Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 50
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02.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden! Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben und einen Anwalt beauftragen …“ Weiterlesen
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01.11.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Versprechen, in Zukunft die gerügte Handlung nicht zu wiederholen. Im Verstoßfall müsste eine Vertragsstrafe an die T. & D. Versand GbR gezahlt werden. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte …“ Weiterlesen
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01.11.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Versprechen, die gerügte Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen. Für jeden Fall des Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe fällig. Dem uns …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… müsste er jeweils eine Vertragsstrafe an LEGO zahlen, die gemäß der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung nicht unter 5.001 Euro liegen soll. Auskunftsanspruch Unser Mandant soll Auskunft darüber …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe nicht unter 5.001,- Euro an LEGO vorsieht. Zudem wird Auskunft und die Zahlung von Anwaltsgebühren i.H.v. 2.289,72 Euro verlangt …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… an die Gegenseite. Im Falle der Zuwiderhandlung droht die Zahlung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe. Eine solche Erklärung sollte daher leichtfertig abgegeben werden. Es ist vielmehr unbedingt …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… der fachanwaltlichen Beratung erörtert, wie man sich insbesondere nach Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verhalten hat, damit die Geltendmachung hoher Vertragsstrafen der Gegenseite vermieden werden …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden! Die Deutsche Umwelthilfe hat auch andere Unternehmen im Visier. So werden …“ Weiterlesen
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26.10.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… die Unterlassungserklärung sollte keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden, bindet ein solches Versprechen doch mind. 30 Jahre unter Androhung einer hohen Vertragsstrafe. Eine Abgabe erfordert eine richtige …“ Weiterlesen
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26.10.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen sollen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen. Das Gesetz ist im Bundestag beschlossen und durch den Bundesrat gebilligt worden …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„26.10.2020 Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sparkasse wegen Weiterverwendung einer abgemahnten Entgeltklausel durchgesetzt Wir klagten mit Erfolg für unsere Mandantin, einer verbraucherschützenden …“ Weiterlesen
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25.10.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… der Audi AG zu begehen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall …“ Weiterlesen
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25.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Berlin e.V. zu verwenden. Im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an den Verein gezahlt werden. Dem Abmahnschreiben ist bereits eine vor formulierte Straf …“ Weiterlesen
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23.10.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… sollte die Erklärung zuvor unbedingt modifiziert werden. Dies alles ist wichtig, um das Risiko einer nachträglichen Forderungen auf Vertragsstrafe, ggf. verbunden mit einer weiteren Abmahnung, zu minimieren. Dr …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… unsere Mandantin der Bank eine Rechnung in Höhe von 5001 EUR. Als nichts geschah, wurden wir mit der Angelegenheit beauftragt und forderten dann die Bank nochmals zur Zahlung der Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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22.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Jahre vertraglich an die Gegenseite und hat im Falle der Zuwiderhandlung eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe zu zahlen. Keinesfalls sollte eine solche Erklärung auf „die leichte Schulter“ genommen …“ Weiterlesen
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22.10.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen sollen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen. Das Gesetz ist im Bundestag beschlossen und durch den Bundesrat gebilligt worden …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… von dieser Frage ist mir aus meiner Tätigkeit bekannt, dass Rechtsanwalt S. bei Verstößen gegen abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen auch Vertragsstrafen geltend macht …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwalt Tim Christian Berger„… eingeschätzt. Nach Ansicht der Kammer das Interesse Gebühren zu verdienen und Vertragsstrafen zu kassieren klar im Vordergrund des Interessenverbands IDO. Kein Einzelfall: Massenhafte Abmahnungen gegen …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung wird nunmehr eine Vertragsstrafe i.H.v. 500,00 Euro geltend gemacht. Meine Einschätzung: Nach den mir vorliegenden Informationen und Unterlagen bestehen nach meiner Auffassung gewichtige …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… des Verstoßes eine pauschale Vertragsstrafe von 5.000 Euro vorgesehen ist. Wir raten grundsätzlich davon ab, Unterlassungserklärungen mit pauschaler Vertragsstrafenregelung zu unterschreiben …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… angeboten, direkt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (festgelegte Vertragsstrafe i.H.v. 5.000 €). Was Sie tun können: Wichtig ist, dass sie nicht einfach vorschnell die vorgefertigte …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… € erstattet. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. In dieser ist für jeden Fall des Verstoßes eine pauschale Vertragsstrafe von 5.000 Euro …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und sich darin dazu verpflichten, die angeblich rechtswidrige Handlung nicht erneut zu begehen. Sollte er dies dennoch tun, müsste er eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen