Rechtstipps zu "Richter" | Seite 75
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24.01.2022 Rechtsanwältin Anja Richter„… verzichtet, stellt dies einen Fehler dar, so die Richter in Brandenburg. Sie urteilten, dass der Makler in diesem Fall keinen Anspruch auf seine Provision in Höhe von rund € 25.000,00 hat. Denn das Gesetz …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… mit € 350.000,00 angesetzt. Nach dem Tod des Mannes beantragte die Betreuerin einen Erbschein zu ihren Gunsten, was das Nachlassgericht jedoch ablehnte. Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (Az: 6 U 22 …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwältin Handan Kes„… des konkreten Kunden zu richten. Insbesondere muss das Wissen und die Erfahrungen des Kunden und dessen Risikobereitschaft berücksichtigt werden und die Anlageempfehlung auf die persönlichen Verhältnisse …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… zu reduzieren (z.B. Einrichtung Lieferservice, Click & Collect bzw. Online-Handel). Eine tatsächliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters ist nach Ansicht der Richter …“ Weiterlesen
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25.09.2022 Rechtsanwältin Handan Kes„… Interessen des Anlegers) als auch anlagegerecht (bezogen auf das Anlageobjekt) zu beraten. 1. Anlegergerechte Beratung Die Beratung hat sich auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Kunden zu richten …“ Weiterlesen
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25.01.2022 Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert„… der Bauunternehmer. Pflicht der Bauherren ist es, nach Feststellung der Mängel unverzüglich eine detaillierte Mängelrüge an den Bauherren zu richten und eine Mängelbeseitigung einzufordern. Eine Mängelrüge …“ Weiterlesen
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23.01.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Richter sahen in dem eigenmächtigen Vorgehen zwar auch eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, die grundsätzlich eine Kündigung …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… , dass der Umsatzrückgang nicht von ihr verschuldet worden sei und zog vor die nächste Instanz. Verfahren vor dem Oberlandesgericht Zuständig war in diesem Fall das Oberlandesgericht Dresden. Hier sahen die Richter*innen …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwältin Anja Richter„… , in die Haftung genommen werden können. Weiter können deliktische Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder, den Aufsichtsrat oder Hintermänner geltend gemacht werden. Johst Richter Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe„… wurden von der R&K Smoke Master GmbH selbst verfasst und richten sich an Onlinehändler aus dem Bereich E-Zigaretten und entsprechendem Zubehör. Hintergrund der Abmahnungen: Die R & K Smoke Master …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… , welche Verwendung die Parteien für den Kaufgegenstand vorausgesetzt haben. Nach ihr richten sich die Eigenschaften, für die der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung einzustehen hat. Wichtig …“ Weiterlesen
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03.10.2022 Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.„… . Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind für die Aktenführung zuständig. Sie sortieren die eingehenden Schreiben in die richtigen Akten, legen diese dem zuständigen Richter vor und führen dann …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… an den Arbeitnehmer zu richten. Darin muss er umfassend über die geplanten Änderungen und deren Folgen für den Arbeitnehmer informieren. Und: Er muss den Arbeitnehmer über die Monatsfrist in Kenntnis …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwältin Susanne Schäfer„… mit Nds. Hochschulen und Gewerkschaften und dem Ehrenamt des Ehrenamtlichen Richters am Landesarbeitsgericht Niedersachsen gewesen wäre, sowohl den übrigen Personalrat, wie auch die Leibniz …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwältin Anja RichterAnleger, die ihr Geld in MIG-Fonds investierten, haben eine hochriskante Kapitalanlage in einen „Blind-Pool“ getätigt. Beteiligungen an Unternehmen, welche auf „neue Technologien und neue Produkte“ se … Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwältin Nina Restemeyer„… ein Verfahrensbeistand bestellt, der mit dem Kind Gespräche führt und das Ergebnis im gerichtlichen Verfahren mitteilt. In einem gemeinsamen Gerichtstermin versuchen die zuständigen Richter zu vermitteln …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Volkan Erdogan„… , dass eine (starre) Beschränkung der Höhe des übernehmbaren Gründungsaufwands auf bis zu 10% des Stammkapitals nicht bestehe. Die zulässige Höhe der übernehmbaren Gründungskosten richte sich vielmehr nach § 26 …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Robert Gäßler„… kann. In der Gesamtabwägung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Wie so eine Abwägung am Ende - im Zweifel durch einen Richter vorgenommene - ausfällt, kann schwer vorhergesagt werden …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.„… der Richter einen Vergleichsvorschlag, den die Stuttgarter Lebensversicherung zuerst ablehnte. Daraufhin wurde im Rahmen der Beweisaufnahme der Kläger und ein Zeuge angehört. Nachdem das Gericht …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… auf Anpassung des Mietvertrages im Hinblick auf die Zahlungsverpflichtungen nach § 313 BGB zu. Dazu klären die Richter aber ebenfalls eindeutig: Eine pauschale Risikoverteilung 50:50 auf Mieter und Vermieter …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwältin Melanie Poch„… . deren Haftpflichtversicherung richten. In vielen Fällen stehen hinter den Finanzdienstleistern Vermögenshaftpflichtversicherer, was ein Zahlungsausfallrisiko auf Vertriebsseite verringert. Falls über das Vermögen …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… es sich bei Eintrittskarten in der Regel um sog. kleine Inhaberkarten gem. § 807 BGB. Inhaberkarten sind Urkunden, die ihren Aussteller erkennen lassen, sich aber nicht an einen bestimmten Gläubiger richten. Der Aussteller …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… sich bei der gutachterlichen Untersuchung und kommt aus den Beinen nicht mehr hoch. Könnte dann der Gutachter sagen, „neben ihnen ist eine Tischplatte, stützen sie sich doch dort auf, dann richten …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… Nr. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtig sein kann, erkannten die Richter nicht. Abgrenzung betriebliche Organisation und Ordnung oft nicht einfach Im Urteil des LAG Hessen wird deutlich: ob es sich um …“ Weiterlesen