Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 52
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08.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… durch die Abgabe der Erklärung bindet sich der Abgemahnte mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite und hat im Falle der Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu zahlen. Eine solch …“ Weiterlesen
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08.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… einer hohen Vertragsstrafe droht. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen. Hier ist entscheidend zu prüfen, ob tatsächlich eine unlizenzierte Fotonutzung vorliegt. Sollten sich der Vorwurf bewahrheiten …“ Weiterlesen
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08.10.2020 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… Fristen und nehmen Sie zeitnah Kontakt zu mir auf. Schaffen Sie Chancengleichheit. Beachten Sie, dass Sie eine Unterlassungserklärung unter Umständen ein Leben lang bindet und empfindliche Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… sofort eine Vertragsstrafe in der vereinbarten Höhe verlangen kann. Doch Vorsicht: eine solche Erklärung sollte auf keinen Fall leichtfertig abgegeben werden. Denn diese ist 30 Jahre lang bindend …“ Weiterlesen
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25.10.2021 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… gemäß § 12 UWG 4.000,00 Euro / 413,64 Euro WICHTIG! Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Diese enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 500€. Oberste Priorität muss für …“ Weiterlesen
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07.10.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… und nicht aus diesem Grunde Vertragsstrafen zu riskieren. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte | Fachanwälte Unsere Kanzlei berät und vertritt seit 2007 in tausenden …“ Weiterlesen
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07.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Unterlassungserklärung aufgefordert, die bei jedem zukünftigen Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Zudem werden sich Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz …“ Weiterlesen
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04.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Zudem wird Auskunft zur Vorbereitung eines weiteren Schadensersatzanspruchs verlangt. Doch damit nicht genug …“ Weiterlesen
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02.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , die Abmahnung ernst zu nehmen und die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht voreilig zu unterschreiben . Es muss weder eine Vertragsstrafe von 8.500 € noch der Ausschluss der Einrede …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.” Diese Abmahnung enthält somit …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , die eigenen Angebote durch einen spezialisierten Fachanwalt überprüfen zu lassen. Wird die Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben, besteht die Gefahr von Vertragsstrafen, wenn die Produkte …“ Weiterlesen
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30.09.2020 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… diese Unterlassungserklärung wäre eine Vertragsstrafe zu zahlen. Der Anspruch auf Unterlassen bildet jedoch nur den Auftakt für die Geltendmachung des Schadensersatzes und des Aufwendungsersatzes. Denn …“ Weiterlesen
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Urheberrecht: Foto Lichtbild auf Facebook - UrhG-Abmahnung d.Dieter Golland durch Kanzlei Leineweber30.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht …“ Weiterlesen
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29.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… schon im Hinblick auf die viele Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe! Und leisten Sie erst einmal auch keinerlei Zahlungen. 4. Warum gerade Rechtsanwalt Dr. Damm? Ich habe zum Gewerblichen …“ Weiterlesen
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29.09.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… der vorformulierten Unterlassungserklärung versprechen Sie eine Vertragsstrafe von 5.000€, falls Sie gegen die Erklärung verstoßen. Die Geschichte ist immer die gleiche. Nach Erhalt der Abmahnung unterzeichnet …“ Weiterlesen
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eBay Abmahnung: Handy Deutschland fordert durch RA Scholz Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung29.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„Die Handy Deutschland GmbH geht nun gegen einen Abgemahnten mit Hilfe der Kanzlei Scholz (Rechtsanwalt Dieter Scholz) vor und fordert die Zahlung von Vertragsstrafe wegen - behaupteter- Verstöße …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Unterlassungserklärung binnen einer angegebenen Frist unter der Androhung einer noch durch billigendes Ermessen zu bestimmenden Vertragsstrafe, zu diesem Zwecke ist der Abmahnung bereits ein vorformuliertes …“ Weiterlesen
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25.09.2020 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… im Urheberrecht können durch vermeintlich gelöschte, aber dennoch auffindbare Bilder teure Zweitverfahren bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen eines Wiederholungsverstoßes drohen …“ Weiterlesen
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23.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.” Diese Abmahnung …“ Weiterlesen
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23.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… einer bereits beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe = 5.100,- Euro) gefordert. Es handelt sich somit um eine „Mischung“ einer Berechtigungsanfrage …“ Weiterlesen
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29.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… auf die Abmahnung von der Texcos GmbH reagieren? Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz raten wir dringend davon ab, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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22.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro …“ Weiterlesen