Existenzminimum - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Existenzminimum" | Seite 8
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07.07.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… das Existenzminimum ist nicht mehr gesichert. Sollten Sie vor dem gleichen Problem stehen, vertrete ich Sie gern, damit Sie einen höheren Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten.“ Weiterlesen
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22.05.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… , die für Arbeitseinkommen, Sozialleistungen oder andere Leistungen Dritter gelten. Reformziel: Das Existenzminimum besser sichern Hauptzweck der Reform ist es, das Existenzminimum eines Schuldners besser …“ Weiterlesen
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04.02.2009 Rechtsanwältin Christine Rolfes„… Hartz 4 Empfängern benachteiligt, argumentierten die Anwälte. Die Höhe der Bezüge läge unter dem Existenzminimum.“ Weiterlesen
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28.01.2009 Rechtsanwalt Michael Vogt„… des obersten deutschen Sozialgerichts wäre der Gesetzgeber anstatt einer pauschalen Herabsetzung des Regelsatzes gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums …“ Weiterlesen
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21.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… werden dem Bedarf von Familien mit Kindern nicht gerecht und sind daher nicht verfassungskonform. Denn mit diesem Betrag kann nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien gewährleistet werden …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Bundessozialgerichts hervor. Nach Ansicht der Kasseler Richter wird das Existenzminimum bei einer monatlichen Zuzahlung zu Medikamenten in Höhe von 3,45 Euro nicht unterschritten. Die gesetzliche Regelung verstößt …“ Weiterlesen
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20.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in Höhe von 19.830 DM. Existenzminimum steuerfrei Bereits der Bundesfinanzhof hielt diese Beschränkung des Vorsorgeabzugs für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge einen angemessenen …“ Weiterlesen
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18.09.2007 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„OLG Hamm, Beschluss v. 30.6.2006 – 11 WF 170/06 – § 1603 BGB 1. Grundsätzlich ist jeder Elternteil verpflichtet, das Existenzminimum des bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes sicherzustellen …“ Weiterlesen
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20.07.2007 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… . Von einer Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, der mit seinen laufenden Einkünften nicht in der Lage ist, das Existenzminimum des unterhaltsbedürftigen Kindes sicherzustellen, kann regelmäßig ausgegangen werden …“ Weiterlesen
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06.06.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… werden Unterhaltstabellen auf dem Mindestunterhalt basieren, der sich wiederum nach dem sächlichen Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes richtet. Das neue …“ Weiterlesen
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30.04.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… werden, so dass in jedem Fall das Existenzminimum erhalten bleibt. Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt Selbständige dagegen sind für ihre Altersvorsorge ausschließlich selbst verantwortlich …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung ebenfalls betroffen ist. Zu ersetzen ist nur das Existenzminimum des Kindes, welches das Oberlandesgericht hier als zutreffend berechnet hatte.“ Weiterlesen
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29.06.2005 anwalt.de-Redaktion„… . Dieses Existenzminimum erhöhte sich bei Berufstätigen um fast sechs Prozent auf 890 Euro; für nicht Erwerbstätige von 730 auf 770 Euro. Die letzte Anhebung war hier 2001 vorgenommen worden. Der Kindesunterhalt …“ Weiterlesen