Sozialleistungen in Deutschland: Ein stabiles Sicherheitsnetz für alle
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Die soziale Absicherung in Deutschland kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Der historisch älteste Teil davon ist die Sozialversicherung. So wurden erstmalig auf der Welt schon unter Otto von Bismarck Anfang der 1880er-Jahre die ersten Sozialversicherungen wie Krankenversicherung und Unfallversicherung eingeführt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 wurde auch das Grundgesetz verabschiedet mit dem Ziel, für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) bestimmt:
„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Was sind Sozialleistungen?
Sozialleistungen sind grundsätzlich gesetzlich vorgesehen und umfassen sämtliche staatliche und gesellschaftliche Zuwendungen, die der Verbesserung der Lebens- oder Arbeitsbedingungen dienen. Es wird dabei zwischen Geldleistungen, Sachleistungen und Dienstleistungen unterschieden. Diese Zuwendungen sollen allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu jeder Zeit und in jeder Lebenslage ermöglichen. Dazu gehören beispielsweise Sozialhilfe oder Wohngeld. Finanziert wird das aus Steuermitteln. Ca. 70 % der Sozialleistungen entfallen auf die Sozialversicherungen wie zum Beispiel die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung oder die Pflegeversicherung.
Ist Wohngeld eine Sozialleistung?
Antwort: Ja. Wohngeld ist eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG). Es ist ein Zuschuss zu den Unterkunftskosten und soll dazu beitragen, Menschen mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten zu unterstützen. Beantragt werden kann Wohngeld von jedem, dessen Einkommen nicht für die Deckung seiner Wohnkosten ausreicht. Das betrifft oft Geringverdiener, deren Einkommen nur wenig über dem sogenannten „Hartz-IV-Satz“ liegt. Da man es nicht viel besser sagen kann, zitiere ich, wer beispielsweise nicht wohngeldberechtigt ist. § 7 WoGG besagt:
„(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von
1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
2. Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden,
3. Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
4. Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
6. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
7. a) ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder
b) anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen,
nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,
8. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
9. Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen, wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen). Der Ausschluss besteht in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4, wenn bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.“
Übrigens können nicht nur Mieter einen Antrag auf Wohngeld stellen. Auch Besitzer eines Eigenheims haben einen Anspruch auf einen Wohnkostenzuschuss, wenn sie das Eigentum selbst nutzen und in eine bedürftige Lage geraten. In so einem Fall werden beispielsweise die Heizkosten, Instandhaltungskosten oder Kosten zur Kredittilgung bezuschusst. Man spricht dabei vom Lastenzuschuss.
Gute Neuigkeiten: Die Wohngeldreform 2023 kommt. Durch diese Reform gibt es deutlich mehr Wohngeld. Der Bundesrat hat der Wohngeld-Novelle der Bundesregierung am 25.11.2022 zugestimmt. Somit wird wie geplant das sogenannte „Wohngeld-Plus-Gesetz“ am 1.01.2023 in Kraft treten. Durch eine Anpassung des Berechnungsschlüssels mit einem dauerhaften Bestandteil für Heizkosten und Klima sollen deutlich mehr Haushalte als bisher Wohngeld erhalten. Nach Angaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung („Weg frei für Wohngeldreform“ vom 25.11.2022) können so zwei Millionen Haushalte statt bisher 600.000 Wohngeld erhalten. Die Kosten der Wohngeldreform werden hälftig von Bund und Ländern getragen.
Ist Kindergeld eine Sozialleistung?
Antwort: Nein. Um Familien mit Kindern finanziell zu entlasten, gibt es das staatliche Kindergeld. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine Steuervergütung, die das Existenzminimum der Kinder sichern soll. Begründet wird dies aus dem Einkommensteuergesetz (EStG). Darin wird in § 62 geregelt, wer einen Anspruch auf Kindergeld hat.
Und auch hier gute Neuigkeiten: Als Teil des dritten Entlastungspaketes wird das Kindergeld zum 1. Januar 2023 erhöht: Eltern erhalten dann für jedes Kind € 250,– pro Monat. Familien mit niedrigem Einkommen erhalten zusätzlich einen Sofortzuschlag und eine Erhöhung des Kinderzuschlags.
Ist Kinderzuschlag eine Sozialleistung?
Antwort: Ja. Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass geringverdienende Eltern Leistungen der Grundsicherung (umgangssprachlich: Hartz IV) in Anspruch nehmen müssen. Um Kinderzuschlag zu erhalten, müssen Eltern die sogenannte „Mindesteinkommensgrenze“ erreichen. Bezieher von Kinderzuschlag oder auch Wohngeld haben gleichzeitig auch Anspruch auf „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ wie zum Beispiel Zuschuss oder Zahlung mehrtägiger Klassenfahrten, kostenloser gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Schule, Kita oder Hort oder auch eine jährliche Geldleistung als Ausstattung mit Schulbedarf.
Ist Arbeitslosengeld eine Sozialleistung?
Antwort: Nein. Anders als das ALG II (sogenanntes Hartz IV) ist das Arbeitslosengeld (ALG I) keine Sozialleistung. Es ist vielmehr eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung, in die man vorher während seiner Beschäftigungszeiten eingezahlt hat. Kommt man also aus einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und wurde plötzlich arbeitslos, erhält man Arbeitslosengeld (ALG I) von der Agentur für Arbeit nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III). Voraussetzung dafür ist, dass Sie die sogenannte Anwartschaftszeit erfüllen. Das bedeutet, dass Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird durch die letzten Nettoeinkommen ermittelt. Um Sie nicht mit Zahlen zu verwirren, sind das ca. 60 % der letzten monatlichen Nettoeinkommen. Wenn Kinder mit Kindergeldanspruch mit im Haushalt leben, bekommen Sie ca. 67 % des letzten monatlichen Nettoverdienstes als Arbeitslosengeld ausgezahlt.
Ist Elterngeld eine Sozialleistung?
Antwort: Ja. Das Elterngeld zählt zu den sogenannten Entgeltersatzleistungen (früher: Lohnersatzleistungen) und wird von den Sozialversicherungsträgern gewährt. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt zum Beispiel die Höhe, die Berechnung, die Bezugsdauer, Zuschläge oder Abzüge des Elterngeldes. Mit Wirkung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes aus 2021 verbesserten sich für Eltern, deren Kinder ab dem 1. September 2021 geboren wurden, unter anderem die Teilzeitmöglichkeiten für Eltern, der Bezug bei zu früh geborenen Kindern verlängerte sich und Corona-Sonderregelungen wurden geschaffen.
Sozialleistungen Arbeitgeber (Betriebliche Sozialleistungen)
Sozialleistungen der Arbeitgeber (betriebliche Sozialleistungen) sind zusätzliche Leistungen an die Mitarbeiter (oder auch Betriebsrentner). Darunter fallen:
- die gesetzlichen betrieblichen Sozialleistungen: wie zum Beispiel Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung sowie Versicherungsbeiträge bei Betriebsunfall oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- die tariflichen Regelungen: wie zum Beispiel Urlaubsgeld oder Vermögensbildung und
- die arbeitsvertraglichen Regelungen: wie zum Beispiel Zulagen u. Ä.
Weiterhin gibt es auch diverse freiwillige Sozialleistungen der Arbeitgeber, die sich positiv auf das Betriebsklima und die Bindung an das Unternehmen auswirken sollen. Dazu zählen zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Mitarbeiterrabatte, Fahrkostenzuschüsse oder Firmenhandy oder -wagen, kostenlose Getränke oder Bildungsangebote.
Deshalb möchte ich heute an Folgendes erinnern: Auch wenn Meckern und Motzen in Deutschland bei einigen schon Tradition hat und sicherlich hier und da eine gewisse soziale Schieflage besteht, sollten wir vielleicht hin und wieder auch daran denken: In den meisten Entwicklungsländern gibt es gar keine oder kaum staatliche oder private Versicherungen. Millionen von Kindern auf der Welt können keine Schule besuchen und Millionen Menschen haben tagtäglich immer noch keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Es gibt unzählige solcher Beispiele, und vielleicht lassen diese unsere „Luxusprobleme“ ja hin und wieder mal in einem etwas kleineren Licht erscheinen?
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Rechtstipps zu "Sozialleistungen" | Seite 5
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06.12.2021 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… ein weiterer Freibetrag von 471,44€ zu. Hinzu kommen jeweils 262,65€, sofern Unterhalt für weitere Berechtigte geleistet wird. Bei zusätzlichen Sozialleistungen können Sie auch beantragen …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… auch nicht als Einkommen auf die gewährten SGB II Leistungen anzurechnen. Die Autorin ist als Fachanwältin für Sozialrecht im Bereich der Gewährung von Sozialleistungen bundesweit tätig.“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… abzuziehen sind. Der Unterhaltsberechtigte hat nämlich vorrangige Sozialleistungen zu beantragen und ggf. auch durchzusetzen. In der Slowakei ist der staatliche Kindergeldanspruch zwar wesentlich geringer …“ Weiterlesen
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12.11.2021 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… Lebensversicherungsbeiträge und Sozialleistungen können gepfändet werden. Sollte man gegenüber dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft verweigern, so kann ein Haftbefehl ergehen und es drohen …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Achim Bensch„… auf Einzelkonten verlangen. [ gilt nur bei Privatpersonen ] 5. Pfändungsschutz für Nachzahlungen Wenn Sie z.B. Kindergeld oder Sozialleistungen das erste Mal beantragen, kann es vorkommen …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens abgewickelt, sei es die Überweisung der Monatsmiete, der Empfang des Monatslohns, von Sozialleistungen oder das Bezahlen von Rechnungen. Ohne …“ Weiterlesen
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07.10.2021 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… versuchen diese mit Sozialleistungen vom Staat die Rente aufzustocken. Kommt der Staat jedoch für die nicht gedeckten Kosten auf, geht der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über …“ Weiterlesen
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06.10.2021 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… sich ein Vorgehen mit Widerspruch und oder Klage. Haben auch Sie den Verdacht, dass Ihr auf die benannten Sozialleistungen zu Unrecht abgelehnt wurde (dies gilt auch für bereits im Jahr 2020 abgelehnte …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.„Wenn ein Erblasser eine körperlich oder geistig behinderte Person in seinem Testament bedenken will, ist besondere Vorsicht geboten. Erhält der Erbe Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Bernd Heinen„… beispielsweise bis zu mehreren Jahren. Das ist natürlich gerade für Sachverhalte misslich, welche aus einer persönlichen Not (Behinderung, Sozialleistungen, usw.) heraus entstehen. Aber was können …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen„… Jahren . Pro Kind werden einmalig 100 € ausgezahlt. Diese Zahlung wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet! Antrag? Für Familien die bereits Sozialleistungen (z.B. nach dem SGB II …“ Weiterlesen
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13.12.2021 Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.„… auch dauernde oder einmalige Sozialleistungen, wie z.B. Kindergeld über das P-Konto geschützt werden. →Tipp: Haben Sie Unterhaltspflichten, sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt oder der Familienkasse eine P …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… sein soll. Das LSG hat die Revision zugelassen. Frau Rechtsanwältin Bröring ist als Fachanwältin für Sozialrecht im Bereich der Gewährung von Sozialleistungen bundesweit tätig.“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… des Sozialgerichtsverfahrens aufkommen? Das ganze gerichtliche Verfahren einschließlich Klageerhebung ist unter anderem für Sozialversicherte, Empfänger von Sozialleistungen sowie für Menschen mit Behinderung …“ Weiterlesen
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22.06.2021 Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz„Das Ziel: Den Nachlass trotz Sozialleistungen erhalten Eltern behinderter Kinder haben in der Regel das Interesse, dass die Kinder auch nach dem Ableben der Eltern gut versorgt …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… auch Gewerbetreibende, weil sie mit der Verurteilung als unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung angesehen werden. Empfänger von Sozialleistungen in Deutschland, die nicht erklärte Einkünfte in der Türkei hatten …“ Weiterlesen
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07.05.2021 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… nicht den direkten Pfändungsschutz betreffend die Corona-Soforthilfe. Hier finden sich Regelungen über den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Es gibt also keine eindeutige gesetzliche …“ Weiterlesen
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07.05.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… Unterhaltsansprüche im Umfang der gewährten Sozialleistungen auf den Sozialhilfeträger über. Dies ist gesetzlich so vorgesehen. Im Rahmen der bestehenden Mitwirkungspflichten muss eine hilfebedürftige Person …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger„… nicht in den Aufnahmeeinrichtungen unterkommen. Zudem haben sie keine Chance auf Wohnraum, Arbeit und Sozialleistungen. Denn bereits jetzt sei eine enorme Zahl von anerkannten Schutzbedürftigen obdachlos. Ferner sei …“ Weiterlesen
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08.06.2021 Rechtsanwältin Hatice Meral„… durch staatliche noch sonstige Unterstützung die Chance auf Vermittlung von Wohnraum oder Sozialleistungen. Elementare Leistungen wie Brot, Bett und Seife seien dort nicht vorhanden. Die Chance, Arbeit …“ Weiterlesen
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24.04.2021 Rechtsanwältin Jêle Coskun„… zu Wohnraum noch zu Sozialleistungen für Wohnraum. Auch sei es ihnen nicht möglich aufgrund von bürokratischen und anderen Hindernissen Geld für lebensnotwendige Güter zu verdienen. Geklagt hatten zwei …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwältin Yvonne Franke„Wenn es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, wie Hartz IV oder z.B. Grundsicherung im Alter kommt etc., haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Zinsen. So nun das Bundessozialgericht …“ Weiterlesen
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04.04.2021 Rechtsanwalt Ulrich Fachinger„Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde …“ Weiterlesen
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03.04.2021 Rechtsanwalt Ulrich FachingerNicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter Bewilligun … Weiterlesen