Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
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Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 46
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01.12.2021 Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems„… nicht geklärt ist leider die Frage der Verjährung. Dabei ist streitig, ob die Ansprüche innerhalb von 3 oder 10 Jahren verjähren. Die Regelverjährung beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von den anspruchsbegründenen …“ Weiterlesen
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06.10.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… durchzusetzen. Allerdings muss die Verjährung im Blick behalten werden. Die Schadenersatzansprüche im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verjähren drei Jahre nach Kenntnis …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… gewähren. Im dem entsprechenden Schriftsatz der Anwälte von VW hieß es sodann: „...bedanken wir uns für den gewährten Schriftsatznachlass und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung …“ Weiterlesen
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07.10.2021 Rechtsanwalt Kemal Karaman„… oder gar Jahre später (in dem Fall wäre dann nur noch die gesetzliche Verjährung oder ggf. die tarifvertraglichen Regelungen zu beachten) geltend machen. Rechtsanwalt Karaman , 1 4.10.2018“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„Besitzer eines Audi mit manipuliertem 3-Liter-V6-Dieselmotor sollten jetzt auf Schadensersatz klagen, denn Ende des Jahres könnten die Ansprüche verjähren. Audi-Modelle mit dem Motor EA897 …“ Weiterlesen
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02.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner„… . Solche Ansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren gerechnet ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einer Betriebskostenabrechnung …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… sollten jetzt handeln. Denn bereits zum Jahresende 2021 droht die Verjährung. Sehr viele der mit einem 3,0 Liter V6 Motor der Audi AG bestückten Fahrzeugmodelle des Volkswagen Konzerns sind nach Auffassung …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… aufgrund der aufschiebenden Wirkung dieser Rechtsbehelfe bis zur verwaltungsgerichtlichen Klärung die ihnen mit dieser Verfügung auferlegten Pflichten. Die Verjährung Mit ihrem „Spiel auf Zeit“ nötigen …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… sollten auch eine mögliche Verjährung beachten, die in einigen Fällen bereits zum Jahresende 2021 einzutreten droht aufgrund der Vorschriften der §§ 195, 199 BGB, was immer im jeweiligen Einzelfall überprüft werden …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… von den Abmahnern sehr genau kontrolliert und überwacht. Insbesondere kurz vor Eintritt einer möglichen Verjährung ist daher die Beantragung eines Mahnbescheids nicht unüblich. Wird gegen einen solchen …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… die Verjährung ihrer Ansprüche auf Schadensersatz im Abgasskandal. Mit Abschaltvorrichtungen in der Motorsteuerung halten Dieselfahrzeuge die erlaubten Grenzwerte für Abgase nur unter …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… kann. Darüber hinaus ist der Auftraggeber hingegangen und hat diesen Rückzahlungsanspruch erst nach einem längeren Zeitraum geltend gemacht. Der Auftragnehmer erhebt die Einrede der Verjährung . Sowohl die erste …“ Weiterlesen
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24.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… Konsequenz verfolgen und durchsetzen. Nachdem in vielen Fällen zeitnah die Verjährung droht, sollten Autobesitzer die Sache nicht mehr auf die lange Bank schieben, sondern sich bald fachkundigen …“ Weiterlesen
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24.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… , obwohl bei Baujahren vor 2011 schon Verjährung eingetreten ist. Problematisch ist schlussendlich, ob sich europäisches Recht im Abgasskandal wirklich erkennbar über nationales Recht stellen …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„Ein weiteres Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Volkswagen AG die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts hilft. Nach dem OLG Stuttgart, dem OLG Koblenz und dem OLG Oldenburg sprach …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… hat die Frage dahingehend entschieden, dass diese Sicherheit, gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft für den Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu dient …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… ist und der Käufer Kenntnis von den zur Anfechtung berechtigenden Umständen erlangt hat, zu erklären. Rechte auf Schadensersatz verjähren in der Regel innerhalb von 5 Jahren ab Übergabe des Grundstücks. Im Falle …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… AG wird das Fahrzeug nur noch in einem adaptierten Betriebsmodus 1 betrieben, der bisher ausschließlich in Prüfsituationen aktiv war. „Zwar hat die Volkswagen AG Einrede der Verjährung erhoben …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… -Update aufspielen; vor Gericht zog er jedoch erst im Jahre 2020. Verfahren in zweiter Instanz erfolgreich Das Verfahren erster Instanz ist für den Kläger aufgrund der Einrede der Verjährung erfolglos …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Kian Fathieh„… den Käufer eines Unternehmens als Rechtsnachfolger verpflichten. Die jeweiligen Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen den Unterlassungsvertrag verjähren zwar, nicht jedoch der Unterlassungsvertrag …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht„… aber ist eine Abrechnung schon gar nicht formell wirksam, weil man sie schlichtweg nicht verstehen kann. Dann kann man eine formelle Abrechnung einfordern und Verjährung kann so lange gar nicht eintreten …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… erhalten haben, dass ihre Schadenersatzansprüche Ende 2021 aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist verjähren“, so Rechtsanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwältin Anja Richter„… hierdurch sittenwidrig geschädigt hat. Verjährung zum Jahresende Gegenstand des Verfahrens sind die Fahrzeugmodelle GLK und GLC mit dem Motorentyp OM 651, für welche das KBA einen verpflichtenden …“ Weiterlesen
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20.09.2021 Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht„… ". Oft sind Vereinbarungen zur Nebenkostenumlage in Bezug auf manche Kostenpositionen unwirksam und Sie können für die Zeit drei Jahre zurück (Thema Verjährung) zu viel gezahlte Nebenkosten zurückverlangen.“ Weiterlesen