Sonderkündigungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Sonderkündigungsrecht" | Seite 12
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14.08.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… erwähnten Sonderkündigungsrechts für den Fall der Mieterhöhung. (BGH, Urteil v. 27.06.2012, Az.: XII ZR 93/10) (GUE)“ Weiterlesen
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10.08.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Höhe gerichtlich bestimmen zu lassen. Bei wirksamen Klauseln bedarf es dann auch keines extra eingeräumten Sonderkündigungsrechts. (BGH, Urteil v. 09.05.2012, Az.: XII ZR 79/10) (GUE)“ Weiterlesen
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30.07.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der 105 %-Klausel, die den finanzierenden Banken Sonderkündigungsrechte einräumt, mussten bereits Sondertilgungen bei den US-Dollar-Krediten der Schiffe vorgenommen werden. Daher mussten die Anleger …“ Weiterlesen
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21.05.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… . Daraus folgt, dass Unklarheiten bei der Formulierung zu Lasten des Unternehmens als Verwender zu werten sind (§ 305c BGB). Ferner ist unangemessen, wenn ein Sonderkündigungsrecht für begründete …“ Weiterlesen
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27.04.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… eines der IBM für das Fondsobjekt eingeräumten Sonderkündigungsrechts ab dem Jahr 2012 und mit 15 € pro qm deutlich unter den prognostizierten Erwartungen liegenden Einnahmen von dem DFH Fonds …“ Weiterlesen
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18.04.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… soll der Vermieter möglichst frühzeitig Planungssicherheit für sein energetisches Bauvorhaben erhalten und schon vor Baubeginn wissen, ob er eventuell die Miete erhöhen kann. Sonderkündigungsrecht, § 555e …“ Weiterlesen
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29.02.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… regelmäßig ein Sonderkündigungsrecht der Bank besteht, die dann das Fondsobjekt verwerten kann, hätte auf die Klauseln und ihre mögliche Auswirkung im Prospekt hingewiesen werden müssen …“ Weiterlesen
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28.02.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… auf die Liquiditätssituation des Fonds haben können, als auch bei Nichteinhaltung der Vereinbarung regelmäßig ein Sonderkündigungsrecht der Bank besteht, die dann das Fondsobjekt verwerten kann, hätte …“ Weiterlesen
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02.02.2012 GKS Rechtsanwälte„… , die ihre Räumlichkeiten an Schlecker zur Einrichtung von Filialen vermietet haben, um ihre vertraglichen Mieteinnahmen bangen. Sonderkündigungsrecht durch Insolvenzverfahren Der Hintergrund: Sobald das Insolvenzverfahren …“ Weiterlesen
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24.01.2012 Sperrer, Bette & Collegen„… als auch der Vermieter mit einem Sonderkündigungsrecht von drei Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht muss innerhalb von einem Monat ab Kenntnis vom Tod des Mieters ausgeübt werden …“ Weiterlesen
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13.01.2012 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… noch von der Vertriebsfirma hingewiesen worden. Auch Anleger, die von dem ihnen wegen der Änderung des Geschäftszweckes eingeräumten Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und die Gesellschaft unter …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… als auch eine Mieterhöhung ausgeschlossen sein. Nach dem Tod der Vermieterin wollte der Neffe als ihr Alleinerbe von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 1056 II BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Gebrauch …“ Weiterlesen
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07.12.2011 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… seiner Rechtsposition ermöglichen, ob er die Maßnahmen dulden will oder von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht. Die Anforderungen dürfen nicht so hoch geschraubt werden …“ Weiterlesen
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14.10.2011 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… die Zwangsverwaltung nicht aufgehoben wurde. Will er von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, muss die Kündigung so schnell wie möglich erfolgen. Praxistipp für den Mieter: Ist der Mieter trotz …“ Weiterlesen
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30.09.2011 Rechtsanwalt Guido Lenné„… fällt jedoch nach unserer Auffassung das versicherte Risiko weg - die Versicherung wurde zusammen mit dem Kredit verkauft und ist demzufolge „zweckgebunden" - und es müsste damit ein Sonderkündigungsrecht …“ Weiterlesen
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19.08.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erstmals einen Zusatzbeitrag oder hebt sie diesen an, haben Kassenmitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Ansonsten kann man Zusatzbeiträge nur noch vermeiden, indem man ordentlich kündigt …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwältin Bianca Geiß„Die Erteilung eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht ist zwingende Voraussetzung für die Erhebung eines Zusatzbeitrages oder dessen Erhöhung durch die Krankenkasse. Das Sozialgericht Berlin …“ Weiterlesen
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18.04.2011 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… in einem solchen Fall aber exakt darlegen, worin der Schaden liege. Hinweis: Der Nachweis eines solchen Schadens dürfte aber ausgesprochen schwierig sein. Sinnvoller ist es daher, direkt eine Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die Konkurrenzschutzklausel oder ein Sonderkündigungsrecht zu vereinbaren.“ Weiterlesen
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10.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass dem Verbraucher beim Umzug kein Sonderkündigungsrecht zustehe, wenn der DSL-Anbieter am neuen Wohnort …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Dr. Sonntag RechtsanwälteMieten Ehepartner gemeinsam eine Wohnung, dann ist bei Versterben des einen Ehegatten der andere Ehegatte berechtigt, das Mietverhältnis wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen. Die Kündigun … Weiterlesen
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07.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe steht Vermietern in einem Dreifamilienhaus kein Sonderkündigungsrecht zur Verfügung. Dies ist auch der Fall, wenn der Vermieter zwei der drei …“ Weiterlesen
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02.12.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… und ausreichend ? Wenn ja in welcher Höhe, kann eine Quote bezahlt werden - wenn ja, wann? d) Ist der Insolvenzplan unter Umständen eine Chance auf Grund Sonderkündigungsrechte für Verträge …“ Weiterlesen
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18.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ebenfalls die meisten Wahltarif-Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht. Ab dann können sie bei einer Erhöhung der Zusatzbeiträge noch während der Laufzeit der Bindungsfrist die Kasse wechseln …“ Weiterlesen
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08.11.2010 Dreis Rechtsanwälte„… es in der Natur des Menschen, dass er hin und wieder umziehen will. Will er sich dann während der Vertragslaufzeit vom alten Anbieter lösen, gibt es nur ein sehr eingeschränktes Sonderkündigungsrecht …“ Weiterlesen