Robe, Hammer und Perücke: Wissenswertes über Richter
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Partei eines Rechtsstreits oder Angeklagter in einem Strafverfahren zu sein, gehört nicht zu den alltäglichen Angelegenheiten eines Bürgers. Für viele wird es auch nie dazu kommen. Wenn man sich jedoch in einer solchen Situation wiederfindet, stellen sich eine Menge Fragen. Der Ablauf des Verfahrens und die Verhaltensregeln vor Gericht sind nicht jedem geläufig. Dieser Ratgeber soll einen Überblick zu verschiedenen Fragen rund um den Richter verschaffen und Ihnen mehr Sicherheit beim Auftreten vor Gericht geben.
Der Richter und die Verhandlung
Wenn sich ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen nicht außergerichtlich klären lässt, kommt es in der Regel dazu, dass eine Seite gegen die andere Seite klagt. Die Lösung des Konflikts wird dann dem Gericht und damit einem Richter übertragen.
Im Strafverfahren streiten nicht Privatpersonen gegeneinander, sondern der Staat klagt gegen eine Privatperson. Zur Verhandlung kommt es in diesen Fällen durch das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft. Der Richter muss entscheiden.
Gibt es in jeder Verhandlung einen Richter?
Vor dem Amtsgericht können Sie auch ohne einen Rechtsanwalt an Ihrer Seite verhandeln. Daher könnte man eventuell vermuten, dass es auch Verhandlungen ohne Richter gibt. Dem ist jedoch nicht so. Kommt eine Sache vor Gericht, ist immer ein Richter beteiligt.
Möchten Sie versuchen, einen Streit ohne eine Verhandlung und einen Richter beizulegen, besteht die Möglichkeit der Mediation. Dabei versucht ein Mediator als neutraler Vermittler, den Konflikt zu lösen. Im Mittelpunkt des Mediationsverfahrens stehen die Interessen der Parteien und nicht die Bewertung der Rechtslage.
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Gibt es Verhandlungsarten mit mehreren Richtern?
Je nach Verfahren kann es mehr als nur einen Richter geben. In manchen Fällen entscheidet ein Einzelrichter, in anderen Fällen entscheidet eine Kammer mit mehreren Berufsrichtern und teilweise sind sogar ehrenamtliche Richter an der Entscheidung beteiligt. Im Folgenden sollen einige Beispiele näher beschrieben werden:
Verwaltungsverfahren
Bei den Verwaltungsgerichten entscheidet in Klageverfahren eine aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern zusammengesetzte Kammer. Wenn es sich um einfach gelagerte Fälle handelt, kann die Sache an einen Einzelrichter übertragen werden. Auch in Asylsachen entscheidet in der Regel der Einzelrichter. In Beschlussverfahren handelt die Kammer ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.
Die Oberverwaltungsgerichte entscheiden in Senaten. Die Senate bestehen je nach Landesrecht und Verfahrensart aus drei bis fünf Berufsrichtern. Teilweise wirken zwei ehrenamtliche Richter mit. Beschlüsse werden von drei Berufsrichtern gefasst.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der mündlichen Verhandlung mit fünf Berufsrichtern. Beschlüsse werden von drei Berufsrichtern gefasst. Eine Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern findet nur in Wehrdienst- und Disziplinarsachen statt.
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Zivilverfahren
Verfahren vor den Amtsgerichten werden von einem Berufsrichter entschieden. Das Landgericht entscheidet durch Zivilkammern entweder mit drei Berufsrichtern oder einem Einzelrichter. In der Zivilprozessordnung finden sich Regelungen dazu, wann ein Einzelrichter entscheiden darf und wann die Kammer in voller Besetzung entscheiden muss.
Die Oberlandesgerichte entscheiden in Senaten mit einer Besetzung von drei Berufsrichtern. Wenn es gesetzlich zulässig ist, kann ein Einzelrichter anstelle des Senats entscheiden.
Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs sind mit jeweils fünf bis acht Berufsrichtern besetzt. An den Entscheidungen des Senats wirken grundsätzlich nur fünf Berufsrichter mit.
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Strafverfahren
Bei Strafverfahren vor den Amtsgerichten muss zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden werden. Bei Vergehen entscheidet das Gericht durch einen Berufsrichter, wenn eine Freiheitsstrafe nicht über zwei Jahren zu erwarten ist. Bei allen anderen Vergehen und Verbrechen entscheidet ein Schöffengericht, das sich aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen zusammensetzt.
Das Landgericht entscheidet als Große Strafkammer. Sie setzt sich aus zwei oder drei Berufsrichtern und zwei Schöffen zusammen.
Das Oberlandesgericht entscheidet als Strafsenat, der aus drei oder fünf Berufsrichtern besteht. Es wirken keine Schöffen mit.
Die Senate des BGH entscheiden mit fünf Berufsrichtern. Entscheidungen über Beschwerden treffen die Senate in einer Besetzung mit drei Berufsrichtern.
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Erfährt man vor der Verhandlung, wer als Richter den Vorsitz hat? Wenn ja, wann und wie?
In Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und in § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verankert. Es gewährleistet, dass für den Fall eines Rechtsstreits bereits im Voraus festgelegt wurde, welcher Richter zuständig ist. Dadurch soll Willkür vermieden werden.
Die Präsidien der Gerichte beschließen dazu jährlich einen Geschäftsverteilungsplan. Aus diesem lässt sich die Zuständigkeit entnehmen. Den Geschäftsverteilungsplan kann man auf der Seite des jeweiligen Gerichts einsehen.
Kann man als streitende Partei oder Beschuldigter einen anderen Richter verlangen?
Es gibt Fälle, in denen ein Richter kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist. Zusätzlich kann jedoch auch die Partei ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit stellen (§ 42 Zivilprozessordnung, § 24 Strafprozessordnung, § 54 Verwaltungsgerichtsordnung).
Eine Ablehnung des Richters findet dann statt, wenn tatsächlich ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Wird der Richter abgelehnt, führt das allerdings nicht zu einem Wahlrecht der Partei, wer Richter werden soll.
Wo sitzt der Richter im Gerichtsaal?
Der Richter sitzt im Gerichtssaal vorn in der Mitte. In der Regel sitzt er auf einer erhöhten Plattform. Im Zivilverfahren wird teilweise von der Erhöhung abgesehen oder sie ist nur minimal, da es in diesen Verfahren nicht darum geht, die höhere Position des Richters zu verdeutlichen, sondern eine für alle Beteiligten passende Lösung zu finden – oft auch durch Vergleiche. Der Richter soll daher nicht von oben herab Recht sprechen, wie das zum Beispiel im Strafverfahren der Fall ist.
Wie muss der Richter angesprochen werden?
Der Richter bzw. die Richterin wird mit Herr Vorsitzender bzw. Frau Vorsitzende angesprochen. Zudem gilt grundsätzlich: Wenn ein Richter steht, müssen alle anderen Anwesenden ebenfalls aufstehen. Betritt oder verlässt ein Richter also den Raum, stehen Sie auf.
Wie ist der Richter gekleidet?
Der Richter trägt bei der Verhandlung eine Robe und darunter ein weißes Hemd oder eine weiße Bluse. Männer tragen in der Regel zusätzlich eine weiße Krawatte. Üblicherweise ist die Robe schwarz.
Etwas anderes gilt nur für die Bundesgerichte. Dort tragen die Richter karmesinrote Roben und teilweise ein Barett und eine weiße Binde. Beim Bundesverfassungsgericht sind Robe und Barett Theaterrot und die Richter tragen ein weißes Jabot.
Welche Aufgaben und Befugnisse hat der Richter?
Es ist die Aufgabe des Richters, objektiv und nach dem Gesetz zu entscheiden. Dabei darf er sich in Zivilverfahren nur auf das von den Parteien Vorgebrachte stützen. Im Strafverfahren hingegen darf der Richter wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes auch selbst Beweise erheben.
Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er muss seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen fällen und ist der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet.
Welche Arten von Richtern gibt es in Deutschland?
In § 19a Deutsches Richtergesetz (DRiG) werden die verschiedenen Amtsbezeichnungen der Richter genannt. Danach wird zwischen den Bezeichnungen „Richter“, „Vorsitzender Richter“, „Direktor“, „Vizepräsident“ und „Präsident“ mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz unterschieden.
Die fünf Gerichtsbarkeiten
In Deutschland gibt es fünf Gerichtsbarkeiten:
Die ordentliche Gerichtsbarkeit mit der Zuständigkeit für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen
Die Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (z. B. Streit wegen Versagung einer Baugenehmigung)
Die Sozialgerichtsbarkeit mit der Zuständigkeit für Streitigkeiten die Sozialversicherung und die Sozialhilfe sowie das soziale Entschädigungsrecht betreffend
Die Finanzgerichtsbarkeit für Streitigkeiten mit den Finanzbehörden
In den Gerichtsbarkeiten gibt es mehrere Instanzen mit dem jeweils Obersten Gerichtshof des Bundes als höchster Instanz. Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit beispielsweise sind es die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und als höchste Instanz der Bundesgerichtshof.
Wie bereits erwähnt, enthalten die Bezeichnungen der Richter jeweils auch einen auf das Gericht bezogenen Zusatz. Dieser setzt sich zusammen aus der Gerichtsbarkeit und der jeweiligen Instanz. Sie heißen also zum Beispiel Richter am Arbeitsgericht, Vorsitzender Richter des Landgerichts oder Direktor des Sozialgerichts.
Richter auf Probe und Richter auf Lebenszeit
§ 19a DRiG nennt zudem den Richter auf Probe und den Richter auf Lebenszeit. Die Ernennung zum Richter auf Probe ist dabei die Vorstufe zur Ernennung auf Lebenszeit. Bevor ein Anwärter quasi „lebenslang“ verbeamtet wird, muss er sich als Richter in einer mindestens drei Jahre und höchstens fünf Jahre dauernden Probezeit bewähren.
Richter am Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Um als Richter beim BGH oder BVerfG infrage zu kommen, gelten neben den allgemeinen Voraussetzungen für den Beruf als Richter weitere besondere Regeln. Das folgt aus der herausragenden Stellung dieser beiden Gerichte.
Die Richter des BVerfG werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt. Erforderlich ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit. In jeden Senat müssen mindestens drei Richter aus den obersten Bundesgerichten gewählt werden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass nur Richter zwischen dem 40. und dem 68. Lebensjahr wählbar sind. Gewählt wird auf zwölf Jahre und eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Auch die Richter am BGH werden gewählt, bevor sie vom Bundespräsidenten ernannt werden. Der Richterwahlausschuss besteht aus den Justizministern der Bundesländer sowie 16 weiteren Mitgliedern. Weiterhin müssen die Kandidaten das 35. Lebensjahr vollendet haben und über besondere fachliche und persönliche Qualifikationen verfügen.
Ehrenamtlicher Richter
In Deutschland gibt es auch die Möglichkeit, als ehrenamtlicher Richter tätig zu sein. Am bekanntesten ist wohl die Tätigkeit als Schöffe im Strafverfahren.
Die ehrenamtlichen Richter sind – außer es wurde etwas anderes gesetzlich geregelt – in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten den Berufsrichtern gleichgestellt. Sie erhalten das gleiche Stimmrecht und die richterliche Unabhängigkeit gilt auch für sie. Allerdings erhalten die ehrenamtlichen Richter keine Vergütung, sondern werden nur für ihren tatsächlichen und zeitlichen Aufwand entschädigt.
Sind Richter jeweils auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert?
Richter sind häufig im Hinblick auf die Gerichtsbarkeit, in der sie tätig sind, spezialisiert. Es gibt Zivilrichter, Strafrichter, Arbeitsrichter, Verwaltungsrichter etc.
Innerhalb der Gerichte gibt es zum Teil Kammern, die wiederum auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert sind. Zum Beispiel eine Kammer für Arzthaftungssachen, eine Kammer für Bausachen, eine Kammer für Versicherungssachen und so weiter.
Allerdings findet eine komplette Spezialisierung, wie das bei Anwälten oft der Fall ist, bei Richtern in der Regel nicht statt. Ein Richter muss sich auch nicht auf einen Bereich festlegen. Es steht ihm frei, sich jederzeit auf eine andere Richterstelle bei einem anderen Gericht zu bewerben.
(PBI)
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Rechtstipps zu "Richter" | Seite 373
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06.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… aufgegliedert und mit überflüssigen Formalien gespickt sein. Die Zusammenfassung von Positionen ist nach Meinung der Karlsruher Richter zulässig, wenn die zusammengefassten Bestandteile miteinander zusammenhängen …“ Weiterlesen
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06.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… ist, wenn der Arbeitnehmer einen gleichartigen Verstoß wiederholt. Es kommt nicht selten vor, dass Richter in einem Kündigungsschutzprozess eine vorangegangene Abmahnung als nicht ordnungsgemäß ansehen …“ Weiterlesen
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06.05.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… er auf der Webseite dessen einen Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe. Hier entschieden die Richter des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 197/05) , dass die Grenzen …“ Weiterlesen
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05.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… kann, dass der Kunde gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen hat. Wann genau das der Fall ist, ist eine Ermessensentscheidung, die meist von einem Richter zu beurteilen ist. So hat beispielsweise …“ Weiterlesen
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30.04.2010 GKS Rechtsanwälte„Die Handynutzung am Steuer ist mittlerweile schon seit 9 Jahren verboten. Dementsprechend gibt es auch kaum eine Ausrede, die ein Richter bislang noch nicht gehört hat. Verteidigungsstrategien …“ Weiterlesen
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Arbeitnehmer sollten ihre Kündigung auch auf richtige Fristberechnung überprüfen lassen - Anrechnung30.04.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… ist auch ein Augenmerk darauf zu richten, ob der Arbeitgeber die Kündigungsfrist richtig berechnet hat. Der europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur Fristberechnung (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB) als Verstoß …“ Weiterlesen
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27.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ist nicht öffentlich. Es gibt keine Zuschauer. Lediglich der Anwalt, jeder oder beider Partei, der oder die vorsitzende Richter / in und eine Protokollführerin sind anwesend. Der Termin: Die im Scheidungsantrag …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… , deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob aufgrund von nach objektiven Kriterien vorzunehmenden Zumutbarkeitsabwägungen …“ Weiterlesen
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22.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… aus. Die Verwicklung in eine Straftat rechtfertigt die identifizierende Berichterstattung noch nicht: Bei Opfern von Straftaten ist besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass eine identifizierende …“ Weiterlesen
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22.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… unterwegs war und ein Auto anfuhr. Die Richter bewerteten das Fahren ohne Bremsvorrichtung nicht als Vorsatz, sondern als typischen Leichtsinn eines Kindes in diesem Alter. Damit konnte der Junge gemäß …“ Weiterlesen
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21.04.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… . Die Entscheidung: Die Richter haben entschieden, dass die Verwendung eine Verletzung des Namensrechts und des Kennzeichenrechts darstellt. Die Bezeichnung des Unternehmernamens im Quelltext …“ Weiterlesen
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15.04.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… die zweite Abmahnung für wirksam erklärt. Die Richter waren der Ansicht, dass ein Abmahnender, der einen Wettbewerbsverstoß feststellt und verfolgt, nicht ohne Weiteres den gesamten Internetauftritt …“ Weiterlesen
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15.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… die Rechtsprechung des BGH auf den Kopf gestellt. Wir hoffen in diesen Fällen für geschädigte Anleger auf Ihren „gesetzlichen Richter" der in begründeten Fällen auch von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichen kann.“ Weiterlesen
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14.04.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… Berufung ein. Mit Erfolg. Die Richter kamen zu der Entscheidung, dass die Kündigung formell unwirksam gewesen sei. Allein der Auszug des anderen Mieters bedeute nicht, dass die zwischen den drei Parteien …“ Weiterlesen
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13.04.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… werden. Den anschließenden Einsatz von Laserpistole, Lichtschranke und Co bezeichnen Richter dann als sogenanntes standardisiertes Messverfahren. Das erleichtert ihnen beträchtlich die Arbeit, weil …“ Weiterlesen
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13.04.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… zu Geburtstagen. Die Mutter der Kinder bezieht Hartz IV. Der Landkreis Leipzig verlangte 570 Euro Hartz IV-Leistungen nun zurück. Die Entscheidung Zu Recht, urteilten die Richter. Anrechnungsfrei …“ Weiterlesen
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13.04.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… nicht öffentlich. Zudem werden Strafsachen gegen Jugendliche vor einem Jugendstrafrichter verhandelt. Dabei handelt es sich um einen Richter, der erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren …“ Weiterlesen
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12.04.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… zuständig ist, sich mit komplizierten technischen Fragen auseinander zu setzen. Dafür gibt es Sachverständige, die in einem Gutachten den Richtern erklären, warum z.B. die Ausfuhr eines Vakuum-Sinterofens …“ Weiterlesen
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12.04.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… ) . Die Richter stellten fest, dass die gutartigen Muskeltumore (sog. Myome) auch mit Medikamenten hätten behandelt werden können. Der Arzt entfernte jedoch die gesamte Gebärmutter. Außerdem war die Aufklärung …“ Weiterlesen
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09.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in unangemessener Weise abfällig und abwertend dargestellt. Die Richter berücksichtigten ebenfalls, dass die Einzelheiten des Beitrags so nicht zutrafen, betonten aber gleichzeitig: Beim Anspruch …“ Weiterlesen
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09.04.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… (UWG) bedeutet. Das Urteil: Der BGH hat die Werbung nicht als wettbewerbswidrig eingestuft. Nach Ansicht der Richter liegt keine wettbewerbswidrige Beeinflussung der Verbraucher vor. Denn, so das Gericht …“ Weiterlesen
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08.04.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Entscheidung vor, die diese These bestätigt. Die OLG-Richter wiesen die Vorinstanz an, von der Verhängung eines Regel-Fahrverbotes abzusehen, weil seit der zu ahndenden Tat inzwischen (geringfügig) mehr …“ Weiterlesen
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08.04.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… haben, ignorieren die Krankenkassen die von den Richtern aufgestellten Grundsätze. Oder aber - was mindestens genauso schlimm wäre - das Urteil wurde nicht gelesen oder nicht verstanden. Um allen …“ Weiterlesen
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06.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Reisepreisminderung nicht anerkennen wollte, zogen die Urlauber vor das Amtsgericht München. Die Richter wiesen ihre Klage ab, weil sie die Reisepreisminderung erst nach Ablauf der Ein-Monats …“ Weiterlesen