Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 6
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17.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… – auch etwa zum Zustand des Fahrzeugführers – zu ermöglichen. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen eine solche Obliegenheit kann der Versicherer den geleisteten Schadensersatz von dem Fahrer …“ Weiterlesen
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10.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die Gesellschafterstellung . Als Mitglieder und Anteilseigner der GmbH obliegen den Gesellschaftern besondere Pflichten ggü. der Gesellschaft als auch ggü. den Mitgesellschaftern. Im Gegenzug verbürgt …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel„… überprüfen möchte? Unabhängig davon, dass es im Vertrag Obliegenheiten ("Pflichten") geben kann, gewisse Änderungen "von sich aus" mitzuteilen, gehen vielen Versicherer aktiv …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Holzer„… die ihm nach § 9 Abs. 1 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen, insbesondere die doppelte Rückschaupflicht, nicht ausreichend beachtet hat. Um einer Haftung zu entgehen, ist es somit …“ Weiterlesen
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03.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… , dass sie die dem Arbeitgeber obliegende Handlungspflicht inhaltlich nicht ausgestalten kann, weil ihr durch die Begrenzung des Regelungsauftrags der gesetzlich vorgesehene Gestaltungsspielraum – teilweise – genommen …“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„Ein Unterhaltspflichtiger (die nachfolgenden Ausführungen geltend ebenso bei einer Unterhaltspflichtigen) hat die Obliegenheit alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um den Mindestunterhalt …“ Weiterlesen
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30.10.2022 Rechtsanwalt Klaus Uhl„… von ihrer Schwangerschaft unterrichtet hat Die Schwangere hat die Obliegenheit, dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitzuteilen , sobald ihr die Schwangerschaft bekannt …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Markus Erler„… § 326 Abs. 1 BGB unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf die Gegenleistung auch dann, wenn die ihm obliegende Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit i.S.d. § 275 BGB entfallen ist. Gem. § 326 …“ Weiterlesen
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17.10.2022 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… das Gericht. Weiter führte das Gericht aus, dass sich eine vertragliche Haftung der Pensionspferdebetreiberin auch daraus ergibt, dass sie ihr obliegende vertragliche Verpflichtungen im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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17.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… , sei auch von der beklagten Versicherung letztlich nicht bestritten worden. …und was die Versicherung Erst wenn dem Kläger der ihm obliegende Nachweis gelungen ist, sei es Sache des Versicherers …“ Weiterlesen
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14.10.2022 Rechtsanwalt Klaus Maier„… . Das erstinstanzliche Arbeitsgericht Celle folgte ihm; das Landesarbeitsgericht Niedersachsen sah das ganz anders: Nach einem Blick in Sozialrecht verwies es auf die sozialrechtliche Obliegenheit …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Der Zweck der Obliegenheit besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 01.12.1999 - IV ZR 71/99). Dies gilt …“ Weiterlesen
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23.09.2022 Rechtsanwalt Markus Schneckener„… gegen Obliegenheiten vorliegt, der regelmäßig zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Häufig treten jedoch genau in dem Fall, in dem der Schuldner mehrere Arbeitsverhältnisse hat …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… sei zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeiten erforderlich und damit zumindest konkludent angeordnet gewesen. Es ist dann Sache des Arbeitgebers konkret darzulegen, aus welchen Gründen …“ Weiterlesen
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06.04.2023 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… vielmehr eine Obliegenheit, als eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht dar. Urlaub und arbeitsfreie Tage Hat man sich ein paar Tage Urlaub genommen, so gibt es auch hier grundsätzlich keine …“ Weiterlesen
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30.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner„… anderer Personen mit der Erstellung oder Zuarbeit für die Erstellung der BKA für die ihm obliegende Verantwortung zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anfertigung und Mitteilung an den Mieter grundsätzlich …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck„… des Arbeitgebers eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2.000,00 € sanktioniert werden kann. Ein Arbeitgeber verstößt demnach gegen seine Pflichten, wenn er der ihm obliegenden …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwältin Tugba Balikci„Während des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner bestimmte Obliegenheiten, das bedeutet Pflichten zu erfüllen. Eine dieser wichtigen Obliegenheiten ist die Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwalt Daniel Eckart„… hinzutreten, weshalb es dem Insolvenzverwalter im Einzelfall obliegen kann, das Fehlen einer positiven Fortführungsprognose und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon nachzuweisen. Der Einzelfall …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwalt Matthias Schröder„… . 3 BGB obliegenden Nachweis auch nicht auf den Beweis des ersten Anscheins stützen kann (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14 -, BGHZ 208, 331-357, Rn. 68). Sollte es in einem Fall zudem …“ Weiterlesen
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16.07.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… auf die Ihnen bei derart schwerwiegenden Eingriffen obliegende Sachverhaltsermittlungspflicht ! Diese gilt insbesondere dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bisherige Datenlage …“ Weiterlesen
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11.07.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… obliegende Sorgfalt beachtet hat und keine ernsthafte Möglichkeit offen bleibt, dass ihn ein Vertretenmüssen trifft [OLG Oldenburg, BeckRS 2011, 9054; Palandt/ Grüneberg , BGB 79. Aufl., § 280 Rn. 40 …“ Weiterlesen
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07.07.2022 Rechtsanwalt Matthias Schröder„… fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers sprechen, sodass sich der Zahlungsdienstleister für den ihm im Rahmen von § 675v Abs. 3 BGB obliegenden Nachweis auch nicht auf den Beweis …“ Weiterlesen
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05.07.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… letztendlich zur Aufhebung und Rückverweisung. Hierbei ist insbesondere nach Auffassung des BGH zu würdigen, ob der Kläger durch sein Verhalten i.Ü. nicht etwa gegen die Obliegenheit …“ Weiterlesen