Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 402
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07.08.2017 Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann„… . Anschaulich hat dies der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 6. 4. 2016 – 1 StR 523/15) noch einmal in einem Revisionsurteil so festgestellt und ein Urteil des Landgerichts Kleve aufgehoben …“ Weiterlesen
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Amtsgericht erklärt AGB der PV-Netzwerk GmbH für unwirksam – bis zur Kündigung nur 350,00 € verdient07.08.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese hält das Amtsgericht Hannover (ebenso wie bereits das Landgericht Hannover, Urt. v. 13.02.2013, 11 S 61/12 ) jedoch für unwirksam. Die AGB enthalten …“ Weiterlesen
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07.08.2017 Rechtsanwalt Simon Bender„… . Käufer hätten dann im Rahmen der Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises. Was sagt die Rechtsprechung? Die Stiftung Warentest hat über einen Hinweis einer Richterin am Landgericht …“ Weiterlesen
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07.08.2017 Rechtsanwalt Christian Koch„… , da die Kammer die Kausalität zwischen der Verordnung des Medikamentes und der eingetretenen Thrombose bezweifelte. (Landgericht Hagen, Vergleichsbeschluss vom 15.02.2017, Az.: 2 O 262/15) Christian Koch , Fachanwalt für Medizinrecht“ Weiterlesen
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07.08.2017 Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz„… versagt. Die Begründung des Landgerichts für die Versagung der Prozesskostenhilfe, der Beklagte sei durch die Vertretung des von dem Haftpflichtversicherer beauftragten Prozessbevollmächtigten ausreichend …“ Weiterlesen
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06.08.2017 Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar„… billigte das Landgericht Kempten dem Betroffenen einen Anspruch auf den Minderwert des betroffenen Fahrzeugs in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises zu (Urteil des LG Kempten vom 22.03.2017 Az.: 13 O 808/16 …“ Weiterlesen
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05.08.2017 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… Landgericht Rottweil eingereicht. Sie hat Pilotcharakter, weil sich bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte inzwischen zahlreiche besorgte ConTrust-Anleger gemeldet haben. Sie erhoffen …“ Weiterlesen
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05.08.2017 Anwaltsbüro Quirmbach & Partner„… die Teilnahme an dem Verfahren ab, da der Anspruch verjährt sei. Daraufhin wurde das Schlichtungsverfahren beendet. Der Patient reichte Klage ein. Doch sowohl das Landgericht Erfurt …“ Weiterlesen
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04.08.2017 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… . Unterschiedliche Kammern des Landgerichts Köln bewerten die Problematik einheitlich und gewähren den betrogenen Autokäufern das Recht, ihren Diesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises an den Autohändler …“ Weiterlesen
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04.08.2017 Rechtsanwalt David Stader„Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach den §§ 313, 314 BGB bestätigt …“ Weiterlesen
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04.08.2017 Rechtsanwalt Marc Hügel„… . Ist die Fundstellenangabe unleserlich und kaum oder nur mit größter Mühe entzifferbar, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, so das Oberlandesgericht in Bestätigung eines Urteils des Landgerichts …“ Weiterlesen
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03.08.2017 Rechtsanwalt Christoph Birk„… Anbietern zu unterscheiden. In diesem Kontext wollen wir uns hier mit einem speziellen Geschäftsmodell beschäftigen, über das kürzlich das Landgericht Hannover im Rahmen eines Berufungsverfahrens …“ Weiterlesen
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03.08.2017 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„… , dass die Versicherungsbedingungen vorsähen, dass der Rücktransport durch einen Arzt angeordnet werden müsse. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall gewesen. Das Landgericht gab dem Versicherer zu großen Teilen …“ Weiterlesen
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03.08.2017 Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.„… Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt. Rechtsanwalt Andreas M. Lang, der mehrere Klagen gegen die Bausparkasse vor dem Landgericht Aachen führt, rechnet mit weiteren klagestattgebenden …“ Weiterlesen
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03.08.2017 Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck„… die rechtswidrigen Einträge Dritter. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 24. März 2017 entschieden (Az.: 324 O 148/16) . In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Unternehmen bei Google …“ Weiterlesen
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03.08.2017 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… die Beratung von der Fondsgesellschaft Geld erhält. Die Befragung der Klägerin vor dem Landgericht Frankfurt am Main war infolgedessen auch unterblieben, es wurden nur die Beraterin und der Sohn der Klägerin …“ Weiterlesen
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03.08.2017 Rechtsanwalt Tobias Kläner„Der im Januar 2017 unter viel Getöse und medialer Begleitung gestartete „Schrottimmobilien“-Prozess am Landgericht Stade (Az. 500 KLs 132 Js 9841/08) ist nach 35 Verhandlungstagen vorerst geplatzt …“ Weiterlesen
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02.08.2017 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… ist. Das Problem der Rechtsprechung besteht darin, sich darauf zu einigen, welche Frist für die Mängelbeseitigung angemessen ist. Das Landgericht Karlsruhe (Az. 4 O 118/16) hält einen Zeitraum von einem Monat für …“ Weiterlesen
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02.08.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… wird, hat seinen Grund. Es gibt eine Vielzahl an Tieren, die Schäden und Verletzungen verursachen können. Das Landgericht Düsseldorf hatte sich im Verfahren 6 O 500/13 mit einem Papagei zu beschäftigen …“ Weiterlesen
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01.08.2017 Rechtsanwalt Thomas Schulze„In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom Februar 2017 wurde den Mietern der Anspruch auf Untervermietung versagt, wenn die Absicht der Mieter, in die gemietete …“ Weiterlesen
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01.08.2017 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… vor dem Landgericht Berlin habe die Richterin demnach bereits angedeutet, dass die Bank keinen Anspruch auf einen Nutzungsersatz habe, wenn sie selbst ihren Kunden fehlerhaft belehrt habe. Neben dem Widerruf …“ Weiterlesen
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01.08.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.07.2017 zum Aktenzeichen 4 O 381/16 entschieden, dass ein Model vom Friseur Schadensersatz verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer …“ Weiterlesen
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01.08.2017 Rechtsanwalt Guido Lenné„Die Ideen, mit denen sich die Versicherer versuchen, ihrer Leistungspflicht zu entziehen, können für den juristischen Laien skurrile Züge annehmen. In einer Entscheidung des Landgerichts (LG …“ Weiterlesen
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01.08.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… darf, bis er genau weiß, ob ihm noch Ansprüche aus dem Mietvertrag zustehen. Eine gesetzliche oder allgemein gültige Abrechnungsfrist gibt es jedoch nicht (Landgericht Hamburg, Urteil v. 29.11.2016, Az …“ Weiterlesen