Rechtstipps zu "Kostenerstattung" | Seite 44
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10.12.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die Kostenerstattung der gegnerischen Anwälte. So kommt es naturgemäß regelmäßig dazu, dass die angesetzten Gegenstandswerte in den Abmahnungen in vielen Fällen überhöht beziffert werden. So werden …“ Weiterlesen
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18.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in Anspruch genommen. Das soll sich nun ändern: Die Mindestbindungsfrist wird für Tarife zur Prämienzahlung, zur Kostenerstattung und Kostenübernahme von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen …“ Weiterlesen
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12.11.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… 1078/09 - Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung) . Ob der Abgemahnte in der jeweils konkreten Konstellation als Störer zu haften hätte, ist zudem oft sehr fraglich. Ergänzend sei darauf …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse besteht. Dafür muss allerdings eine erhebliche Sehbehinderung bestehen. Da die Sehbehinderung des Arbeitslosen nicht ausreichend stark ausgeprägt war, kam …“ Weiterlesen
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06.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Sein Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und zurück betrug rund 250 Kilometer. Für diese Fahrten gab es von seinem Arbeitgeber keine Kostenerstattung. Obwohl er dies wusste, stellte er seinem Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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Filesharing aktuell: Abmahnung d. Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS f. Komlew, Königseder u. Kinderva13.09.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… aus den aktuellen Charts wie etwa „Kindervater - Turn back Time" oder „Like a Lady" von der Girlband Monrose. Die Rechteinhaber machen Ansprüche geltend, die auf Unterlassung, Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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14.06.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Die Rechteinhaber machen Ansprüche geltend, die auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz gerichtet sind. Hierzu hat der BGH kürzlich mit Urteil …“ Weiterlesen
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08.06.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2010 - 13 C 1078/09 - Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung). Ob der Abgemahnte in der jeweils konkreten Konstellation als Störer zu haften hätte, ist zudem oft sehr …“ Weiterlesen
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04.06.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… zum Download angeboten zu haben. Die Rechteinhaber machen Ansprüche geltend, die auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz gerichtet sind. Hierzu hat der BGH kürzlich mit Urteil vom 12.05.2010 …“ Weiterlesen
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26.05.2010 GKS Rechtsanwälte„… zwischen Täterhaftung und Schadensersatz sowie Störerhaftung und Anspruch auf Kostenerstattung Auch wenn das Urteil in Nutzerkreisen teilweise negativ aufgefasst wurde, ist aus anwaltlicher Sicht …“ Weiterlesen
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14.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… vom 29.01.2010 - 13 C 1078/09 - Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung) . Ob der Abgemahnte in der jeweils konkreten Konstellation als Störer zu haften hätte, ist zudem oft sehr fraglich …“ Weiterlesen
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12.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… geschlossenen Honorarvereinbarung zu berechnen (vgl. Urteil des AG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2010 - 13 C 1078/09 - Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung) . Ob der Abgemahnte in der jeweils …“ Weiterlesen
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30.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Mängel der Mietsache: Darf der Mieter vorhandene Mängel in den Mieträumen einfach selbst beseitigen und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen? Der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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26.04.2010 Kanzlei Recht und Recht„In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 2353/09-75) hat ein Gericht mit überzeugenden Argumenten die Klage auf Kostenerstattung für einen Abmahnung größtenteils …“ Weiterlesen
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12.04.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… und Kostenerstattung gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von regelmäßig 650,00 EUR abgegolten sein. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich die von den gegnerischen Anwälten vorbereitete …“ Weiterlesen
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05.02.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, ist daher besonders hoch. Auch hier gilt: Die DigiProtect macht mit der Abmahnung Kostenerstattungs-, Schadensersatz …“ Weiterlesen
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Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke05.02.2010 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… als Störer für die angebliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann. Regelmäßig empfiehlt es sich, zumindest eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Ob die Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido01.02.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Rixen Zerbe vorbereiteten Unterlassungserklärung erkennt der Abgemahnte Auskunfts-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche an und begründet so einen dann gleichsam verschuldensunabhängig …“ Weiterlesen
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Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial18.01.2010 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… bereits das Oberlandesgericht Köln entscheiden. Unternehmer, die von ihren Handelsvertretern für erforderliche Hilfsmittel Kostenerstattung fordern, müssen sich auf deren Rückforderung einstellen …“ Weiterlesen
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15.12.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… stellen müssen, um in den Genuss der Kostenerstattung zu gelangen. Der Hinweis des Mannes, dass die Beihilfe solche Kosten erstatte, griff nicht durch. Das Gericht verwies auf die Unterschiede zwischen …“ Weiterlesen
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10.12.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… hierfür grundsätzlich ungekürzt zu erstatten hat. Das Landgericht (LG) Regensburg hat die auf Kostenerstattung in Anspruch genommene private Krankenkasse zur Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe …“ Weiterlesen
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02.12.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… zu übernehmen habe. Daraufhin erwarb der Versicherte die Geräte selbst und verklagte die Krankenkasse auf Kostenerstattung. Das SG Leipzig gab der Klage statt und verurteilte die Krankenkasse …“ Weiterlesen
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Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner30.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… tatsächlich die Rechte an der fraglichen Tonaufnahme hält. Gleichwohl macht die DigiProtect mit der Abmahnung Kostenerstattungs-, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen …“ Weiterlesen
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16.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… der vorformulierten Unterlassungserklärung sollen die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung in der Regel gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 450,00 EUR abgegolten sein. Dabei …“ Weiterlesen