Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 46
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11.02.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 200.000,00 Euro vor. Des Weiteren …“ Weiterlesen
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11.02.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… von Zapf Creation zu begehen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste eine Vertragsstrafe an Zapf Creation gezahlt werde. Weiterhin wird verlangt: Erteilung einer Auskunft u.a. über den erzielten Erlös …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… gemacht. Konkret wird folgendes gefordert: Der Empfänger der Abmahnung wir zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dabei wird eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 …“ Weiterlesen
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10.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… zu unterzeichnen. Diese Erklärung sieht im Falle eines zukünftigen Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe an die home24 SE vor. Zudem werden Anwaltsgebühren in Höhe von etwa 3.420 Euro …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… , soll durch den Steuerberater des IDO erklärt worden sein, dass der IDO seit 2014 monatlich durchschnittlich 57.000 EUR Einnahmen aus Vertragsstrafen erwirtschaftet. – Vertragsstrafen 2017: ca. 684.000,00 Euro …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwalt Tim Fink„… die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko der Folgen einer, nicht fristgerechten, Eigenkündigung in der Regel wesentlich kleiner, als das Risiko, den neuen Job zu verlieren. Tim Fink Rechtsanwalt“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… , bei denen Fahrzeuge für Dritte angeboten werden ist das private Maß in der Regel überschritten. ACHTUNG- Vertragsstrafe! In vielen Fällen ist die 1. Abmahnung leider nur der Anfang vom Ende… Denn vielen …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… im Internet sind Rechtsverstöße mitunter schwer vollständig zu beseitigen und in manchen Fällen können sogar Verstöße auf Plattformen Dritter die Vertragsstrafe auslösen. Abgeraten …“ Weiterlesen
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23.06.2023 Rechtsanwalt Marc Michelske„… Köln verweisen: https://www.stadt-koeln.de/service/produkte/00769/index.html Ein Schadenersatzanspruch ist nicht schlüssig vorgetragen. Es ist keine Vertragsstrafe, wie bei gebührenpflichtigen …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Unterlassungserklärung beinhaltet das Versprechen bei einem erneuten Verstoß an die abc distribution GmbH eine Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Abgemahnte versprochen, die beanstandete Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Durch das neue Gesetz …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… einer zukünftigen erneuten Rechtsverletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Eine solche Erklärung ist daher immer auch mit einem Risiko verbunden und dies sollte Ihnen klar sein. Notfalls …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… einer Schadensersatzpflicht, Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Vertragsstrafe für künftige Verstöße i.H.v. 10.000,- Euro ! ), Anerkennung einer Schadensersatzpflicht …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… - und Verpflichtungserklärung auf, welche bei jedem weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht, die an die PerfectX OHG gezahlt werden muss. Zudem fordert Rechtsanwalt Schroeder Schadensersatz in Höhe …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… müsste eine Vertragsstrafe an Ernst Westphal e.K. gezahlt werden. Außerdem wird verlangt, dass der Adressat die Kosten für den Ausspruch der Abmahnung in Höhe von 745,40 € erstattet. Gewebliches oder privates …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Urheberrechtsverletzung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Bei einem Verstoß gegen diese droht wiederum die Verwirkung einer Vertragsstrafe. Um all dies zu vermeiden …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… der Verletzungshandlung, Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Vertragsstrafe für künftige Verstöße i.H.v. 5.100,- Euro), Anerkennung einer Schadensersatzpflicht …“ Weiterlesen
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02.02.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Diese kann zum Beispiel 5.001,00 € pro Verstoß betragen. Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor? Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Ihnen …“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… der Fotografie Heide UG zu begehen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an die Fotografie Heide UG gezahlt werden. Darüber hinaus soll unser Mandant Auskunft erteilen, u.a. über die Dauer …“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… einer bestimmten Frist zu löschen und die der Abmahnung beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu Gunsten der Firma Rösle GmbH & Co. KG abzugeben, welche eine Vertragsstrafe für …“ Weiterlesen
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30.01.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Handlung nicht zu wiederholen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an den Verband zu zahlen. Der Abmahnung ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für …“ Weiterlesen
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29.01.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an diesen zu zahlen. Außerdem soll unser Mandant Auskunft u.a. über die Dauer der Nutzung der Lichtbilder erteilen und weiterhin Schadensersatz zahlen und Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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09.01.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… , versehen mit einer „ausreichend“ hohen Vertragsstrafe, welche durch die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen in einer entsprechend vorgefertigten Unterlassungserklärung festgesetzt wird und 5.100,00 EUR …“ Weiterlesen
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Abmahnung Preisbindungstreuhänder des Buchhandels (RA Peter Ehrlinger, eBuch AG) wg Buchpreisbindung28.01.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung, die für zukünftige Verstöße die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 6.000,- Euro an die eBuch eG vorsieht. Unser Rat Bewahren Sie Ruhe und lassen …“ Weiterlesen