Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 197
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12.04.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Ansprüche geltend gemacht: - Unterlassungsanspruch, zu erfüllen durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – Vorsicht: das vorformulierte Muster kann ein Schuldeingeständnis darstellen …“ Weiterlesen
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12.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… und behauptet, dass das beanstandete Angebot keine Datenschutzerklärung enthält und auch nicht auf sonstige Weise auf die Regelungen der DSGVO hinweist. Neben der Unterlassungserklärung wird für die Kosten …“ Weiterlesen
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12.04.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Mängelhaftungsrecht, - kein Link zur EU Online-Streitbeilegungsplattform. Rechtsanwalt Lutz Schröder fordert am Ende des Schreibens die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung …“ Weiterlesen
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12.04.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird darüber hinaus ein Lizenzschaden in Höhe von „nur“ EUR 700,00 geltend gemacht sowie ferner …“ Weiterlesen
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12.04.2019 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Der VGU fordert für diesen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Daneben wird der Ersatz der bereits entstandenen …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Langer? Gefordert wird zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die der Abmahnung vorformuliert beigefügt wird. Hier kann nur davon abgeraten werden, die Erklärung ohne Weiteres …“ Weiterlesen
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11.04.2019 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Kennzeichens sei dieser jedoch nicht berechtigt gewesen. Die von Appen | Jens Legal Rechtsanwälte fordern aufgrund dieses Verstoßes gegen das Markenrecht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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10.04.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… zu einseitig zugunsten des Abmahners gefasst. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige …“ Weiterlesen
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10.04.2019 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… Verband: Ich halte die Abmahnung in vollem Umfang für berechtigt, wobei ich von der Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung abrate, da ich diese für zu weitgehend halte. Der Abgemahnte …“ Weiterlesen
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10.04.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… einer Unterlassungserklärung sowie auf die Übernahme von Gebühren in Höhe von 334,75 €. Unsere Einschätzung Die Beschreibung mit Selbstverständlichkeiten führt beim Verbraucher zum Eindruck, das Produkt sei besonders …“ Weiterlesen
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Schon wieder: Abmahnung von T. & D. Versand GbR durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft | OS-Link07.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… beläuft sich auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie auf die Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe vom 887,02 € aus einem Streitwert von 10.000 €. Unsere Einschätzung …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Unterlassungserklärung. Zu diesem Zwecke ist der Abmahnung bereits ein vorformuliertes Schreiben zur Unterzeichnung beigefügt. Auch werden Beseitigung der Rechtsverletzung und Auskunft über den Umfang …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Folge der Vermutungshaftung ist an sich immer die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten. Um für den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… GmbH die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung, Auskunft sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Wie sollte man auf die Abmahnung von der Fast Fashion Brands GmbH sowie CBH Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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„Echte Liebe“ – Marke der BVB Merchandising GmbH | Berechtigungsanfrage Dres. Lohner Fischer Igwecks09.04.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Sollte sich nach anwaltlicher Überprüfung des Sachverhalts herausstellen, dass eine Markenrechtsverletzung tatsächlich gegeben ist, sollte eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben werden …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… haben, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Die MBBS Rechtsanwälte verlangen für die Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zu diesem Zwecke …“ Weiterlesen
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08.04.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… . Der Abgemahnte soll deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Weiterhin werden dem Abgemahnten die Anwaltskosten in Höhe von 334,75 € in Rechnung gestellt. Unsere Einschätzung …“ Weiterlesen
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08.04.2019 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige anwaltliche Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate …“ Weiterlesen
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08.04.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… aufgrund dieses Verstoßes gegen das Markenrecht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zudem wird der Betroffene zur Auskunft über den Umfang des Gebrauchs der Bezeichnung aufgefordert …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Unterlassungserklärung. Ein vorformuliertes Schreiben ist zu diesem Zweck der Abmahnung bereits beigefügt. Daneben wird der Ersatz der bereits entstandenen Abmahn- und Anwaltskosten gefordert …“ Weiterlesen
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06.04.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… , einen Formulierungsvorschlag senden sie anbei. Ein solche vorformulierte Unterlassungserklärung sollte nicht einfach unterzeichnet werden. Denn oftmals sind vorgefertigte Unterlassungserklärungen zu weit gefasst …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Sonnenberg Fortmann fordert aufgrund dieses Verstoßes gegen das Markenrecht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zudem wird der Betroffene zur Auskunft über den Umfang des Gebrauchs …“ Weiterlesen
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05.04.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… vertuscht wird. Ein scheinprivates Handeln stellt einen Verstoß nach § 3 Abs. 3 UWG dar. Die Forderung Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, um den Anspruch …“ Weiterlesen