Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 149
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27.02.2020 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf und das Landesgericht Stuttgart entschieden in zwei Fällen zugunsten der Kläger (Az.: 13 U 81/19 und Az.: 16 O 46/19). In beiden Fällen wurde die Porsche AG zu Schadensersatz …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… der Fahrerlaubnis für mindestens drei Monate. Wie bewertet die Rechtsprechung die Fahrt von Personen unter 21 Jahren unter Alkoholeinfluss? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich im Beschluss …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , an dem das Musterverfahren geführt wird und das schon vor Wochen einen Vergleich angeregt hatte. Die Verhandlungen werden nun von Wolfgang Scheibel, den Präsidenten des Oberlandesgerichts geführt. Das Ergebnis ist offen …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Krziminski„… . § 826 BGB Ersatz leisten. Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 30. Januar 2020 entschieden. In dem Urteil führt der Senat aus, die Herstellerin sei Ende 2015 von der US …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Melletat„… zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Es hatte sich beim Fahrradfahren längere Zeit zu den Eltern umdreht, und war dabei mit einer Fußgängerin zusammengestoßen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.„Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass Porsche gegenüber einem Käufer eines mit einer sogenannten Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsches schadensersatzpflichtig ist. Außerdem …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… -Auszeichnung zu werben, obwohl ein ganz anderes Produkt tatsächlich getestet oder ausgezeichnet wurde. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 13.04.2018 liegt in diesem Fall eine irreführende …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… bejaht. Der Beklagte ging in Berufung vor dem Oberlandesgericht München, doch blieb auch hier erfolglos. Mit der Revision zum Bundesgerichtshof verfolgt der Beklagte sein Vorhaben weiter. 3 …“ Weiterlesen
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Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück25.02.2020 Rechtsanwalt Veit Rößger„… die konkrete Prämienerhöhung maßgeblich war. Auch eine bloße Erläuterung der allgemeinen gesetzlichen und tariflichen Grundlagen soll nach dem Oberlandesgericht Köln für eine ordnungsgemäße Begründung …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker„Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft. Aus diesem Grund ist eine einstweilige …“ Weiterlesen
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30.07.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… . Das Oberlandesgericht als Beschwerdeinstanz hielt die Klage der Ehefrau für unzulässig, da bereits ein Klageverfahren über dieselbe Sache (nämlich die ihres Mannes) anhängig sei. Dabei berücksichtigte das OLG jedoch …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ausgeurteilt. Eine dritte Option hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Fall VW vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erstritten: Wer sich einen Neuwagen gekauft hat, kann auch die Neulieferung …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt David Stader„Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Rechtsanwalt Axel Schwier„… Versicherungsnehmer, während es in Richtung Süden eher pro Versicherung läuft. Es gibt hier also unterschiedliche Rechtsprechungen der zuständigen Oberlandesgerichte. Woraus resultiert die Einschätzung …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… auch ein wesentliches Augenmerk auf die Gesichtspunkte des Tierschutzes. So erachtete das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 16.04.2019, Az.: 18 UF 57/19) beispielsweise das Argument als tragend …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… und dass nach Kündigung ein Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Anlagesumme besteht. Dies wird die Beklagte sicherlich im Rahmen einer Berufung durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken …“ Weiterlesen
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22.02.2020 Rechtsanwalt Leonid Ginter„… nicht schon vorher wirksam kündigen können, was auch von dem Oberlandesgericht Stuttgart im Urteil vom 23.09.2015, Aktenzeichen 9 U 31/15, festgestellt worden ist. Widerspruch gegen die Kündigung …“ Weiterlesen
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22.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Während im Justizskandal am Stuttgarter Landgericht die Daimler AG mit allen Mitteln verhindert, dass Licht ins Dunkle des Diesel-Abgasskandals kommt, ist das Oberlandesgericht Hamm …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… zahlreiche Landgerichte und auch Oberlandesgerichte VW zu Schadensersatz verurteilt haben, sucht VW wahrscheinlich weiter nach einer möglichst günstigen Lösung. Zumal vor dem EuGH am 19. März …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwältin Cornelia Blank„Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.1.2020, Az. 2 UF 301/19 vom 20.02.2020 klargestellt, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge …“ Weiterlesen
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11.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… für leichte und mittelschwere Straftaten zuständig ist, kann Berufung eingelegt werden. Gegen das Berufungsurteil ist dann die Revision zum Oberlandesgericht zulässig. Bei schwereren Tatvorwürfen …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Prange„… . Der Kindesvater hatte zu einem späteren Zeitpunkt die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich beantragt. Weder das Familiengericht, noch das zweitinstanzlich tätige Oberlandesgericht kamen …“ Weiterlesen
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20.02.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jüngst …“ Weiterlesen
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20.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Saarbrücken verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz …“ Weiterlesen