Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 369
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28.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt habe. Das Oberlandesgericht Köln folgte dieser Ansicht nicht und sprach dem Beraubten wegen der abhandengekommenen Luxusuhr einen Erstattungsanspruch …“ Weiterlesen
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24.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wie beispielsweise einen überhöhten Kaufpreis, versteckte Provisionen oder den zu erzielenden Mietzins. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass ein Darlehensvertrag wirksam ist, auch wenn die Bank nicht über Einzelheiten zu der Immobilie informiert hat. (Az.: 4 U 161/06) (WEL)“ Weiterlesen
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05.09.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… in solch einem Fall zahlen. Doch wenn ein KFZ steht und der Motor auch ausgeschaltet ist, besteht nach Ansicht des Bamberger Oberlandesgerichts allein durch das Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons …“ Weiterlesen
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Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 204.09.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… von dem Untermieter, der sich dort noch aufhielt. Das Landgericht Hildesheim verurteilte den Untermieter zur Räumung. Das Oberlandesgericht Celle schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Berufung …“ Weiterlesen
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03.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht um eine geschäftliche Aktion, kommt ein Verstoß gegen das Namensrecht gemäß § 12 BGB in Betracht. (Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 3 W 110/07) Grundloses Hupen kann Folgen haben Hupt …“ Weiterlesen
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23.08.2007 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung zu beantragen. Adressat ist das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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10.08.2007 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… Praktiken der Gerichte verlassen haben. Ob sich insoweit eine Tendenz zeigen wird, muss man abwarten, insbesondere ob andere Gerichte - und insbesondere Oberlandesgerichte - sich bemühen, diesen neuen …“ Weiterlesen
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31.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Berufung zum Oberlandesgericht ein, die am 4.1.2008 verworfen wird. Lfd. Nr. Beschlußwortlaut Versammlung und TOP Gerichtsentscheidung Vermerk Eintragungs -vermerk 1 Die vom Verwalter erstellte …“ Weiterlesen
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13.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… von dem Untermieter, der sich dort noch aufhielt. Das Landgericht Hildesheim verurteilte den Untermieter zur Räumung. Das Oberlandesgericht Celle schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Berufung …“ Weiterlesen
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10.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wenn er nicht mit der Geschäftsführung betraut ist und für ihn die Bürgschaft tatsächlich eine krasse finanzielle Überforderung darstellt (Oberlandesgericht Celle, Az.: 3 W 29/07). Abhilfe durch Rückübertragung …“ Weiterlesen
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10.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… das Mieterhöhungsbegehren hinsichtlich des Zuschlages für die nicht geschuldeten Schönheitsreparaturen ab. Hiergegen legte der Vermieter Berufung ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Berufung statt. Zwar sei …“ Weiterlesen
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02.07.2007 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… Verantwortlichkeit für rechtswidrige Beiträge, wenn er zuvor konkret auf stattgefundene Rechtsverstöße hingewiesen worden ist (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 - 324 O 721/05 …“ Weiterlesen
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27.06.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… und das Oberlandesgericht haben angenommen, dass das für die Dauer von zehn Jahren im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Übernahmerecht des Beklagten es soll nach dem Vertrag selbst bei einer gegen ihn …“ Weiterlesen
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26.06.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… werden, dass die Versicherungsgesellschaft die Wiederaufnahme der BUZ-Versicherung entweder von Risikoausschlüssen abhängig macht oder gar ablehnt. In einem entsprechenden Fall hat das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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22.05.2007 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… Geschwindigkeit sich der Gesetzgeber hierunter vorgestellt haben mag. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.11.2006 (Az. 2 Ss 24/05) entschieden, dass hierunter eine Höchstgeschwindigkeit …“ Weiterlesen
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18.05.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… 2003 und 2004 nur nach dem Verhältnis der Wohnfläche abzurechnen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung: Für das Jahr 2004 gab das Oberlandesgericht Düsseldorf Frau Frost recht,.Könne …“ Weiterlesen
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14.05.2007 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… das Verschulden des Einfädelnden, so das Oberlandesgericht Köln (Az.16 U 24/05) . Dr. jur. Sven Hufnagel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte Frohsinnstraße 26 D-63739 …“ Weiterlesen
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14.05.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg. Da der Aufzug nicht ohne Instandsetzung in Betrieb genommen werden könne, stelle die Verweigerung der Instandsetzung durch die Mehrheit eine dauerhafte …“ Weiterlesen
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08.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… eine Wertminderung vor. Tatsächlich gesteht das Oberlandesgericht dem Auftraggeber auch nur eine Wertminderung in Höhe von 2.000,00 € zu. Einen Anspruch auf Nachbesserung verneint das OLG wegen …“ Weiterlesen
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07.05.2007 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… zu machen. Ungeachtet des Umstandes, ob der Fahrer dann tatsächlich mit dem Gerät in der Hand telefonierte, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 23.01.2007 (Az. 2 Ss OWi 25/07 …“ Weiterlesen
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04.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… bezeichnete. Am 15.04.2004 erstellte er eine weitere Rechnung, aus der sich eine weitere Forderung von über 60.000,00 € ergab. Das Oberlandesgericht hatte die Klage bezüglich dieser Teilforderung von über …“ Weiterlesen
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04.05.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… zu berücksichtigen gewesen. Das Oberlandesgericht hatte zuvor eine zweistufige Unterhaltsberechnung insoweit vorgenommen. Zunächst wurde – ohne Berücksichtigung von als Sonderausgaben anzuerkennenden …“ Weiterlesen
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26.04.2007 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… /h unvermittelt auf die linke Spur wechselte. Es kam zu einem Unfall mit Sach- und Personenschaden. Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil v. 08.01.2007, Az.: 12 U 1181/05) meinte hierzu, dass keinem …“ Weiterlesen
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26.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… kann, höchstrichterliche Entscheidungen hierzu liegen noch nicht vor. Das Saarländische Oberlandesgericht hielt jedenfalls in seiner Entscheidung vom 24.3.2004 den Vertrieb von Eau der Parfum in einer Apotheke für …“ Weiterlesen