Muster für eine Unterlassungserklärung: Welche Angaben entscheidend sind
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Experten-Autorin dieses Themas
Wenn Sie ein Schreiben bekommen haben, bei dem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert wird, handelt es sich um eine sogenannte Abmahnung. Derartige Abmahnungen werden vor allem im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, das heißt dem Marken-, Design-, Wettbewerbs-, Medien-, Urheber- und Patentrecht ausgesprochen. Das jeweilige Unterlassungserklärungsmuster unterscheidet sich je nach Rechtsgebiet.
Unterlassungserklärung-Muster im Wettbewerbsrecht
Firma …
– folgend Unterlassungsschuldner –
verpflichtet sich
– ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich –
gegenüber … [Abmahner eintragen]
– folgend Unterlassungsgläubiger –
1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland
[genauen Wettbewerbsverstoß eintragen]
wie folgt zu werben:
[Beispielstext oder Screenshot einfügen]
2. Für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 aufgeführte Verpflichtung eine von dem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe an den ... [Abmahner eintragen] zu bezahlen.
3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.
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(Ort, Datum) (Unterschrift)
Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Was bedeutet das?
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig ein abstraktes Schuldanerkenntnis (§ 780/781 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Wenn Sie eine Unterlassungserklärung abgeben und diese von der Gegenseite angenommen wird, schließen Sie einen sogenannten Unterlassungsvertrag. Es ist daher ratsam, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren.
Was soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bewirken?
Die durch den Erstverstoß indizierte Wiederholungsgefahr kann der Gegner nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen – so zum Beispiel Oberlandesgericht (OLG) München, Endurteil vom 19.01.2021, Az.: 18 U 7243/19. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das rechtsverletzende Verhalten widerlegbar vermutet – Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17. Eine Wiederholungsgefahr ergibt sich aus einem rechtswidrigen Erstverstoß oder auch bereits bei einer Erstbegehungsgefahr. Achten Sie jedoch darauf, dass die Vermutung der Wiederholungsgefahr nur dann ausgeräumt wird, wenn die Unterlassungserklärung entweder keine auflösende Bedingung enthält oder diese so klar formuliert ist, dass durch sie keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung entstehen. Nutzen Sie jetzt einfach die Vorlage auf anwalt.de!
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss bei einem Zweitverstoß eine erneute Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgegeben werden, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Als Ziffer 3 kann optional eine auflösende Bedingung eingefügt werden – vergleiche Ziffer 3 im Unterlassungserklärung-Muster.
Wie hoch muss die Geldsumme bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sein?
Anstelle einer festen Vertragsstrafensumme kann die Höhe auch offengelassen werden – Formulierung nach dem „Hamburger Brauch“. Dann könnte der Abmahner im Falle eines erneuten Verstoßes die Höhe festsetzen. Ein Gericht kann die Höhe dann überprüfen, wenn sich die Vertragsparteien hierüber nicht einig sind.
Ist ein bestimmter Betrag vorformuliert, z. B. 5100 € für jede Zuwiderhandlung, könnte man diesen Punkt entsprechend umformulieren. Es kann allerdings auch vorteilhafter sein, einen festen Betrag zu formulieren, z. B. wenn dieser niedriger ist als die üblichen, von der Rechtsprechung festgesetzten Beträge bei einer identischen Rechtsverletzung.
Disclaimer
Das obige Unterlassungserklärung-Muster ist nicht speziell auf individuelle Situationen zugeschnitten. Das Muster der Unterlassungserklärung und die Ausführungen in diesem Ratgeber können die konkrete rechtsanwaltliche Beratung und Einzelfallprüfung zwar ergänzen oder vorbereiten, aber keinesfalls ersetzen.
Wenn man einen Unterlassungsvertrag abschließt, muss man sich bewusst sein, dass es sich um einen Vertrag handelt. Es ist daher stets anzuraten, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung Muster" | Seite 2
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05.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Weitere Infos zu einer Unterlassungserklärung mit Muster finden Sie hier: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… der Sogwirkung dieser bekannter Marken in der Werbung. In der Abmahnung wird der Abgemahnte unter Fristsetzung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die Ansprüche werden sowohl …“ Weiterlesen
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31.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… wegen verschiedener ähnlicher Merkmale aufweisen. Unterlassungsverpflichtungserklärung (Muster) und Schuldanerkenntnis Es empfiehlt sich, die beiliegende Unterlassungserklärung nicht abzugeben …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eine Muster-Unterlassungserklärung beigefügt. Des Weiteren wird ein akzessorischer Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die abgemahnte Person wird daher aufgefordert, Auskunft zu erteilen, wie viele …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Möglicherweise liegt der Abmahnung bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Roland Zimmel„… . In dieses Muster scheinen nun die beschuldigten Personen im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin zu passen. Laut Pressemitteilung sollen diese wie folgt vorgegangen sein: „Mittels …“ Weiterlesen
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20.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Unterlassungserklärung oder irgendwelche Muster aus dem Internet unterschreiben. Neben der Unterlassungserklärung fordern die NIMROD Rechtsanwälte in der Godlike Burger – Abmahnung 850.- € vom Empfänger …“ Weiterlesen
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02.01.2023 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… aufnehmen Finger weg von der originalen Unterlassungserklärung oder schlechten Mustern aus dem Internet - in beiden Fällen schaffen Sie sich Nachteile Ignorieren Sie die Abmahnung nicht Notieren …“ Weiterlesen
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20.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… -Händler über eBay. Das Muster ist bereits bekannt aus den Abmahnungen des Herrn Babel . Inhalt der Abmahnung In der Abmahnung wird Ihnen vorgeworfen, unter Verweis auf das konkrete Angebot …“ Weiterlesen
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26.08.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird, beauftragt. Die Kanzlei war bereits für wettbewerbsrechtliche Abmahnung für den Mandanten Herrn Thomas Babel tätig. Die nun ausgesprochenen Abmahnungen entsprechen inhaltlich dem bereits bekannten Muster …“ Weiterlesen
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01.08.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… an der Irreführung nichts ändern. Zudem soll der Abgemahnte nicht auf das Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB hingewiesen haben. Ebenso würde es an dem Hinweis auf das Muster-Widerrufsformular fehlen …“ Weiterlesen
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17.07.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… & Recht Mehr zum Thema Bauvertrag: Von wesentlichen und unwesentlichen Mängeln bei Bauverträgen Kündigung Bauvertrag: Was ist zu beachten? | Muster Downloaden Bauverträge sind privatrechtlich …“ Weiterlesen
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12.07.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Link zur OS-Plattform, fehlende Grundpreisangaben, Nutzung einer veralteten Widerrufsbelehrung, fehlende Informationen zum Muster-Widerrufsformular, fehlende Angabe der Telefonnummer bei den Daten …“ Weiterlesen
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07.07.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auch ein Vorschlag für eine Unterlassungserklärung beigefügt. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden. Grundsätzlich sollte - sofern beigefügt - niemals …“ Weiterlesen
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06.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim„… eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte oder nicht. Soweit eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, wird der Anwalt das von Frommer Legal beigefügte Muster prüfen und nötigenfalls modifizieren …“ Weiterlesen
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07.03.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einer Unterlassungserklärung beigefügt. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden. Grundsätzlich sollte - sofern beigefügt - niemals die originale Unterlassungserklärung unterzeichnet …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… bewusst darauf, ein Muster zu übersenden. Richtigerweise sollte aber, wenn der Unterlassungsanspruch besteht, nur eine abgeänderte - d.h. modifizierte Unterlassungserklärung - abgegeben werden …“ Weiterlesen
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14.02.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eine Markenrechtsverletzung zu Lasten der Firma Honda Motor Co., Ltd. vorliegt, sollte für den Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung keinesfalls auf das Muster, welches der Abmahnung …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… auf eine Lizenzvereinbarung mit dem Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird ausgeführt, dass die Abmahnerin berechtigt ist, im eigenen Namen Ansprüche wegen Verletzung des Musters geltend zu machen …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Abmahnungen gleich Unterlassungserklärungen zur Unterzeichnung beigefügt. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden. Tatsächlich sollte, wenn die Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen