Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 54
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16.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… aufrufbarer Angebote verpflichtet. Uns liegt bereits eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe eines Mandanten vor, der vorschnell und in Eigenregie in diese „Falle“ getappt ist. Unsere Expertentipps …“ Weiterlesen
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16.09.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… rechtsverbindlich verspricht, die gerügte Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes wird eine Vertragsstrafe fällig, die in dem der Abmahnung beigefügten Muster mit 5.100 Euro pauschal …“ Weiterlesen
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16.09.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… seinerzeit eine strafbewerte Unterlassungserklärung ab. Darin hatte er sich gegenüber dem Ido Verband verpflichtet, im Falle der erneuten Vorname der gerügten Handlung eine Vertragsstrafe zu zahlen …“ Weiterlesen
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14.09.2020 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… stehen oder das eigene Kostenrisiko wird ausgeschlossen, der Gegenstandswert für eine Abmahnung wird unangemessen hoch ansetzt, es wird eine erheblich überhöhte Vertragsstrafe vereinbart oder gefordert …“ Weiterlesen
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14.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… , welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Bäckerei vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung von den Testkaufkosten …“ Weiterlesen
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13.09.2020 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… um Informationspflichten und Belehrungen drehen sind zumindest gegenüber reinen Mitbewerbern nicht mehr zu erstatten . Vertragsstrafen werden beschränkt . Bei einer ersten Abmahnung …“ Weiterlesen
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11.09.2020 Rechtsanwalt Roman Haselmann„… Vertragsstrafen von vielen tausend Euro an den Abmahner zu zahlen. Wird (vorschnell) eine solche Unterlassungserklärung unterschrieben, können auf den Abgemahnten hohe Kosten zukommen, die oft …“ Weiterlesen
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10.09.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an den Abmahner zu zahlen. Besondere Vorsicht geboten ist bei vorformulierten strafbewehrten …“ Weiterlesen
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10.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… eine Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,- Euro vorsieht. Weiter wird Auskunft und die Anerkennung einer Schadensersatzpflicht verlangt. Zudem wird die Zahlung von Anwaltsgebühren ausgehend …“ Weiterlesen
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09.09.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Unterlassungserklärung . Damit würde sich unser Mandant verpflichten, im Falle des fortwährenden (etwaigen) Verstoßes gegen die als verletzt gerügten Vorschriften eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro pro Verstoß …“ Weiterlesen
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09.09.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , die den als nicht erfüllt gerügten Vorschriften nicht entsprechen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe an den Gegner gezahlt …“ Weiterlesen
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08.09.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… hoher Vertragsstrafen und geht -gerade unmodifiziert- teils deutlich weiter, als der Text vermuten lässt (Stichwort „Kerngleichheit“ oder „Beseitigungspflichten“). Lassen Sie die Berechtigung …“ Weiterlesen
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08.09.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Unterlassungserklärung müsste er eine Vertragsstrafe an die Tecxos GmbH zahlen, die in der Muster-Unterlassungserklärung bereits pauschal mit 5.001,- Euro pro etwaigem Verstoß vereinbart würde. Außerdem verlangt man …“ Weiterlesen
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08.09.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… versprechen, in Zukunft die angebliche Markenrechtsverletzung nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Des Weiteren …“ Weiterlesen
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07.09.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… , dass dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt und damit verspricht, die Marke in Zukunft nicht ohne Zustimmung zu verwenden. Andernfalls müsste eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Vorsicht …“ Weiterlesen
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07.09.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… nicht zu wiederholen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an den Ido Verband zu zahlen. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte Muster-Unterlassungserklärung beigefügt. Außerdem …“ Weiterlesen
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04.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… wird die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die GmbH vorsieht …“ Weiterlesen
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02.09.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ). Wenn ein Unterlassungsversprechen abgegeben werden soll -und das bietet sich aufgrund der drohenden Vertragsstrafe keinesfall in jedem Fall an! (Grundpreis bspw.)- gehört die Ababe in jedem Fall richtig …“ Weiterlesen
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02.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… , strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an den Verein vorsieht. Weiter wird die Erstattung …“ Weiterlesen
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02.09.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung unterschreiben. Mit dieser würde er sich verpflichten, das Bild in Zukunft nicht zu nutzen und für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe an Herrn Staudinger zu zahlen. Der Abmahnung ist bereits …“ Weiterlesen
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02.09.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… nicht zu verletzen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe von 5.100,- zu zahlen. Die geforderte Auskunft dient regelmäßig dazu, einen konkreten Schadensersatzbetrag berechnen zu können …“ Weiterlesen
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01.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung von den Testkaufkosten und Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i …“ Weiterlesen
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31.08.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . Soll ein Unterlassungsversprechen abgegeben werden, sollte der beiliegende Entwurf in jedem Fall zuvor modifiziert werden. Die Abgabe muss vorbereitet werden, damit nicht direkt mit der Übersendung Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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25.10.2021 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… Vertragsstrafe geltend machen. Das sind unter Umständen bis zu 5.000 € pro Verstoß und kann schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Schaffen Sie also Chancengleichheit und lassen Sie sich anwaltlich beraten.“ Weiterlesen