Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 49
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07.12.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Unterlassungserklärungen offenbar sehr intensiv überwacht, um bei Verstößen gegen die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen Vertragsstrafen zu fordern. https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneut …“ Weiterlesen
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06.12.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… kein Unterlassungserklärung mehr mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. Es gibt jetzt konkrete formelle Anforderungen an eine Abmahnung. Ausführliche Informationen finden Sie in meinem Beitrag …“ Weiterlesen
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06.12.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… , strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an de Möbelfirma vorsieht. Zudem wird die Zahlung …“ Weiterlesen
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25.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Vertragsstrafe von 5.100,00 €. Angeführt wird außerdem das Urteil des BGH vom 07.03.2019, Az. I ZR 195/17 – SAM. Die Entscheidung des BGH befasst sich bereits mit der Marke „SAM“ und der grundsätzlichen …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… unterschreibt. Darin soll er sich verpflichten, in Zukunft nicht erneut die Markenrechte von AUDI zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste er eine Vertragsstrafe an AUDI bezahlen. Der Abmahnung …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat aktuell eine unserer Mandantinnen dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 …“ Weiterlesen
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02.12.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… und hatte offenbar das angebotene Unterlassungsversprechen ohne Modifikationen abgegeben. Enthalten war hier u.a. das Versprechen einer fixen Vertragsstrafe iHv. 6.000,00 EUR für jeden Fall …“ Weiterlesen
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01.12.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eine Abmahnung halten muss. Zudem darf in einigen Fällen keine Unterlassungserklärung mehr mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. In bestimmten Fällen dürfen zudem keine Abmahnkosten geltend gemacht …“ Weiterlesen
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01.12.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… der Adressat dieses erneuten Anschreibens unter Vertragsstrafe unter anderem versprochen es (künftig) zu unterlassen, „ in Verkaufsanzeigen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben, ohne …“ Weiterlesen
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01.12.2020 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… dürfen weiterhin für alle Verstöße auch bei erstmaliger Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärungen fordern. Die Forderung der Vertragsstrafe ist für kleine Unternehmen (bis 100 Mitarbeiter …“ Weiterlesen
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30.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… um horrende Vertragsstrafen, die ein Vielfaches über dem Aufwandsersatz und oft im fünfstelligen Bereich liegen.“ Weiterlesen
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27.11.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… über die tatsächliche Reichweite der Erklärung unterrichtet werden und das Versprechen modifiziert werden, um eine Wiederholung und damit eine Vertragsstrafe so gut wie irgend möglich auszuschließen …“ Weiterlesen
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26.11.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Unterlassungserklärung ungeprüft, da diese einem abstrakten Schuldanerkenntnis gleichkommt und Sie für die Zukunft bei Verstößen gegen die Erklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Abmahner verpflichtet …“ Weiterlesen
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VbKfW e.V. Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V: Abmahnungen + Vertragsstrafen24.11.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… einer Vertragsstrafe im fünfstelligen Bereich . Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung und/oder eine Vertragsstrafeforderung erhalten haben, können Sie uns gerne das Schreiben im Rahmen einer kostenlosen und für …“ Weiterlesen
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24.11.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , die angebliche Rechtsverletzung in Zukunft nicht erneut zu begehen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die abc …“ Weiterlesen
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24.11.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… und im Verstoßfall eine Vertragsstrafe an Frau Dagmara Gogolinska zu zahlen. Unser Rat an Betroffene: Wenn Sie ebenfalls im Auftrag von Frau Dagmara Gogolinska oder einem anderen Markenrechtsinhaber abgemahnt …“ Weiterlesen
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23.11.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… , in Zukunft nicht erneut (?) die Markenrechte von Zapf Creation an der Bezeichnung "BABY born" zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an Zapf Creation gezahlt werden. Wir raten daher …“ Weiterlesen
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23.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… wird regelmäßig falsch eingeschätzt. Der vorschnelle Rat zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung kann schnell zu weiteren Kosten in Form einer Vertragsstrafe führen. Wir kennen das Vorgehen …“ Weiterlesen
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23.11.2020 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… der Abmahnung: Die Kanzlei Hogan Lovells fordert den Abgemahnten auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe nicht unter 5000 …“ Weiterlesen
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20.11.2020 Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.„… Sie ggf. später auf Zahlung einer Vertragsstrafe, die schnell bei 5.000,00 EUR / Verstoß beträgt. Abmahnung erhalten? Sie haben viele Möglichkeiten sich zu wehren. Gerne stehe ich hier für eine Beratung …“ Weiterlesen
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20.11.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… ! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Mit dieser Erklärung versprechen Sie eine Vertragsstrafe von 5.000,00€ für jeden Fall der Zuwiderhandlung. In mir bekannten Fällen hat …“ Weiterlesen
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20.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . Die dem Schreiben beiliegende Erklärung enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 €. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ist eine Vertragsstrafe von 5.000 € an den Verband Bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zu zahlen. Eine solch weitreichende Erklärung …“ Weiterlesen
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19.11.2020 Rechtsanwalt Lars Hänig„… Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe mehr gefordert werden. Aber Achtung! Ausdrücklich nicht umfasst von den Informations- und Kennzeichnungspflichten sind Warnhinweise , wie sie zum Beispiel beim …“ Weiterlesen