Existenzminimum - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Existenzminimum" | Seite 7
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21.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des sozialen Existenzminimums. Sie bildet seit dem 1. Januar 2005 neben …“ Weiterlesen
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20.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… . Diese Entscheidung beendet die Ungleichbehandlung der privat Versicherten zu den freiwillig gesetzlich Versicherten, die Gefährdung des Existenzminimums der Betroffen und schließt einmal mehr eine Lücke …“ Weiterlesen
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20.06.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… Existenzminimum zur Verfügung bleibt, auf das seine Gläubiger im Rahmen einer Zwangsvollstreckung keinen Zugriff haben. Das Bundesjustizministerium hat nunmehr die neue Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO bekannt …“ Weiterlesen
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31.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erklärte, dass der Träger der Grundsicherung die Beiträge zur privaten Krankenversicherung komplett übernehmen muss. Ansonsten wäre das Existenzminimum privat versicherter Leistungsempfänger …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… . Hört sich alles recht kompliziert an, die Idee dahinter ist einfach: den Kindern soll das Existenzminimum gesichert werden. Die Bedarfssätze bleiben in diesem Jahr unverändert, nachdem sie bereits …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… -Leistungen ist verfassungsgemäß. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts werde auf diese Weise das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt. Auch eine nur …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwältin Bianca Geiß„… finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Zudem wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsträger betroffen, wenn die Beiträge …“ Weiterlesen
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Bundessozialgericht: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf volle Beitragsübernahme19.01.2011 Rechtsanwalt Markus Klinder„… durch das Jobcenter haben. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt aus Saarbrücken, dessen Existenzminimum ebenfalls durch die sog. Deckungslücke von mehr als 160 € monatlich eingeschränkt war. Grundsätzlich wurden bisher …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… an dem steuerrechtlichen Existenzminimum der Eltern ausrichtet. Da sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibetrag erhöht worden war, mussten die Unterhaltssätze entsprechend korrigiert werden …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… . einem Elternteil eines nicht ehelichen Kindes steigt ebenfalls um 50 Euro auf 1.050 Euro (bisher 1.000 Euro) pro Monat. Die Änderungen stehen noch unter einem Vorbehalt: der Bundesrat muss zuvor den vom Bundestag beschlossenen Existenzminimum-Berichten zustimmen. Dies steht am 17.12.2010 auf der Tagesordnung.“ Weiterlesen
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02.11.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Der pfändbare Teil von Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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22.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) Gießen in einem Eilverfahren entschieden. Die Monatskarte dient zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Sozialrichter betonten, dass der Bildung eine Schlüsselrolle zukommt …“ Weiterlesen
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03.09.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… falschen Tatsachen beruht, den rechtlichen Frieden bringt, den die Rechtskraft ja schließlich herstellen soll: Soll tatsächlich jemand für sein ganzes Leben unterhalb des Existenzminimums leben, weil …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all diejenigen von besonderem …“ Weiterlesen
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07.07.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… ihr dafür nach einer Entscheidung des BGH ein Mindestbedarf zu, der das gesetzliche Existenzminimum nicht unterschreiten darf. Dieses liegt gegenwärtig bei EUR 770,00 im Monat. Dieser Betrag …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II („Hartz IV") leben ohnehin bereits am Rande des Existenzminimums. Umso härter trifft Grundsicherungsempfänger …“ Weiterlesen
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08.04.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… Existenzminimum und entspricht dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten gem. der Düsseldorfer Tabelle. Dies gilt allerdings nur bis zum Erreichen des 3. Lebensjahres des Kindes. Dann ist evtl. ein zumutbares Einkommen anzurechnen.“ Weiterlesen
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Sozialgericht Chemnitz : Zuschuss zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz IV - Beziehern16.03.2010 Rechtsanwalt Markus Klinder„… , laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zusätzlich zum regulären Leistungsanspruch einzuräumen. Geklagt hatte ein ehemalig Selbständiger …“ Weiterlesen
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11.02.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, diese Lücke durch eine Härtefallregelung zu füllen. Ansprüche können jedoch ab sofort geltend gemacht werden …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar sind. Dies hatte sich bereits im Vorfeld während des Verfahrens angedeutet. Doch die eigentliche Überraschung der Entscheidung war: Auch alle Regelsätze für Erwachsene …“ Weiterlesen
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10.02.2010 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… nicht möglich ist. Dieser Anspruch entsteht bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums, der so erheblich ist, das die Gesamtsumme …“ Weiterlesen
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Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher10.02.2010 Rechtsanwalt Markus Klinder„… die ARGE, die Kosten für einen unabweisbaren, laufenden Bedarf, der zum Existenzminimum gehört, d.h. auch z.B. eine am Katalog der GKV orientierte Krankenversicherung, zu übernehmen …“ Weiterlesen
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LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig28.12.2009 Rechtsanwalt Markus Klinder„… gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Sicherstellung des Existenzminimums, welche aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde i. V. m. dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG, Beschluss …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats …“ Weiterlesen