Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 7
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09.11.2022 Rechtsanwältin Susanne Hermle„… dauert das Verfahren? Für alle Verfahren, die ab dem 1.10.2020 beantragt wurden, dauert das Restschuldbefreiungsverfahren nur noch drei Jahre. Soweit der Schuldner seine Obliegenheiten erfüllt, hat …“ Weiterlesen
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17.03.2023 Rechtsanwalt Patrick Plückthun„… der ihn nach § 254 Abs. 2 BGB treffenden Obliegenheiten einer günstigeren Reparaturmöglichkeit bedient. Eine Beschränkung des Eigenreparierenden auf die ihm tatsächlich entstandenen Kosten kommen …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwalt Christian Winkhaus„… (ArbSchG) den Inhalt der Fürsorgepflichten, die dem Arbeitgeber im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben der Arbeitnehmer obliegen, konkretisieren, kann der Arbeitgeber arbeitsschutzrechtlicher …“ Weiterlesen
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19.06.2022 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… geänderte Beweislast. d) Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden in erster Stufe zunächst, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen …“ Weiterlesen
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30.06.2022 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… der Aufsichtspflichtige nicht in Anspruch genommen werden, muss er nachweisen, dass er entweder die ihm obliegende Aufsichtspflicht erfüllt hat oder dass der Schaden bei Erfüllung der Aufsichtspflichten genauso entstanden …“ Weiterlesen
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10.06.2022 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht …“ Weiterlesen
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09.06.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron„… aus dem Elternunterhalt und des Ehegattenunterhalts gelten auch für den Kindesunterhalt. Selbst bei gesteigerter Unterhaltspflicht besteht in der Regel keine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen, ein angemessenes …“ Weiterlesen
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04.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… nicht die geschuldete Arbeitsleistung, sondern eine bloße Obliegenheit der Klägerin und daher nicht zu vergüten. Mit der vom BAG auf Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zugelassenen Revision verfolgte …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… . Auch handele es sich nicht um eine versteckte, den Versicherungsschutz begrenzende Obliegenheit für den Versicherungsnehmer. In den zugrundeliegenden Bedingungen werde von vorneherein nur …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… der Betroffenen seien „jedoch Verfassungsgüter mit überragendem Stellenwert gegenüberzustellen .“ Es obliege dem Gesetzgeber , sich in Erfüllung seiner ebenfalls aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas„… grundsätzlich die Einwilligung beider Eltern. Ein Elternteil hat daher im Innenverhältnis zum anderen Elternteil die Obliegenheit die Zustimmung des anderen Elternteils einzuholen. Verweigert …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Gerd Klier„… Nichtanschaffung eines Pkw Verlust der Fahrerlaubnis Nichterwerb der Fahrerlaubnis Mangels einer Rechtsgrundlage besteht keine Obliegenheit, einen Pkw anzuschaffen oder zu behalten, bzw. eine Fahrerlaubnis zu erwerben, bzw. zu behalten oder wiederzuerlangen.“ Weiterlesen
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17.05.2022 Rechtsanwalt Norbert Hartmann„… nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Erholung, Entspannung und Freizeit zu verfügen. Dieser vorgesehene Zweck beruht auf der Prämisse …“ Weiterlesen
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07.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Iris Ober„… , dass die Treuhänderin die ihr aus dem Treuhandvertrag und dem Mittelverwendungskontrollvertrag obliegende Pflicht, die Anlegergelder ausschließlich für Zwecke der Fondsgesellschaft zu verwenden, verletzt hat …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Jens-Arne Former„… der Testamentsvollstrecker pflichtgemäß zu erfüllen hat. Verletzt er eine der ihm obliegenden Verpflichtungen schuldhaft, haftet er den Erben gegenüber auf Ersatz des aus der Verletzung entstandenen Schadens …“ Weiterlesen
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28.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen …“ Weiterlesen
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22.04.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Loyalitätspflicht. Sie konkretisiert insoweit die ihnen allen obliegende Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, auf die berechtigten betrieblichen Interessen des Arbeitgebers in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen …“ Weiterlesen
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20.04.2022 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… sie der finazielle Schaden auf knapp 5.000 EUR. Das Landesarbeitsgericht führte aus, dass der Arbeitgeber die nach § 241 Abs. 2 BGB obliegende Fürsorgepflicht gegenüber der Arbeitnehmerin durch das Verhalten …“ Weiterlesen
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19.04.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… In der Bundesrepublik Deutschland bestehen gemäß §5 Telemediengesetz (TMG) allgemeine Informationspflichten und Pflichtangaben für das Impressum. Demzufolge besteht diese Obliegenheit zur „Anbieterkennzeichnung“ für …“ Weiterlesen
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19.04.2022 Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal„… faktisch aber ein „in dubio pro medicus“: Im Zweifel können Ärzt*innen den ihnen obliegenden Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung auch durch Schilderung einer regelmäßigen Aufklärungsübung erbringen …“ Weiterlesen
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07.04.2022 Rechtsanwalt Nikias Roth„… Fahrlässigkeit verstehen die Gerichte die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit. Danach muss der Täter als eine ihm auferlegte Obliegenheit verletzt haben …“ Weiterlesen
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01.04.2022 Rechtsanwalt Dino Kolar„… ) vor, versucht die Versicherung häufig im Nachgang, den Versicherungsnehmer in Regress zu nehmen. Sie begründet das mit Verweis auf § 28 VVG (Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit …“ Weiterlesen
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29.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… an den Entlastungsbeweis vorliegend verkannt. Die dem Tierhalter obliegende Sorgfaltspflicht beschränke sich nicht auf den Zustand der Umzäunung der Weide. Zwar gebe es keine absolute Hütesicherheit, weil ein Tier …“ Weiterlesen