielle Berechtigung an der Erfindung, die ihm angemeldet wird, nicht prüft. Das Patent wird demjenigen erteilt …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.„Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, welches für eine Erfindung, d.h. eine neue Idee auf einem technischen Gebiet erteilt wird. Das Patent gewährt seinem Inhaber eine Monopolstellung für …“ Weiterlesen
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05.01.2021 Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.„… nicht jedesmal das Rad neu erfinden. Bei größeren Projekten gestalten wir diese gerne mit Ihnen und betreuen Sie in allen Projektphasen. Vielleicht ist es aber auch interessant für Sie, immern einen erfahrenen …“ Weiterlesen
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15.12.2020 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… als eine Erfindung der Automobilindustrie. Wir halten diese Bezeichnung für völlig verharmlosend, da es sich hier in Wirklichkeit um eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung handelt. Außerdem muss ganz …“ Weiterlesen
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Umweltexperte Friedrich sieht Start des Abgasskandals bei Fiat im Jahr 2008 / Euro 5 und 6 betroffen25.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sind beim Erfinden der „Betrugsmethoden“ schon findiger. Beim Ducato ist also immer noch die Zeitschaltuhr eingebaut, die Sie bereits 2016 gefunden haben? Friedrich: Ja immer noch. Nach 22 Minuten …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , das vor allem gewerblichen Schutz von Erfindungen oder Marken garantiert, geistige Werke von Literaten und/oder Künstlern. Die Werke des geistigen Eigentums können zum Beispiel an wissenschaftlichen Ausgaben …“ Weiterlesen
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