Manche Straftat verjährt nie
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Straftaten verjähren unterschiedlich lange. Von drei Jahren bis unendlich ist alles möglich. Da die Verjährung dabei auch ruhen und wieder aufleben kann, ist die Dauer einzelfallabhängig. Eine verjährte Straftat kann nicht mehr verfolgt und bestraft werden. Ein begonnenes Verfahren ist einzustellen oder der Angeklagte freizusprechen - auch wenn er als Täter feststeht.
Beginn und Ruhen der Verjährung
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet wurde oder ihr Erfolg eingetreten ist. Nahm der Täter beispielsweise den Tod seines Opfers in Kauf, verstirbt es aber erst später, dann beginnt die Verjährung mit dem Todeszeitpunkt. Eine Besonderheit gilt bei Sexualstraftaten und der Misshandlung Schutzbefohlener. Hier beginnt die Verjährung erst mit der Volljährigkeit des Opfers. Das Gesetz spricht dabei vom sogenannten Ruhen der Verjährung. Ruht die Verjährung, kommt sie quasi zum Stillstand. Die Verjährung ruht auch mit dem Zugang eines Auslieferungsersuchens, wenn der Täter sich im Ausland aufhält. Erst nach seiner Übergabe an deutsche Behörden, der Ausreise in ein anderes Land, der Ablehnung des Ersuchens oder dessen Rücknahme läuft die Verjährung weiter.
Dauer der Verjährung
Die Verjährungsdauer richtet sich nach der für die Tat angedrohten Strafe. Drei Jahre sind bei Straftaten das Minimum. Bei einer drohenden Freiheitsstrafe von höchstens einem bis zu fünf Jahren sind es schon fünf Jahre. Hierunter fällt etwa Diebstahl. Im Bereich zwischen mehr als fünf bis zu maximal zehn Jahren Freiheitsstrafe beträgt die Verjährung zehn Jahre. Beispiel hierfür ist die Brandstiftung. Taten mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe, beispielsweise Raub oder Totschlag, verjähren erst nach zwanzig, solche mit lebenslanger Freiheitsstrafe, wie Hochverrat, erst nach dreißig Jahren. Mord ist ausdrücklich ausgenommen. Er verjährt nie.
Verjährungsunterbrechung und Neubeginn
Ruht die Verjährung wird bildlich gesprochen die Zeit angehalten. Ein Unterbrechen lässt die Verjährung dagegen neu beginnen. Die Verjährungsdauer kann sich dadurch bis auf das Doppelte ihrer ursprünglichen Länge ausdehnen. Die Verjährung wird beispielsweise unterbrochen, wenn der Täter als Beschuldigter vernommen oder eine Beschlagnahme oder Durchsuchung gegen ihn angeordnet worden war. Ebenso ein Haftbefehl oder die Klageerhebung. Diese und weitere Unterbrechungsgründe finden sich in § 78c Strafgesetzbuch.
(GUE)
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Rechtstipps zu "Verjährung Straftaten" | Seite 5
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22.04.2014 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5 …“ Weiterlesen
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05.03.2014 Rechtsanwalt Günter Fenderl„… Punkteeintrag führt nicht mehr zur Tilgungshemmung älterer Einträge. Bislang galt bei Ordnungswidrigkeiten eine Tilgungsfrist von 2 Jahren und bei Straftaten von 5 bzw. 10 Jahren. Allerdings führte jeder neue …“ Weiterlesen
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14.02.2014 Rechtsanwalt Christian Isselhorst„… , wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. (2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 …“ Weiterlesen
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25.11.2013 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Bekanntenkreis verschaffen und ggf. den Fahrer ermitteln. Das gleiche gilt, wenn sich der Halter optisch stark verändert hat. Dabei allerdings kann die Ordnungswidrigkeit zwischenzeitlich verjähren …“ Weiterlesen
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25.03.2018 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… . Nunmehr ist es so, dass die Verjährung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Opfers ruht. Relevant ist dies bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, §§ 174 - 174 c, 176 - 179 StGB …“ Weiterlesen
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23.05.2013 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… (bisher ebenfalls zwei Jahre). Straftaten verjähren erst in 10 statt bisher in 5 bis 10 Jahren. Die Einzelverjährung ist wohl die wichtigste und beste Regelung der geplanten Reform. Allerdings …“ Weiterlesen
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09.01.2013 Rechtsanwältin Martina C. Fränkel„… wird. Die Tilgung der Punkte erfolgt regelmäßig nach zwei Jahren, bei Straftaten nach fünf beziehungsweise 10 Jahren. Durch neue Verstöße innerhalb dieser Fristen wird die Tilgung jedoch verhindert. Spätestens …“ Weiterlesen
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09.01.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… der Fall ist, nämlich mit einfacher Post übersandt wurde, gibt es nämlich keinen Beweis des Zugangs. Die Behörde wird jedoch wegen der drohenden Verjährung zügig weitere Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrers …“ Weiterlesen
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12.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Punkte für diese nun als besonders schwerer Verstoß bezeichneten Taten. Liegt eine Straftat vor, soll es schlussendlich 3 Punkte geben. Zuvor reichte die Skala von 1 bis 7 Punkten …“ Weiterlesen
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20.11.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… gestellt wird, eine in der Praxis oft vorkommende Situation. Es stellt sich dann die Frage, ob die Straftat überhaupt noch verfolgt werden kann oder ob bereist Verjährung eingetreten ist. Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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14.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren" muss …“ Weiterlesen
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12.03.2012 Rechtsanwalt Ralf Wöstmann„… . Nun sollen die Punkte unabhängig voneinander verjähren. Jedoch sollen die Verjährungsfristen besonders für Straftaten enorm angehoben werden, bei Nötigung (Drängeln ) beispielsweise von fünf auf zehn Jahre …“ Weiterlesen
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03.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , wenn die Straftat verjährt ist. Verjährung führt dazu, dass eine Straftat auch nicht mehr angeklagt werden kann. Folgende Verjährungsfristen gelten nach § 78 Strafgesetzbuch bei Straftaten: (1 …“ Weiterlesen
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01.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter einer Straftat ist. Haftgründe sind: eine schwere Straftat, Flucht, Sich-Verborgen-Halten und Verdunklungsgefahr. Familienmitglieder können …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Verdacht einer schweren Straftat durch die Gerichte angeordnet werden. Der Lauschangriff ist ein erheblicher Eingriff in die Rechte eines Bürgers. Wie läuft eine Telefonüberwachung in der Praxis ab …“ Weiterlesen
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13.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren" muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern. Zeugen sind zu verhören …“ Weiterlesen
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08.07.2011 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… Straftaten erfolgt ist. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich die Tat, gegen die sich der Wiederaufnahmeantrag richtet, auf das Strafmaß ausgewirkt hat. Ist der Wegfall der gerügten Straftat …“ Weiterlesen
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08.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. (2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern …“ Weiterlesen
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05.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… g Marihuana sind, oder 6,0 g LSD etwa 300 Trips sind. Wann verjähren Drogendelikte? Vergehen nach § 29 BtMG verjähren (auch bei besonders schweren Fällen) nach fünf Jahren. Verbrechen i. S. d. §§ 29a …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist. Welche Besonderheit gilt bei der Verjährung? Die Verjährung ruht bis zur Vollendung …“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… und wirksamer Eröffnungsbeschluss - Mindestalter des Beschuldigten (§ 1 II JGG) - Verjährung (§ 78 StGB) (Indiz: zu beurteilender SV liegt weiter als 3 Jahre zurück, vgl. § 78 III Nr. 5) - Rechtskraft …“ Weiterlesen
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19.04.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter …“ Weiterlesen
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01.09.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… einem Jahr bestraft, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. (2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen …“ Weiterlesen
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17.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Immer wieder dringen neue Fälle über den sexuellen Missbrauch von Kindern an die Öffentlichkeit. Die schlimmste Form dieser Straftat zeigt sich, wenn Kinder entführt, missbraucht und vielleicht sogar …“ Weiterlesen