Rechtstipps zu "Übereignung" | Seite 2

„… Geschäft nichtig ist, denn gleichzeitig fließen den Firmen Pfando erhebliche Mittel aus der Rückvermietung zu. Nichtig ist dann auch die Übereignung des Pkws oder sonstigen Fahrzeugs. Die Gerichte …“ Weiterlesen

„… dem Vermächtnisnehmer zuführt – also etwa durch Überweisung eines Geldbetrages oder Übereignung einer Immobilie bzw. Übergabe eines Schmuckstücks. Dieser Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses unterliegt (anders …“ Weiterlesen

„… automatisch, auf ihn übergeht, sondern dass er einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übereignung gegen die Erbengemeinschaft hat. Einen solchen schuldrechtlichen Anspruch auf Übereignung hat man beispielsweise …“ Weiterlesen

„… ) in welchen - die Übereignung einer Landwirtschaft an Abkömmlinge angeordnet wurde und - eine Anwachsung des Erbteils von Abkömmlingen die kinderlos versterben - zu Gunsten der anderen Abkömmlinge …“ Weiterlesen

„… den Anleger nicht darauf hingewiesen, dass dieser tatsächlich kein Eigentum an dem Gold erwirbt, sondern nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übereignung des Goldes. Darüber hinaus ist der Vermittler …“ Weiterlesen

„… -Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Cayenne S Diesel 4.2 V8 mit der Abgasnorm Euro 5 und dem von der Audi AG hergestellten Motor EA898 zahlen muss. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat …“ Weiterlesen

„… nicht sind sondern auch die Übereignung des PKW durch den Kunden an die Pfando GmbH. Kurz zuvor hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.11.2022, Az. VIII ZR 436/21 die Rechtslage …“ Weiterlesen

„… handelt und damit der Vertrag und auch die Übereignung des Fahrzeugs nichtig ist zu vermuten ist, dass die Geschäftsführung der Firma Pfandos Cash & Drive GmbH bzw. bei dem Nachfolgemodell unter …“ Weiterlesen

„… . Sehr häufig wird das Geschäft sittenwidrig und nichtig sein. Nichtig ist dann auch die Übereignung und der Kunde ist Eigentümer des Fahrzeuges geblieben. Daher spielt es praktisch keine allzu große Rolle …“ Weiterlesen

„… und auch die Übereignung Im deutschen Zivilrecht ist es im Regelfall zwar so, dass nur der Eigentümer einer Sache wirksam darüber verfügen kann. Etwas anderes ergibt sich ausnahmsweise nur dann …“ Weiterlesen

„… um Zug gegen Übereignung der Bücher an die Bank zurückverlangen kann und keine Zahlungen mehr auf das Darlehen vorzunehmen braucht. Auch im Falle unseres Mandanten haben wir in den von ihm …“ Weiterlesen

„… Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs VW Caddy Maxi Comfortline zu zahlen. Auf die Berufung des Klägers wurde das am 11. August 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts …“ Weiterlesen

„… gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Porsche Cayenne Diesel 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6. Der Kaufpreis am 23. Juni 2015 belief sich auf 77.170,14 Euro, das Fahrzeug wies am 22. Juli 2022 …“ Weiterlesen

„… ein normaler Kaufvertrag vor. Geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind die Hauptpflichten der Vertragsparteien schnell zusammengefasst. Für den Verkäufer gilt: er schuldet Übergabe und Übereignung …“ Weiterlesen

„… , wenn er mit der Kaufpreiszahlung in Vorleistung geht. Die Auflassungsvormerkung im Grundbuch hindert den Verkäufer daran, das Eigentum vertragswidrig einem Dritten zu übereignen. # Fachjargon 3: Grundschuld Wenn jemand den Kauf …“ Weiterlesen

„… kann die Erstattung des Händlereinkaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs beanspruchen. …“ Demnach verhilft § 852 BGB den Geschädigten …“ Weiterlesen

„… wird in der Regel pachtweise überlassen, während das Umlaufvermögen häufig vom Pächter durch Übereignung erworben wird. Die Überlassung erfasst typischerweise nicht nur die Geschäftsausstattung …“ Weiterlesen

„… 67.606,08 Euro nebst jährlichen Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Mai 2020 Zug-um-Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeuges Porsche Macan S 3.0 TDI …“ Weiterlesen

„… in Höhe von 37.706,02 Euro gegen Übereignung und Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs Chausson Twist. Die dagegen gerichtete Berufung von FCA hat laut OLG Köln nach dem derzeitigen Stand …“ Weiterlesen

„… Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW Audi SQ5 3.0 TDI quattro tiptronic zu bezahlen. Der Kläger erwarb im April 2015 von der Beklagten einen gebrauchten …“ Weiterlesen

„… den Hersteller des Basisfahrzeugs zur Rückerstattung des Kaufpreises unter Anrechnung von gezogenen Nutzungen, Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Wohnmobils. Die gezogenen Nutzungen berechnete …“ Weiterlesen

„… abgesichert, jedoch nicht den Anspruch auf Übereignung des Objekts. Mindestens 5 % des Gesamtkaufpreises als Baufertigstellungssicherheit Seit 2009 gilt zur weiteren Absicherung der privaten Bauherrn …“ Weiterlesen

„… , ihr Eigentum an diesen Sachen dem Bund zu übereignen. Das gleiche gilt im Bereich des Schienengüterverkehrs für private Waggons und Loks sowie im Bereich der Luft-, Binnen- und Hochseeschifffahrt. Solche …“ Weiterlesen

„… über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Oktober 2021 gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeuges Mercedes-Benz GLK 220 4MATIC abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Kosten …“ Weiterlesen