Rechtstipps zu "Richter" | Seite 375
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05.02.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… das Umgangsrecht ins Leere laufen - so das Oberlandesgericht Zweibrücken. Die Richter wiesen daher den Antrag der Mutter als Antragsgegnerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit ab. Der Vater hatte einen Umgang mit Übernachtung beantragt.“ Weiterlesen
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Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke05.02.2010 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob aufgrund von nach objektiven Kriterien …“ Weiterlesen
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03.02.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… vor Ort als vermeintlicher Unfallverursacher ein Schuldanerkenntnis unterschreiben und zusichern, dass Ihre Versicherung den Schaden regelt, ist das rechtlich nicht bindend. Die Richter …“ Weiterlesen
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02.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. In dem Urteil, so Henn, wiesen die Luxemburger Richter nun auch die deutschen Gerichte …“ Weiterlesen
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01.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… ein „Extremfall , so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Angestellte war hier 19 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt, ohne dass er sich vorher irgendetwas zu Schulden kommen lassen hatte. Im Mai 2009 …“ Weiterlesen
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01.02.2010 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… , den der Geschäftsführer für seine Sanierungsbemühungen zur Verfügung hat. Das OLG Frankfurt geht einen Schritt weiter: Diese Grundsätze sind nach Auffassung der Richter nicht nur für die nach Ablauf …“ Weiterlesen
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29.01.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Ein Autofahrer wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Nach dem vorliegenden Radarbild bestand für den Richter kein Zweifel, daß der Beschuldigte auch der Fahrer war. In den Urteilsgründen …“ Weiterlesen
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29.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zur Verzinsung der Kaution. Also prüften die Richter, ob eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestand. Eine solche entsprechende gesetzliche Verpflichtung zur Anlage und Verzinsung einer Kaution sieht …“ Weiterlesen
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27.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… im Einzelfall nur dann abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen. Dies müsse der Richter aber in jedem Fall prüfen, den die Verhängung …“ Weiterlesen
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27.01.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… gegen einen Anleger. Das Urteil der 22. Zivilkammer wurde allerdings von einem Richter gefällt, der es noch nicht einmal erforderlich gehalten hatte, der dortigen Klägerin eine Schriftsatzfrist …“ Weiterlesen
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26.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ). Ursprünglich teilten sich die Eltern das Umgangsrecht. Die Mutter war allerdings der Ansicht, dass dies nicht dem Wohl der Kinder entsprach. Dem folgten die Richter, weil auch sie erhebliches …“ Weiterlesen
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25.01.2010 Löber Steinmetz & García„… allerdings kaum einmal auftretenden - Fall einer Entscheidung zu Grunde gelegt werden, wenn der Richter „zufällig" in der fremden Rechtsordnung rechtskundig ist. Im Ergebnis muss nach spanischem …“ Weiterlesen
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21.01.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Angestellte war hier 19 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt, ohne dass er sich vorher irgend etwas zu Schulden kommen lassen hatte. Im Mai 2009 war …“ Weiterlesen
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21.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , in denen eine stärkere Achtung des gesetzlich vorgeschriebenen Richtervorbehaltes betont wird. Der Richtervorbehalt besagt, dass eine Blutentnahme beim Verdächtigen grundsätzlich nur durch einen Richter …“ Weiterlesen
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20.01.2010 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… des Agenten aus einem Maklervertrag, wenn der Versicherungsagent selbst einen solchen Maklervertrag mit dem Versicherungsnehmer abgeschlossen hat. Die Richter des Oberlandegerichts Hamm erkannten …“ Weiterlesen
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19.01.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… . Die Vermieterin weigerte sich, sie hielt die Ansprüche für verjährt. Der Mieter klagte und erhielt Recht. Angesichts der wiederholten Wassereinbrüche nach Regenfällen hielten die Richter …“ Weiterlesen
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19.01.2010 Löber Steinmetz & García„Das Urteil des spanischen Tribunal Supremo vom 16.12.2008 gibt Hoffnung in die spanische Justiz. Hier sind die Richter des Obersten Spanischen Gerichtshofs über ihren eigenen Schatten gesprungen …“ Weiterlesen
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15.01.2010 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… seiner beruflichen Tätigkeit noch ein Studium zu absolvieren und damit einen weiteren Karrieresprung zu erreichen. Die Richter sahen es deswegen als gegeben an, dass die Ehefrau ohne …“ Weiterlesen
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15.01.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… von richterlicher Schätzung bestimmt. Dabei ist relevant, ob es sich bei fraglichem Filmwerk nach Thematik und Aufmachung um einen langlebigen Film handelt, an dem das Publikum nicht nur kurzfristiges Interesse …“ Weiterlesen
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11.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… der Verkehrsbehörde wieder her und erklärte auch die Anordnung der MPU für rechtswidrig. Ihre Entscheidung zugunsten des Rentners begründeten die Richter damit, dass die MPU-Anordnung …“ Weiterlesen
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11.01.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… wird von der Staatsanwaltschaft bei dem Strafrichter des zuständigen Amtsgerichts beantragt. Der Richter kann, wenn er keine Bedenken hat den beantragten Strafbefehl erlassen. Sofern er der Meinung …“ Weiterlesen
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11.01.2010 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… des Unfalles noch keine Fahrleistung über 1000 km aufweist und erhebliche Beschädigung vorliegen. Diese sind dann gegeben, wenn nicht völlig unerhebliche Richt- und Schweißarbeiten an tragenden …“ Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… sind, an die die deutschen Führerscheinbehörden anknüpfen dürfen, wenn sie einer im Wege des Führerscheintourismus erworbenen EU-Fahrerlaubnis die Anerkennung versagen wollen. Die Richter machten …“ Weiterlesen
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05.01.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… Aufwendungen muss der Mieter nicht aufkommen - so haben die Richter entschieden. Die Kosten bleiben dann letztlich beim Vermieter.“ Weiterlesen