Existenzminimum - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Existenzminimum" | Seite 5
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23.11.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„… . Auch nicht auf Grundlage des Prinzips der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Denn dieses schütze die Menschen – wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden habe – nur vor einem Lebensstandard …“ Weiterlesen
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16.11.2016 Rechtsanwältin Caroline Brandt„… Lebensunterhalt etwas beizutragen. Daher wiegt die Verpflichtung der Eltern, mit Unterhaltszahlungen das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen, schwerer, als für die eigene Rente oder zusätzliche Absicherung im Krankheitsfall vorzusorgen.“ Weiterlesen
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04.09.2016 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… zu rechnen, falls die Jobcenter nun tatsächlich härter sanktionieren sollten, dass noch mehr Klagen gegen Sanktionen gewonnen werden als bisher sowieso schon. Das Existenzminimum ist gesetzlich geschützt …“ Weiterlesen
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30.08.2016 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… . 20 Abs. 1 GG. Denn die Aufrechnung führt dazu, dass Bürgern für lange Zeiträume Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur unterhalb des Existenzminimums zur Verfügung stehen. Die Aufrechnung …“ Weiterlesen
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25.08.2016 BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei„… auf den Regelbedarf des Kindes angerechnet. Die Familie muss also bei Nichtzahlung mit dem Existenzminimum auskommen, obwohl es einen Unterhaltsschuldner in Form des nicht betreuenden Elternteils gibt. Einige …“ Weiterlesen
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20.07.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Existenzminimum i. H. v. derzeit monatlich 721 Euro. Die Mieterhöhung würde dazu führen, dass ihr nur noch 462,41 Euro verbleiben. Hier liegt definitiv eine nicht zu rechtfertigende Härte vor. Kein …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , dass sich ihr Engagement nicht auszahlt. Schließlich kann es nicht sein, dass Aufstocker mit dem Trinkgeld ihr Existenzminimum sichern müssen. Ferner wäre eine Anrechnung von Trinkgeld grob unbillig, weil …“ Weiterlesen
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07.10.2020 GKS Rechtsanwälte„… übersteigt. Bei der Einkommensteuer beträgt der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum schützen soll, für Alleinstehende derzeit 8.652,00 € und bei Ehepaaren 17.304,00 €. Das bedeutet …“ Weiterlesen
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09.05.2016 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dafür sei bei der Sachlage keine ergänzende Nachhilfe notwendig. Fazit: Es bleibt ein schaler Beigeschmack, was die Chancengleichheit anbelangt und die Auswirkungen …“ Weiterlesen
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28.04.2016 Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte„… mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Art. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 GG gewährleistet rechtlich insoweit das menschenwürdige Existenzminimum. Eine Entscheidung …“ Weiterlesen
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15.04.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… , die bis zur Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind. Dazu gehören eben die Kosten für eine rein altersbedingte Unterbringung in einem Altenheim. Ausnahmsweise können …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Das Kammergericht (KG) Berlin war der Ansicht, dass der Vater den gesetzlichen Mindestunterhalt zahlen muss, vgl. §§ 1606 III 2, 1612a I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Maßgeblich ist Existenzminimum des Kindes …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… steuerfreie Existenzminimum übersteigen. 2016 wären damit insgesamt rund 3,9 Millionen Rentner steuerpflichtig. Zunehmende Rentenbesteuerung Auch die mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 beschlossene …“ Weiterlesen
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04.01.2016 Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach„… sich am steuerrechtlichen Existenzminimum. Von diesem Mindestunterhalt ist grundsätzlich noch die Hälfte des Kindergeldes durch den barunterhaltverpflichteten Elternteil abzuziehen (siehe auch § 1612 b BGB …“ Weiterlesen
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03.01.2016 Rechtsanwalt Philipp von Wrangell„… worden. Dort ist der Mindestunterhalt definiert. Er richtet sich demnach nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 …“ Weiterlesen
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30.12.2015 Rechtsanwalt Sebastian Lohse„… ändern, dann richtet sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum der Kinder aus. Der Betrag wird erstmals zum 1. Januar und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Beträge …“ Weiterlesen
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22.12.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Kunert„… , also das so genannte Existenzminimum, ändert. Es steigt im Jahr um 180 Euro auf 8.652 Euro gegenüber einem Betrag von 8.472 Euro, der in 2015 steuerlich anerkannt wird. Unterhaltsfreibetrag …“ Weiterlesen
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11.12.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Existenzminimum Bisher war der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle an die steuerlichen Kinderfreibeträge gekoppelt. Das hat jedoch häufig dazu geführt, dass der Mindestunterhalt noch immer …“ Weiterlesen
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23.09.2015 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… . Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert, dass der Schuldner trotz Pfändung seines Arbeitseinkommens sein Existenzminimum sichern und etwaige Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner/Kindern erfüllen kann. Seit …“ Weiterlesen
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02.09.2015 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Das heißt, er muss alles tun, um den Mindestkindesunterhalt, quasi das Existenzminimum für ein Kind, sicherzustellen …“ Weiterlesen
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28.08.2015 Rechtsanwalt Thomas Prange„… Vollzeittätigkeit auch die Ausübung einer Nebentätigkeit möglich sei, die im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflichten gemäß § 1603 Abs. 2 BGB zur Sicherung des Existenzminimums seiner Kinder grundsätzlich zu verlangen sei.“ Weiterlesen
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23.07.2015 Rechtsanwalt Sebastian Lohse„… fest, dass rückwirkend auf den 1. Januar 2015 der Grundfreibetrag auf 8.472 Euro sowie der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) auf 2.256 Euro angehoben werden. Das Kindergeld …“ Weiterlesen
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15.07.2015 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„… dass bis zum 31.12.2015 bei der Berechnung des Kindesunterhalts die bisherigen Kindergeldsätze berücksichtigt werden. Da das sächliche Existenzminimum für 2015 auf € 4.512,00 angehoben wurde, beträgt …“ Weiterlesen
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01.07.2015 Rechtsanwalt Martin Javitz„… wird das jeweilige Existenzminimum, welches einem Unterhaltsschuldner verbleiben muss (der sogenannte Selbstbehalt), definiert. Beim Kindesunterhalt beträgt der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen …“ Weiterlesen