Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 619
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27.08.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden hatte sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Betreiber einer Internetpräsenz durch das Anlegen eines Links die Inhalte …“ Weiterlesen
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26.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… grundgesetzlichen Schutz genießt. Das Landgericht Berlin hat daher entschieden, dass die Presse im umgekehrten Fall, insbesondere wenn über einen „Offenbarungseid" berichtet werden soll, dies nur …“ Weiterlesen
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25.08.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat erneut für einen ihrer Mandanten vor dem Landgericht München I (Az.: 22 O 100/09) gegen die Commerzbank AG im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Film …“ Weiterlesen
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21.08.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… eine Vielzahl von geschädigten Anlegern das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegenüber den beratenden Banken prüfen lassen. Wie der Tagespresse zu entnehmen war, haben bereits einige Landgerichte …“ Weiterlesen
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19.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Wellengangs konnten sie im Urlaub nicht baden und schnorcheln gehen. Sie verklagten den Reiseanbieter deshalb auf eine Minderung des Reisepreises von 25 Prozent. Das Landgericht Hannover wies die Klage …“ Weiterlesen
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18.08.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Der Bundesgerichtshof hat im Fall des früheren WestLB Chefs ein Grundsatzurteil gefällt. Es hat den Freispruch des Landgerichts Düsseldorf, das den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil …“ Weiterlesen
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11.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) Grunddienstbarkeit mit mehreren Berechtigten Das Landgericht Kassel hat entschieden, dass bei einer Grunddienstbarkeit mit mehreren Berechtigten nicht nur die Rechte der Berechtigten, sondern …“ Weiterlesen
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10.08.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Einem Beschluss der 9. Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25.9.2008 lässt sich entnehmen, dass bei der Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu der Wohnanschrift einer Person Fehlerquoten von 50 …“ Weiterlesen
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07.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Patentrechtsverletzung den Rechteinhaber auch dann zu Schadensersatzforderungen berechtigt, wenn erfolgreich eine Nichtigkeitsklage erhoben …“ Weiterlesen
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06.08.2009 Rechtsanwalt Raymond Thompson Notar a.D.„Ich möchte Sie auf eine von mir erstrittene Entscheidung des Landgerichts Berlin gemäß rechtskräftigem Beschluss vom 11. April 2008 hinweisen. Das Landgericht Berlin hat in dem vorbezeichneten …“ Weiterlesen
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04.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung nur veräußern darf, wenn die anderen Wohnungseigentümer dem Verkauf zugestimmt haben. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass nur der Verkäufer …“ Weiterlesen
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30.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Das Landgericht München hatte über eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Behauptung zu entscheiden. Darin ging es um ein Gerücht aus verschiedenen Quellen, die ehemalige Leiterin der KZ …“ Weiterlesen
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28.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Rechenfehler im Mahnbescheid Auch das Mahngericht ist nicht unfehlbar. Das zeigt ein Fall, der vom Landgericht Lüneburg …“ Weiterlesen
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28.07.2009 GKS Rechtsanwälte„… Die Rechtslage bei der Behandlung solcher Fälle ist unklar und somit werden diese von Gericht zu Gericht unterschiedlich behandelt. Während die Landgerichte Dortmund, Kleve und Detmold klagenden Häftlingen …“ Weiterlesen
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24.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Sitzung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg äußerte sich der Autor über die Vorgehensweise des Rechtsanwalts. Wegen Sinn und Zweck von Meinungsäußerungen Aufmerksamkeit zu erregen …“ Weiterlesen
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17.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… . Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits …“ Weiterlesen
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09.07.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und gegen einen Anlageberater beim Landgericht Köln eingereicht …“ Weiterlesen
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09.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte …“ Weiterlesen
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08.07.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… Zimmern hat das Landgericht in Karlsruhe dann als unzulässig angesehen. Gerichtlich ebenfalls als zulässig bewertet wurde die Haltung eines Minischweins in einer Mietwohnung. Sollten Sie sehbehindert …“ Weiterlesen
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07.07.2009 Rechtsanwältin Noelle Will„Mit Urteil vom 23.06.2009 (310 O 4/09) hat das Landgericht Hamburg einem Lehman-Geschädigten Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugestanden. Das Kreditinstitut hätte über die mit dem Erwerb …“ Weiterlesen
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07.07.2009 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… verurteilt: Mit Urteil des Landgerichts Wien vom 21.12.2007 wurden die beiden Firmen-Gründer Dietmar Böhmer und Harald Loidl des schweren gewerbsmäßigen Betrugs schuldig befunden und zu jeweils fünfeinhalb …“ Weiterlesen
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06.07.2009 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„Landgericht Traunstein, Urteil vom 20.05.2009 - 3 O 3429/06 (erstritten von RA Dr. Klass) Orientierungssätze: 1. Die wirtschaftliche Aufklärung des Patienten über die zu erwartenden Kosten …“ Weiterlesen
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03.07.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Viele der ca. 40.000 Geschädigten der Pleite der Lehman Brothers Bank haben die Hoffnung auf Rückzahlung ihres „verlorenen" Geldes verloren. Insbesondere nach einer Entscheidung des Landgerichts …“ Weiterlesen
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02.07.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist nach dieser Entscheidung zu spät. Das Oberlandesgericht Hamm hat damit (AZ: 4 Ss 21/08) ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung …“ Weiterlesen