Rechtstipps zu "Richter" | Seite 150
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03.12.2019 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… Unternehmen unzulässig ist und auf dieser Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Damit verbieten die Richter eine gängige Praxis einiger Städte und Gemeinden in ganz Deutschland …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist günstig, denn da lassen sich Instandsetzung, Feststellung der Mietminderung und das Zurückbehaltungsrecht regelmäßig rechtssicher an den Vermieter richten. Meiner Erfahrung nach bewegt …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Ein von der Adam Opel GmbH beauftragter Rechtsanwalt versucht in einem Verfahren im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Offenburg, offensichtlich Druck auf den Vorsitzenden Richter auszuüben …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… der Bewertung tatsächlich bekannt, dann kann unmittelbar gegen diesen vorgegangen werden. Erfahrungsgemäß ist allerdings sinnvoll, das Vorgehen zunächst gegen das Bewertungsportal zu richten …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… . Wer allerdings ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses ausschlägt, entscheidet sich nach Ansicht der Richter hierfür aufgrund bloßer Spekulation und anhand von Hoffnungen oder Befürchtungen …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Guido Lenné„… , und der in diesem Zusammenhang entstehende Aufwand sei bereits mit den Darlehenszinsen abgegolten worden. Die Bank habe somit keinen Anspruch auf eine zusätzliche Gebühr. Darüber hinaus führten die Richter …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„… es – so die Richter – zwar möglich, dass die deutsche Staatsangehörigkeit in Folge einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung entzogen wird. Als Grundlage für den Verlust der deutschen …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… unten. Ohne Zustimmung des Fahrzeugführers ist der Polizei jedoch ein Blick in den Kofferraum, das Handschuhfach oder mitgeführte Gepäckstücke in der Regel ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Durch die Personalie Stephan Harbarth sehen …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… ihm nämlich auch zugestellt werden. Es reicht nicht aus, die Kündigung an alle Mieter zu richten, aber lediglich einem von ihnen zuzustellen. Also sollte, bei verschiedenen Anschriften mehrerer Mieter …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… sittenwidriger Schädigung“ Schadensersatz zu zahlen. Der Konzern muss dem Mandanten der Verbraucherkanzlei BRR fast 17.000 Euro zurückerstatten, entschieden die Richter. Schadensersatz in zweiter Instanz …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… haben könnten. Denn die bleiben bestehen, auch wenn man den Schimmel beseitigt. Allerdings kann es sich unterschwellig auf den Prozess auswirken, wenn der Richter über eine Klage wegen Schimmels …“ Weiterlesen
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04.05.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Rechtsprechung. Um dem zu begegnen, kündigt das BVerfG gleich an, dass es in Zweifelsfällen eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV („Vorabentscheidungsverfahren“) richten …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… behaupteten Verjährungskonstellation vertreten. Richtig ist nach der Meinung vieler Richter, dass die An- und Abmeldung der Musterfeststellungsklage nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies folgt …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Umsatzsteuerausweis erstellen. Ganz vorbildliche Unternehmer prüfen daher am Neujahrsmorgen, ob sie im vergangenen Jahr die Umsatzgrenze von nun 22.000 EUR überschritten haben. Ist das nicht der Fall, richten …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt Thomas Linhardt„… abgedruckt war, sah der BGH keine Grundlage für die Annahme einer längeren Laufzeit. Die Richter sahen darin lediglich eine werbemäßige Broschüre, welche keinen Einfluss auf den Inhalt des Sparvertrages …“ Weiterlesen
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27.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… dem Projekt „Dieselskandal“ der Universität Regensburg 97 von 115 Landgerichten VW. Auch in der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig hat der Vorsitzende Richter klargemacht …“ Weiterlesen
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27.11.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… der Verbreitung von alten Presseberichten in einem Online-Archiv nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte richten, bei der der Zeit unter den Kommunikationsbedingungen des Internets …“ Weiterlesen
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27.11.2019 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… haben. Was bisher geschah: Im Zuge des ersten Verhandlungstages am 30. September 2019 setzte sich das Gericht unter Leitung des Vorsitzenden Richters Michael Neef zunächst mit der Zulässigkeit …“ Weiterlesen
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17.12.2019 Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… an Alleinerziehende richten. Kennen Sie Ihre Ansprüche und machen Sie geltend, was Ihnen zusteht! Unterhaltsvorschuss beantragen Kann oder will der andere Elternteil nicht regelmäßig Kindesunterhalt zahlen …“ Weiterlesen
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27.11.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… . Richterlicher Beschluss oder Gefahr in Verzug Lassen Sie sich zu Beginn der Durchsuchung den Durchsuchungsbeschluss für die Durchsuchung vorlegen und kopieren diesen oder fertigen ein Foto davon …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwalt Florian Dietz„… dargestellt hat, schlüssig darlegen und – wenn möglich – auch beweisen muss. So sollten beispielsweise Kontoauszüge und andere beweiskräftige Unterlagen dem Richter vorgelegt werden, damit …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr geführten Verfahren hat der Vorsitzende Richter signalisiert, dass er der Klage durchaus stattgeben möchte, wenn ein Sachverständiger bestätigt, dass eine illegale …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… und der Wichtigkeit des Verkehrsweges richte und es dabei auch auf die Leistungsfähigkeit der Stadt ankomme. Zu einer weitestgehenden Absicherung der Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen …“ Weiterlesen