Unberechtigter Forderung widersprechen: Musterbrief
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Experten-Autorin dieses Themas
Viele haben diese Situation schon erlebt. Man findet im Briefkasten ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Darin steht, dass man innerhalb einer Frist einen bestimmten Betrag zahlen soll. Für den Fall, dass man nicht zahlt, wird mit der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Anwalts oder gar direkt mit einer Klage gedroht. Teilweise wird auch ein negativer Schufa-Eintrag angekündigt. In manchen Fällen kommt das Schreiben auch gleich vom Inkassobüro. Bevor Sie einer unberechtigten Forderung widersprechen, sollten Sie sich gründlich informieren. Als Leitfaden dient Ihnen unser Musterbrief.
Wie sollten Sie auf eine unberechtigte Forderung reagieren?
Auf jeden Fall sollten Sie Ruhe bewahren und erst einmal prüfen, ob an der Forderung etwas dran sein könnte oder ob sie wirklich unberechtigt ist. Sehen Sie sich dazu das Schreiben genau an. Aus einer seriösen Zahlungsaufforderung wird ersichtlich,
wann und mit wem angeblich ein Vertrag abgeschlossen wurde,
wann die entsprechende Rechnung gestellt wurde,
ob es Zahlungserinnerungen oder Mahnungen gab.
Fehlen im Schreiben Informationen zur angeblichen Forderung – Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Rechnungsdatum, Zusammensetzung der Forderung –, deutet dies auf eine Betrugsmasche hin. Ist man nach Prüfung der Zahlungsaufforderung sicher, dass man den behaupteten Vertrag nicht abgeschlossen hat, sollte man nicht untätig bleiben und die Frist verstreichen lassen, sondern der Forderung widersprechen.
Versehentlich Vertrag abgeschlossen?
Wichtig ist, die Forderung nicht vorschnell als unberechtigt abzutun. Überlegen Sie bitte gut, ob es wirklich ausgeschlossen ist, dass Sie den behaupteten Vertrag abgeschlossen haben. Selbst wenn der Vertrag besteht, kann die konkrete Forderung unberechtigt sein. So können beispielsweise Positionen abgerechnet worden sein, die nicht vereinbart waren – z. B. Lieferkosten, Versandpauschale.
Gerade im Internet ist es schnell passiert, dass man mit einem Klick versehentlich einen Vertrag abschließt, obwohl man dies gar nicht wollte. Auch wenn Sie versehentlich den Vertrag abgeschlossen haben, heißt das nicht, dass die Forderung damit automatisch berechtigt ist. Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles kann beispielsweise ein Widerruf oder eine Anfechtung des Vertrages in Betracht kommen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn der Vertrag online oder telefonisch, also nicht im Ladengeschäft, geschlossen worden ist. Die Widerrufsfrist beträgt – wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist – 14 Tage.
Ist es bei Vertragsschluss zu einem Irrtum oder einer Täuschung gekommen, ist gegebenenfalls eine Anfechtung des Vertrages möglich. Auch hier sind die im Gesetz geregelten Fristen zu beachten. Die Frist kann sehr kurz sein: Wegen Irrtums müssen Sie „unverzüglich“, das heißt alsbald – gegebenenfalls nach Einholung eines Rechtsrats – anfechten (vergleiche § 121 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Bei einer Anfechtung wegen einer Täuschung oder Drohung gilt gemäß § 124 BGB eine Jahresfrist. Doch beachten Sie, dass es auch für Fristen Sonderregelungen gibt. Gibt es Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Widerrufs beziehungsweise einer Anfechtung, kann es Sinn machen, diese vorsorglich im Rahmen des Widerspruchs gegen die Forderung zu erklären, damit nicht noch mehr Zeit verstreicht und die Frist für den Widerruf beziehungsweise die Anfechtung abläuft.
Vermeintlich unberechtigte Forderung: Automatische Verlängerung eines Test-Abonnements
In manchen Fällen ist die vermeintlich unberechtigte Forderung doch berechtigt. Dies kann insbesondere bei der Verlängerung eines Test- oder Probe-Abonnements der Fall sein. Der Kunde schließt dabei ein Abo für Zeitungen oder Zeitschriften, einen Börsenbrief, eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Ähnliches ab, das nur wenige Wochen oder Monate dauert und besonders günstig oder sogar kostenlos ist.
Dabei wird oft übersehen, dass sich das Abo nach Ablauf dieser Zeitspanne in ein kostenpflichtiges reguläres Abo über 12 oder 24 Monate umwandelt, wenn man nicht fristgerecht zum Ende der Testphase kündigt. Sofern die gesetzlichen Vorgaben zur Dauer der Mindestlaufzeit, zur Kündigungsfrist und zur Dauer des Verlängerungszeitraums eingehalten wurden, ist dies zulässig. Nur für Verträge ab März 2022 gilt das verbesserte Verbraucherschutzrecht, nach dem der Vertrag im Verlängerungszeitraum monatlich kündbar ist.
Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung: Muster
Nutzen Sie für Ihren Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung unsere kostenfreie PDF-Vorlage. Es ist wichtig zu beachten, dass die Mustervorlage als Orientierungshilfe dient und stets den individuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Informieren Sie sich im Vorfeld gründlich über die rechtlichen Grundlagen und nehmen Sie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Max Mustermann Musterstraße 1 12345 Musterhausen Firma XYZ Beispielstraße 9 98765 Beispielstadt Ort, Datum Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom TT.MM.JJJJ, zugegangen am TT.MM.JJJJ, fordern Sie mich auf, bis zum TT.MM.JJJJ einen Betrag in Höhe von xxx € zu zahlen. Diese Forderung weise ich zurück. Ich habe mit Ihnen weder am TT.MM.JJJJ noch zu einem anderen Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen. Ihr Unternehmen ist mir völlig unbekannt. Daher ist Ihre Forderung unberechtigt. Sollten Sie an Ihrer Forderung festhalten, teilen Sie mir bitte Einzelheiten zur angeblichen Bestellung mit (wann, wo und wie soll ich Sie womit und zu welchen Konditionen beauftragt haben?) und lassen Sie mir eine Kopie des angeblich geschlossenen Vertrages samt etwaiger weiterer Unterlagen (z. B. Bestellung, Vertragszusammenfassung, AGB, Rechnung, Mahnung) zukommen. Bis dies geschehen ist und ich eine angemessene Zeit für die Prüfung der Angaben und Unterlagen hatte, werde ich keinerlei Zahlung leisten. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] |
Hinweise zum Muster-Widerspruch
Damit Ihr Schreiben zugeordnet werden kann, achten Sie bitte darauf, im Betreff das Aktenzeichen des Unternehmens beziehungsweise des Inkassobüros anzugeben. Zum Beweis für Ihren Widerspruch sollten Sie sich eine Kopie des Schreibens machen, bevor Sie es abschicken.
Textbaustein für einen Musterbrief mit einem Widerruf beziehungsweise einer Anfechtung: […] Rein vorsorglich widerrufe ich den angeblich geschlossenen Vertrag […]. Hilfsweise fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen Irrtums/wegen arglistiger Täuschung an […].
Schufa-Eintrag wird angedroht
Falls in dem Schreiben ein Schufa-Eintrag angedroht wird, sollte darauf hingewiesen werden, dass dies bei einer bestrittenen Forderung im Regelfall nicht zulässig ist. Textbaustein für einen Musterbrief wegen angedrohten Schufa-Eintrags:
[…] In Bezug auf den angedrohten Schufa-Eintrag weise ich darauf hin, dass dieser bei bestrittenen Forderungen unzulässig ist. Sollten Sie dennoch einen Schufa-Eintrag veranlassen, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. […]
Haftungsausschluss
Diese Vorlage für einen Widerspruch unberechtigter Forderungen soll Ihnen lediglich als Grundlage dienen. Die Formulierungsvorschläge im Muster sind daher unverbindlich und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird daher keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen.
Da nur ein Anwalt wirklich beurteilen kann, ob eine Forderung berechtigt ist oder nicht und ob ein Widerruf oder eine Anfechtung in Betracht kommt, lohnt sich eine Beratung bei einem Anwalt. Darüber hinaus kann es sich lohnen, dass der Forderung mit einem Anwaltsschreiben widersprochen wird. Damit machen Sie deutlich, dass Sie sich von dem Schreiben nicht einschüchtern lassen, Ihre Rechte kennen und sich professionell vertreten lassen. Insbesondere bei Betrugsmaschen, aber auch bei seriösen Zahlungsaufforderungen sorgt ein Anwaltsschreiben oft dafür, dass die Angelegenheit schnell erledigt ist.
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Rechtstipps zu "Musterbrief Widerspruch unberechtigte Forderung" | Seite 598
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13.05.2016 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… zu. Vom Jahresabschluss unabhängige bzw. gewinnunabhängige Ausschüttungen sind nicht vorgesehen. Regelungen zur Rückforderung von unberechtigten Ausschüttungen finden sich in den Beteiligungsverträgen …“ Weiterlesen
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13.05.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . „Jetzt muss abgewartet werden, ob das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie hoch die Insolvenzmasse ausfällt. Erfahrungsgemäß reicht diese nicht aus, um die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen …“ Weiterlesen
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13.05.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… bis zum Erreichen eines Mindestsparguthabens von 50 % der Bausparsumme zur Ansparung verpflichtet. Kündigung der Bausparkasse nach Auffassung der OLG Stuttgart unberechtigt Der Senat hält die Kündigung …“ Weiterlesen
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12.05.2016 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… „Flüchtlingsunterkunft“ nicht passen oder aber erforderliche Regelungen nicht enthalten. Noch dazu wurden diese Vertragsformulare unprofessionell abgeändert, sodass durch nunmehr vertragsimmanente Widersprüche …“ Weiterlesen
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12.05.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Möglichkeiten ausschöpfen und Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Forderungen können natürlich gegen …“ Weiterlesen
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12.05.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… an ihren Forderungen fest. Der gestundete und der zukünftig vertraglich vereinbarte Schuldendienst soll in den nächsten drei Jahren vollständig von den Gesellschaftern erbracht werden. Die Anleger …“ Weiterlesen
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11.05.2016 Rechtsanwalt Jens Reichow„… . Dieser sollte die Forderung der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG unbedingt einer individuellen Prüfung unterziehen. Gerne steht auch der Autor als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht für Fragen zur Verfügung.“ Weiterlesen
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11.05.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… an einen auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten. Bin ich verpflichtet die Forderungen zu erfüllen? Nein! Nicht in jedem Fall ist der Abgemahnte verpflichtet, die Erklärung …“ Weiterlesen
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11.05.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , was die Banken wussten, die die Emission begleitet haben. Wurde hier wissentlich ein fast insolventes Unternehmen noch an die Börse gebracht, um Banken vor ausfallenden Forderungen zu bewahren? Am Ende …“ Weiterlesen
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11.05.2016 anwalt.de-Redaktion„… Krankenversicherung. Wegeunfall bei „eingeschobener Verrichtung“ Damit war der Hausmeister allerdings nicht einverstanden – er legte Widerspruch ein. Nachdem die BG dennoch nicht einlenkte, kam es schließlich …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwalt Timm Drouven„… es immer wieder vorkommt, dass nach 10 oder 15 Jahren einem ehemals Abgemahnten solche Forderungen erreichen. Insofern ist die Unterlassungsforderung sorgfältig zu beachten und besonders ernst …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… sind aus unserer Sicht unzulässig. Entsprechende Gerichtsstandvereinbarungen in den AGB der Alpari Ltd. sind unwirksam und nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Forderungen des Insolvenzverwalters entbehren …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… ist und stellt sicher, dass auf der Immobilie keine ausstehenden Forderungen, Hypotheken oder Verpfändungen lasten (lastenfreie Immobilie) hat der Verkäufer die im Konvenju festgelegten Pflichten …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… Rechtsanwalt - der Forderung des Insolvenzverwalters nachkommen und die ausbezahlten Gelder zurückzahlen. Die KKWV-Anwaltskanzlei betreut seit vielen Jahren Kapitalanleger auch im Rahmen von Insolvenzverfahren …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… oft verhindern, da die Abmahnkanzlei erkennt, dass es die Weiterverfolgung der Forderung im Einzelfall keinen Sinn macht. Kostenlose Erstberatung nutzen: Wie sieht die Verteidigung …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… sichergestellt wurden. Zudem soll der Betroffene merklich unter Drogeneinfluss gestanden haben. Der Antrag des Betroffenen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …“ Weiterlesen
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09.05.2016 Rechtsanwalt Dirk Beyer„… ist es zu begrüßen, dass nun auch in Deutschland der sog. Fiskalchip eingeführt werden soll. Wer die neuen Regelungen beachtet, wird vor unberechtigten Hinzuschätzungen in der Betriebsprüfung geschützt. Aktueller …“ Weiterlesen
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09.05.2016 Rechtsanwalt Simon Bender„… sich mit fachlicher Hilfe gegen diese Kündigungen zur Wehr setzen. Nach bisheriger Erfahrung reagieren Bausparkassen auf eigene Widersprüche von Bausparern fast ausnahmslos mit ablehnenden Standardschreiben. Erst …“ Weiterlesen
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09.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… nicht geschehen, die Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, an Gläubigerversammlungen teilnehmen und die Interessen ihrer Mandanten wahrnehmen, insbesondere Stimmrechte ausüben. Zudem …“ Weiterlesen
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09.05.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Die Rechtsprechung kippt Richtung Bausparer. Erneut hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse unberechtigt ist (Az.: 9 U 230/15 …“ Weiterlesen
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09.05.2016 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… zu erreichen”. Konkreter Zweck dieser Förderung ist es nämlich, soziale Nachteile zu vermeiden, die sich aus einem Sitzenbleiben oder Schulabbruch bloß wegen nicht bezahlbarer Nachhilfe ergeben. Was das heißt …“ Weiterlesen
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09.05.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… und was sind die Forderungen? Die Kanzlei Waldorf-Frommer wirft dem Adressaten der Abmahnung vor, sich illegal in der sogenannten Internettauschbörse bittorrent aufgehalten und das oben genannte Werk über den eigenen …“ Weiterlesen
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09.05.2016 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… . durch Insolvenz. Mit anderen Worten: Kann die Bank ihre Forderung auf Rückzahlung des Darlehens nicht beim Darlehensnehmer geltend machen, wird der Joker der Inanspruchnahme des Bürgen gezogen …“ Weiterlesen
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09.05.2016 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… „Stonehearst Asylum” steht die Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Diese hat eine lebenslange Bindungswirkung und führt bei einem Verstoß zu einer hohen Vertragsstrafe. Daneben …“ Weiterlesen