Verträge rückgängig machen: Mit diesem Muster gelingt Verbrauchern der Widerruf
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Experten-Autorin dieses Themas
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend“, aber kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Deshalb ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich später von einem bereits geschlossenen Vertrag doch wieder zu lösen.
Das Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt Verbrauchern die Möglichkeit, bestimmte Verträge innerhalb einer Frist nachträglich zu widerrufen. Der wirksam erklärte Widerruf führt dazu, dass ein Vertrag rückwirkend unwirksam wird und etwaige bereits ausgetauschte Leistungen wieder zurückgegeben werden müssen.
In diesem Ratgeber erhalten Verbraucher in einem ersten Teil die wichtigsten Informationen dazu, bei welchen Verträgen ein Widerruf möglich ist und innerhalb welcher Frist der Widerruf erklärt werden muss. Außerdem wird im zweiten Teil anhand einer geeigneten Vorlage erklärt, wie das Widerrufsrecht durch ein Widerrufsschreiben wirksam ausgeübt werden kann und was bei der Verwendung eines Widerrufsformulars beachtet werden muss.
Welche Verträge können innerhalb welcher Frist widerrufen werden?
Unter juristischen Laien kursiert zum Teil hartnäckig der Irrglaube, dass alle Verträge nachträglich widerrufen werden können. Doch dies ist ein weitverbreiteter Trugschluss. Händler und sonstige Verkäufer sind nicht unbegrenzt dazu verpflichtet, einen erklärten Vertragswiderruf zu akzeptieren. Von bereits geschlossenen Verträgen können sich Verbraucher daher nur in einigen bestimmten, vom Gesetzgeber geregelten Fallkonstellationen nachträglich wieder lösen. Das Gesetz unterscheidet dafür danach, wo beziehungsweise unter welchen Umständen der Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen hat.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur in solchen Fällen, in denen der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden ist. Wer einen Laptop in einem Ladengeschäft kauft und sofort vollständig bezahlt, hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Einige Händler bieten ihren Kunden aus Kulanzgründen allgemein ein Recht zur Rückgabe oder Umtausch binnen einer bestimmten Frist an (häufig 30 Tage). Es handelt sich dann aber um ein vertraglich vereinbartes und kein gesetzlich bestehendes Recht.
Die Begrifflichkeit „außerhalb von Geschäftsräumen“ umfasst vor allem diese typischen Fälle:
Vertragsschluss findet zu Hause statt (zum Beispiel mit einem Handwerker, der vor Ort einen Kostenvoranschlag unterbreitet und daraufhin beauftragt wird).
Vertragsschluss erfolgt im Internet (zum Beispiel durch Bestellung in einem Online-Shop oder durch Abschluss einer Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlungsbörse).
Vertragsschluss erfolgt am Telefon (zum Beispiel durch Bestellung bei einer Telefonhotline).
Wie lange läuft die Widerrufsfrist?
Wichtig zu wissen ist, dass ein bestehendes Widerrufsrecht nicht unbegrenzt lange ausgeübt werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer erklärt werden muss. Anderenfalls ist der Vertrag endgültig wirksam und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn ein Widerrufsrecht grundsätzlich besteht.
Viele Verbraucher fragen sich, ab wann die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Ganz allgemein ist zu beachten, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn ein Verbraucher von seinem Vertragspartner über das bestehende Widerrufsrecht informiert wurde und eine Widerrufsbelehrung vorliegt.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht völlig grenzenlos. Für aktuell geschlossene Verträge gilt, dass der Widerruf nach über einem Jahr und 14 Tagen nicht mehr ausgeübt werden kann und das Widerrufsrecht endgültig erlischt.
Muster für den Widerruf eines Vertrages
Ein Widerruf kann sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Der mündlich erklärte Widerruf kann jedoch zu Schwierigkeiten führen, da Verbraucher eine mündliche Erklärung nicht ohne Weiteres beweisen können, sondern zum Beispiel einen Zeugen bräuchten. Beweissicherer ist daher die schriftliche Widerrufserklärung.
Für einen schriftlichen Widerruf können Verbraucher das sogenannte Widerrufsformular – auch Musterwiderrufsformular genannt – verwenden, das der Verkäufer beziehungsweise das Unternehmen mitgeliefert hat. Dieses Widerrufsformular können Verbraucher einfach ausfüllen und am besten per Einschreiben an den Vertragspartner zurücksenden. Es ist ratsam, sich von dem ausgefüllten Formular vor dem Versenden eine Kopie anzufertigen. Im Streitfall kann es hilfreich sein, später noch mal nachschauen zu können, wie das Widerrufsformular aussah und welche Angaben darin enthalten waren.
Verbraucher sind allerdings nicht dazu verpflichtet, das Widerrufsformular des Verkäufers zu verwenden. Es dient lediglich als Erleichterung für Kunden, die nicht wissen, wie man ein Widerrufsschreiben selbst formuliert oder die zum Beispiel keinen Drucker zur Verfügung haben.
Im Folgenden wird eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wie ein eigenes Widerrufsschreiben aussehen kann:
Max Mustermann
Sonnenallee 7
15633 Musterstadt
E-Mail: max.mustermann(at)email.de
Per Einwurf-Einschreiben
Techniktempel GmbH
Weingartenweg 15
37421 Kabelhausen
07.02.2023
Betreff: Widerruf Vertrag vom 01.02.2023 (Kundennummer: 0002345/Bestellnummer: 00045/23)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir über Ihren Online Shop am 01.02.2023 abgeschlossenen Vertrag über den Laptop „Surfer 23XT“.
Ich bitte Sie, mir den Eingang meines Widerrufs umgehend schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Hinweise zum Muster-Widerruf
Hinweis zur Absenderadresse
Geben Sie hier Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse sowie sonstige Kontaktdaten an, über die Sie erreichbar sein wollen (zum Beispiel E-Mail und Telefon).
Hinweis zum Versenden des Widerrufsschreibens
Versenden Sie Ihr Widerrufsschreiben als Einwurf-Einschreiben mit der Post als Zugangsnachweis.
Hinweis zur Empfängeradresse
Geben Sie hier den vollständigen Namen und die Adresse des Unternehmens an. Schauen Sie vorab im Zweifelsfall in das Impressum auf der Website des Unternehmens, um die genauen Daten anzugeben.
Hinweis zum Datum
Fügen Sie hier das aktuelle Datum ein, wann Sie das Schreiben formulieren.
Hinweis zum Betreff
Zeigen Sie an, dass es sich bei dem Schreiben um einen Widerruf handelt und um welchen konkreten Vertrag es geht. Sofern vorhanden, nennen Sie Ihre Kunden-, Bestell- und/oder Vertragsnummer für eine eindeutige Zuordnung.
Hinweis zur Anrede
Denken Sie daran, eine entsprechende Anrede zu verwenden. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die allgemeine Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verwenden. Um nicht versehentlich jemand Falsches anzusprechen, sollte im Zweifelsfall die allgemeine Anrede verwendet werden.
Hinweis zur Formulierung des Widerrufs
Erklären Sie ausdrücklich, dass der Vertrag „widerrufen“ wird. Verzichten Sie darauf, von „Rücktritt“ zu sprechen, und vermeiden Sie auch die Erklärung: „Ich fühle mich an den Vertrag nicht mehr gebunden“. Die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ ist am eindeutigsten und lässt keinen Interpretationsspielraum offen.
Hinweis zur Bezeichnung der Ware
Beschreiben Sie hier die gekaufte Ware oder Dienstleistung möglichst genau, damit eine eindeutige Zuordnung des Vertragsgegenstandes erfolgen kann und keine Missverständnisse aufkommen.
Hinweis zur Eingangsbestätigung
Bitten Sie ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs, um einen weiteren Zugangsnachweis zu erhalten.
Hinweis zur Unterschrift
Es genügt der maschinenschriftliche Namenszug. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht vorgeschrieben, schadet allerdings auch nicht.
Disclaimer
Das hier zur Verfügung gestellte Muster für ein Widerrufsschreiben dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Musters. Jegliche Handlungen, die auf der Grundlage des Musters unternommen werden, geschehen auf eigenes Risiko.
Wir empfehlen Ihnen, im Falle von Bedenken oder Fragen immer einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Das Muster für ein Widerrufsschreiben kann nicht als Ersatz für eine individuelle rechtliche Beratung angesehen werden und sollte daher nur als Orientierungshilfe verwendet werden. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an dem Muster und den bereitgestellten Informationen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Vorankündigung erforderlich ist.
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Rechtstipps zu "Widerruf Muster" | Seite 20
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14.08.2015 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank aus dem Jahr 2003 und dem Jahr 2010 für fehlerhaft und den Widerruf als rechtswirksam erachtet. Das Landgericht vertritt in Bezug auf die im Jahre 2003 verwendete …“ Weiterlesen
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08.08.2015 Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar„von Rechtsanwalt Andreas Krau Lina und Otto Müller sind Sparfüchse. Sie gehen aus Prinzip nicht zum Anwalt oder zum Notar. Otto Müller hat sich aus dem Internet ein Muster besorgt. Er schreibt …“ Weiterlesen
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23.07.2015 Rechtsanwalt David Stader„… schriftlich oder in lesbarer Form auf einem anderen beständigen Datenträger (z.B. per Telefax oder E- Mail) widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens …“ Weiterlesen
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22.07.2015 Rechtsanwalt Holger Bernd„… des Oberlandesgerichts Stuttgart beriefen sich zahlreiche Sparkassen bei der Zurückweisung des Widerrufs von Verbrauchern. Angesichts der nunmehr für Verbraucher positiven Entscheidung des Oberlandesgerichts …“ Weiterlesen
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13.07.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„… ist auch heute der Widerruf der Verträge noch möglich. OLG: Aktuelles gesetzliches Muster fehlerhaft – Auch Verträge nach 2010 widerrufbar Auch wenn es für den vom OLG München zu entscheidenden Fall im Ergebnis …“ Weiterlesen
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03.07.2015 Hünlein Rechtsanwälte„… hatte der Kläger mit Schreiben vom 10.09.2014 beide Darlehensverträge widerrufen, wobei die Landesbank beide Widerrufserklärungen zurückwies, da nach ihrer Auffassung die Widerrufsfrist abgelaufen …“ Weiterlesen
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25.06.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… mit einem Widerruf erreicht werden. Widerruft der Verbraucher seinen Darlehensvertrag mit dem Kreditinstitut, so wird der Vertrag rückabgewickelt und die bereits empfangenen Leistungen und gezogenen …“ Weiterlesen
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24.06.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„Es ist möglich, dass Sie noch jetzt von Ihrem Recht auf Widerruf Gebrauch machen können, auch wenn Sie schon vor vielen Jahren mit der Sparkasse Hilden•Ratingen•Velbert Ihren Kreditvertrag …“ Weiterlesen
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02.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… waren speziell in der Vergangenheit sehr hoch. Ist eine Belehrung nicht ordnungsgemäß, folgt daraus, dass die Widerrufsfrist nicht endet und der Widerruf auch noch nach Jahren möglich ist. Betroffen …“ Weiterlesen
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19.06.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… abzusichern. Falls Sie Ihren Kreditvertrag jedoch noch widerrufen können, so müssen Sie keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Dafür müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Der Kreditvertrag muss …“ Weiterlesen
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17.06.2015 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… festgestellt. Deshalb haben jetzt Kunden der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre Immobiliendarlehensverträge widerrufen. Und das mit gutem Grund. Denn …“ Weiterlesen
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16.06.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Widerrufsbelehrung enthält und Sie ihn widerrufen können, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Wann kann ich meinen Vertrag widerrufen? Liegt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vor, so …“ Weiterlesen
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10.06.2015 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… Widerruf somit wirksam. Zum einen verwendet die konkrete Belehrung die bereits umfassend als fehlerhaft eingestufte Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, zum anderen kann sich die Bank …“ Weiterlesen
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01.06.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Widerrufsbelehrung enthält und Sie ihn widerrufen können, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Fehler in der Widerrufsbelehrung des Kreditvertrags der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau …“ Weiterlesen
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29.05.2015 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… den von der Sparkasse geltend gemachten Vertrauensschutz wegen Verwendung des amtlichen Musters abgelehnt. Gegenstand war laut Tatbestand der Entscheidung eine Belehrung wie folgt „Widerrufsbelehrung …“ Weiterlesen
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28.05.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Trier widerrufen werden? Grundsätzlichen können Darlehensvertrag zu jedem beliebigen Zeitpunkt beendet werden. Bei vorzeitiger Beendigung werden dann jedoch meist hohe Vorfälligkeitsentschädigungen …“ Weiterlesen
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22.05.2015 Hager Hülsen Rechtsanwälte„Online-Händler, die ihre Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne Absätze und ohne die deutlich abgesetzten Zwischenüberschriften „Widerrufsrecht“ und „Folgen des Widerrufs“ vorhalten, begehen damit …“ Weiterlesen
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15.05.2015 Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner„… widerrufen. Außerdem muss der Interessent ausdrücklich darin einwilligen, dass der Makler vor Ablauf der Widerrufsfrist mit seiner Tätigkeit beginnen soll. Zugleich muss er darüber informiert werden …“ Weiterlesen
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08.05.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… widerrufen, so wird der Darlehensvertrag rückabgewickelt. Die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der Banken und Sparkassen resultieren daraus, dass die gesetzlichen Vorgaben immer mehr „personalisiert“ wurden …“ Weiterlesen
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08.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Es kann dann auch noch nach Jahren wirksam widerrufen werden, ohne dass von der Sparkasse eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend gemacht werden kann. Nach dem erfolgreichen Widerruf wird der ursprüngliche …“ Weiterlesen
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05.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… sollten aber auch die lokal ansässigen Sparkassen ins Auge fassen: Der Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen bei führenden Großbanken scheint sich bereits jetzt für mehrere tausend Verbraucher gelohnt …“ Weiterlesen
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05.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… sollten aber auch die lokal ansässigen Sparkassen ins Auge fassen: Der Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen bei führenden Großbanken scheint sich bereits jetzt für mehrere tausend Verbraucher gelohnt …“ Weiterlesen
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23.04.2015 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„10 Fragen und Antworten: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Berlin FAQ zum Widerruf von Verbraucherdarlehen, Widerrufsjoker und zur Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung Frage 1: Worum …“ Weiterlesen
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21.04.2015 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… : Die Kameraperspektiven wechseln! Wer zahlt die Rücksendekosten bei einem Widerruf? Wie funktioniert der Vertragsschluss in einem Onlineshop? Wie sind Preisangaben zu verstehen – brutto oder netto …“ Weiterlesen