Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 47
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27.01.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Wettbewerbsverband abgegebene Unterlassungserklärungen dahingehend regelmäßig überprüft, ob in diesen Fällen eine etwaige Vertragsstrafe verwirkt wurde. Sollte der IDO Verband einen Verstoß gegen …“ Weiterlesen
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27.01.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer Unterlassungserklärung gegen diese Verstöße stoßen gegen diese verstoßen, müsste eine Vertragsstrafe an Herrn Staudinger gezahlt werden. Des Weiteren wird von unserem Mandanten eine Auskunft, unter …“ Weiterlesen
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Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen26.01.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… , als auch gegen das werbende Unternehmen geltend gemacht werden. Als Auftraggeber der Werbeaktion haftet der werbende Unternehmer als Störer. Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie Der Werbende …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… : Der Rechtsanwalt fordert den abgemahnten eBay-Händler im Auftrage der iOcean UG auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht …“ Weiterlesen
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24.01.2021 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… . Folgeverstöße = Vertragsstrafe Vertragsstrafe 2.500 bis 5.000 € Pflicht zur Benennung des Täters bei Kenntnis Ihre Unterschrift könnte ein Anerkenntnis vermuten lassen. Darüber hinaus gingen Sie damit …“ Weiterlesen
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23.01.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, die gerügte Handlung nicht zu wiederholen. Verstößt er gegen die Unterlassungserklärung, muss er eine Vertragsstrafe an den abmahnenden Verband (Ido …“ Weiterlesen
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22.01.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… hohe Vertragsstrafe an die Leonine Distribution GmbH zahlen zu müssen. Zusätzlich wird der Abgemahnte aufgefordert Rechtsanwaltskosten zu zahlen, sowie Schadenersatz zu leisten. Was können Sie tun …“ Weiterlesen
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21.01.2021 Rechtsanwältin Katrin Freihof„Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde. Interessanterweise nutzt IDO in dem uns vorliegenden Fall …“ Weiterlesen
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20.01.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… zu weiteren Folgeverstößen führen, welche dann nicht mehr mit einer geringen Abmahngebühr erledigt werden kann, sondern zusätzlich eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden kann, die deutlich …“ Weiterlesen
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21.08.2022 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… einen Unterlassungsvertrag mit der Rechte-Inhaberin, der ihr Leben lang wirskam ist. Bei einem Folgeverstoß wird IPPC Law eine hohe Geldstrafe einfordern (die sog. Vertragsstrafe). Üblicherweise liegen die Beträge bei 2.500 …“ Weiterlesen
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19.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Beachten Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite. Wir kennen den Abmahner …“ Weiterlesen
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15.01.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… Vertragsstrafe kommen, die sich dann nicht auf ein paar hundert Euro beschränkt. Vertragsstrafen im Wettbewerbsrecht bewegen sich üblicherweise im fünfstelligen Bereich. Daher muss man solchen Abmahnungen …“ Weiterlesen
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15.01.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… die Vertragsstrafe auslösen. Abgeraten wird auch nachdrücklich davon, mit Lubberger Lehment selbständig telefonisch Kontakt aufzunehmen. Hier besteht ein erhebliches Ungleichgewicht an Wissen und Erfahrung …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt Lars Rieck„… zu lassen. Wie oben: Nicht jede Abmahnung ist automatisch unwirksam. Es bedarf aber wegen der Gefahr einer sehr langfristigen Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen immer einer individuellen …“ Weiterlesen
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13.01.2021 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… . Aufgrund dieser Problematik ist es empfehlenswert für solche Fälle (Verletzung des Wettbewerbsverbotes) von vornherein im Gesellschaftsvertrag eine Vertragsstrafe (z.B. EUR 5.000,00 pro …“ Weiterlesen
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13.01.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Urheberrechtsverletzung in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste er eine Vertragsstrafe an die junglück GmbH zahlen. Der Abmahnung ist ein vorformuliertes Muster …“ Weiterlesen
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13.01.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung versprechen, in Zukunft die gerügte Handlung nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste er eine Vertragsstrafe an die Juwelier Chronotage GmbH …“ Weiterlesen
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13.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . Des Weiteren wird die Herausgabe der Waren gefordert sowie Schadensersatz. Die beiliegende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 € und die Erstattung …“ Weiterlesen
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13.01.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… eines Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen unmittelbar eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe verlangen. Es ist daher unbedingt ratsam, vor Unterzeichnung einer solchen Erklärung …“ Weiterlesen
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13.01.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Unterlassungserklärung anbei. Die darin enthaltene Vertragsstrafe beträgt 6.500,- €. Neben der Unterlassungserklärung wird die Zahlung von Abmahnkosten gefordert. Diese betragen laut Vortrag die Kanzlei SKW Schwarz …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… seinerzeit ein Unterlassungsversprechen ab, nach welchem er sich bei Meidung einer Vertragsstrafe dazu verpflichtet hatte, die fraglichen Äußerungen im entsprechenden Zusammenhang zu unterlassen …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… Rechtsmissbrauch vor, dann müsste Ihnen der IDO auch alle gezahlten Abmahnkosten, sowie die Kosten ihrer eigenen Rechtsverteidigung erstatten. Auch gezahlte Vertragsstrafen könnten gegebenenfalls …“ Weiterlesen
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11.01.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eine Vertragsstrafe an AdSimple zahlen. Weitere geltend gemachte Ansprüche sind: Auskunft über das Ausmaß der Nutzung der Datenschutzerklärung Schadensersatz Erstattung der Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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11.01.2021 Rechtsanwalt und Notar Benjamin von Allwörden„… bei wettbewerbswidrigen Handlungen dort geklagt werden, wo die beklagte Partei ihren Sitz hat. Neue formelle Anforderungen und Deckelung der Vertragsstrafe: Der Gesetzgeber hat die formellen Anforderungen …“ Weiterlesen