Verträge rückgängig machen: Mit diesem Muster gelingt Verbrauchern der Widerruf
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Experten-Autorin dieses Themas
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend“, aber kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Deshalb ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich später von einem bereits geschlossenen Vertrag doch wieder zu lösen.
Das Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt Verbrauchern die Möglichkeit, bestimmte Verträge innerhalb einer Frist nachträglich zu widerrufen. Der wirksam erklärte Widerruf führt dazu, dass ein Vertrag rückwirkend unwirksam wird und etwaige bereits ausgetauschte Leistungen wieder zurückgegeben werden müssen.
In diesem Ratgeber erhalten Verbraucher in einem ersten Teil die wichtigsten Informationen dazu, bei welchen Verträgen ein Widerruf möglich ist und innerhalb welcher Frist der Widerruf erklärt werden muss. Außerdem wird im zweiten Teil anhand einer geeigneten Vorlage erklärt, wie das Widerrufsrecht durch ein Widerrufsschreiben wirksam ausgeübt werden kann und was bei der Verwendung eines Widerrufsformulars beachtet werden muss.
Welche Verträge können innerhalb welcher Frist widerrufen werden?
Unter juristischen Laien kursiert zum Teil hartnäckig der Irrglaube, dass alle Verträge nachträglich widerrufen werden können. Doch dies ist ein weitverbreiteter Trugschluss. Händler und sonstige Verkäufer sind nicht unbegrenzt dazu verpflichtet, einen erklärten Vertragswiderruf zu akzeptieren. Von bereits geschlossenen Verträgen können sich Verbraucher daher nur in einigen bestimmten, vom Gesetzgeber geregelten Fallkonstellationen nachträglich wieder lösen. Das Gesetz unterscheidet dafür danach, wo beziehungsweise unter welchen Umständen der Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen hat.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur in solchen Fällen, in denen der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden ist. Wer einen Laptop in einem Ladengeschäft kauft und sofort vollständig bezahlt, hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Einige Händler bieten ihren Kunden aus Kulanzgründen allgemein ein Recht zur Rückgabe oder Umtausch binnen einer bestimmten Frist an (häufig 30 Tage). Es handelt sich dann aber um ein vertraglich vereinbartes und kein gesetzlich bestehendes Recht.
Die Begrifflichkeit „außerhalb von Geschäftsräumen“ umfasst vor allem diese typischen Fälle:
Vertragsschluss findet zu Hause statt (zum Beispiel mit einem Handwerker, der vor Ort einen Kostenvoranschlag unterbreitet und daraufhin beauftragt wird).
Vertragsschluss erfolgt im Internet (zum Beispiel durch Bestellung in einem Online-Shop oder durch Abschluss einer Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlungsbörse).
Vertragsschluss erfolgt am Telefon (zum Beispiel durch Bestellung bei einer Telefonhotline).
Wie lange läuft die Widerrufsfrist?
Wichtig zu wissen ist, dass ein bestehendes Widerrufsrecht nicht unbegrenzt lange ausgeübt werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer erklärt werden muss. Anderenfalls ist der Vertrag endgültig wirksam und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn ein Widerrufsrecht grundsätzlich besteht.
Viele Verbraucher fragen sich, ab wann die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Ganz allgemein ist zu beachten, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn ein Verbraucher von seinem Vertragspartner über das bestehende Widerrufsrecht informiert wurde und eine Widerrufsbelehrung vorliegt.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht völlig grenzenlos. Für aktuell geschlossene Verträge gilt, dass der Widerruf nach über einem Jahr und 14 Tagen nicht mehr ausgeübt werden kann und das Widerrufsrecht endgültig erlischt.
Muster für den Widerruf eines Vertrages
Ein Widerruf kann sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Der mündlich erklärte Widerruf kann jedoch zu Schwierigkeiten führen, da Verbraucher eine mündliche Erklärung nicht ohne Weiteres beweisen können, sondern zum Beispiel einen Zeugen bräuchten. Beweissicherer ist daher die schriftliche Widerrufserklärung.
Für einen schriftlichen Widerruf können Verbraucher das sogenannte Widerrufsformular – auch Musterwiderrufsformular genannt – verwenden, das der Verkäufer beziehungsweise das Unternehmen mitgeliefert hat. Dieses Widerrufsformular können Verbraucher einfach ausfüllen und am besten per Einschreiben an den Vertragspartner zurücksenden. Es ist ratsam, sich von dem ausgefüllten Formular vor dem Versenden eine Kopie anzufertigen. Im Streitfall kann es hilfreich sein, später noch mal nachschauen zu können, wie das Widerrufsformular aussah und welche Angaben darin enthalten waren.
Verbraucher sind allerdings nicht dazu verpflichtet, das Widerrufsformular des Verkäufers zu verwenden. Es dient lediglich als Erleichterung für Kunden, die nicht wissen, wie man ein Widerrufsschreiben selbst formuliert oder die zum Beispiel keinen Drucker zur Verfügung haben.
Im Folgenden wird eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wie ein eigenes Widerrufsschreiben aussehen kann:
Max Mustermann
Sonnenallee 7
15633 Musterstadt
E-Mail: max.mustermann(at)email.de
Per Einwurf-Einschreiben
Techniktempel GmbH
Weingartenweg 15
37421 Kabelhausen
07.02.2023
Betreff: Widerruf Vertrag vom 01.02.2023 (Kundennummer: 0002345/Bestellnummer: 00045/23)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir über Ihren Online Shop am 01.02.2023 abgeschlossenen Vertrag über den Laptop „Surfer 23XT“.
Ich bitte Sie, mir den Eingang meines Widerrufs umgehend schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Hinweise zum Muster-Widerruf
Hinweis zur Absenderadresse
Geben Sie hier Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse sowie sonstige Kontaktdaten an, über die Sie erreichbar sein wollen (zum Beispiel E-Mail und Telefon).
Hinweis zum Versenden des Widerrufsschreibens
Versenden Sie Ihr Widerrufsschreiben als Einwurf-Einschreiben mit der Post als Zugangsnachweis.
Hinweis zur Empfängeradresse
Geben Sie hier den vollständigen Namen und die Adresse des Unternehmens an. Schauen Sie vorab im Zweifelsfall in das Impressum auf der Website des Unternehmens, um die genauen Daten anzugeben.
Hinweis zum Datum
Fügen Sie hier das aktuelle Datum ein, wann Sie das Schreiben formulieren.
Hinweis zum Betreff
Zeigen Sie an, dass es sich bei dem Schreiben um einen Widerruf handelt und um welchen konkreten Vertrag es geht. Sofern vorhanden, nennen Sie Ihre Kunden-, Bestell- und/oder Vertragsnummer für eine eindeutige Zuordnung.
Hinweis zur Anrede
Denken Sie daran, eine entsprechende Anrede zu verwenden. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die allgemeine Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verwenden. Um nicht versehentlich jemand Falsches anzusprechen, sollte im Zweifelsfall die allgemeine Anrede verwendet werden.
Hinweis zur Formulierung des Widerrufs
Erklären Sie ausdrücklich, dass der Vertrag „widerrufen“ wird. Verzichten Sie darauf, von „Rücktritt“ zu sprechen, und vermeiden Sie auch die Erklärung: „Ich fühle mich an den Vertrag nicht mehr gebunden“. Die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ ist am eindeutigsten und lässt keinen Interpretationsspielraum offen.
Hinweis zur Bezeichnung der Ware
Beschreiben Sie hier die gekaufte Ware oder Dienstleistung möglichst genau, damit eine eindeutige Zuordnung des Vertragsgegenstandes erfolgen kann und keine Missverständnisse aufkommen.
Hinweis zur Eingangsbestätigung
Bitten Sie ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs, um einen weiteren Zugangsnachweis zu erhalten.
Hinweis zur Unterschrift
Es genügt der maschinenschriftliche Namenszug. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht vorgeschrieben, schadet allerdings auch nicht.
Disclaimer
Das hier zur Verfügung gestellte Muster für ein Widerrufsschreiben dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Musters. Jegliche Handlungen, die auf der Grundlage des Musters unternommen werden, geschehen auf eigenes Risiko.
Wir empfehlen Ihnen, im Falle von Bedenken oder Fragen immer einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Das Muster für ein Widerrufsschreiben kann nicht als Ersatz für eine individuelle rechtliche Beratung angesehen werden und sollte daher nur als Orientierungshilfe verwendet werden. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an dem Muster und den bereitgestellten Informationen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Vorankündigung erforderlich ist.
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Rechtstipps zu "Widerruf Muster" | Seite 22
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Telefon- u. Faxnummer sowie E-Mail-Adresse gehören in Widerrufsbelehrung (LG Bochum, Az:13 O 102/14)27.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben …“ Weiterlesen
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08.10.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… seiner Entscheidung vom 18.03.2014, A.z.: II ZR 109/13 zu dieser Thematik ab Ziff. II. 3.d wie folgt aus: Der Senat hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster fehlerhaft …“ Weiterlesen
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18.09.2014 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… Muster. Damit ist ein Widerruf des Darlehensvertrages auch heute noch möglich. Experten schätzen, dass mehr als zwei Drittel der Verträge, die in der Zeit vom 02.11.2002 bis 04.09.2009 abgeschlossen wurden …“ Weiterlesen
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08.09.2014 Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar„… alle Vollmachten, auch Bankvollmachten, widerrufen. Witwe A, 94 Jahre alt, wird im Krankenhaus durch medizinische Geräte am Leben erhalten. Die Ärzte gehen davon aus, dass sie nicht mehr …“ Weiterlesen
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02.09.2014 SH Rechtsanwälte„… die Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht zu laufen. Dies hat zur Folge, dass der Kreditvertrag auch nach vielen Jahren noch widerrufen werden …“ Weiterlesen
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18.08.2014 SH Rechtsanwälte„… von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige …“ Weiterlesen
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18.07.2014 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… ist. VII. Widerruf Besteht aufgrund der Schutzvorschriften ein Widerrufsrecht des Mieters, muss der Vermieter den Mieter darüber belehren und ihn über das im Bundesgesetzblatt abgedruckte Muster …“ Weiterlesen
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14.07.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… – ohne eingehende Prüfung – unterzeichnen. Sie kann nicht widerrufen oder angefochten werden und bindet Sie ein Leben lang! Auch Vorsicht vor Mustern, die im Internet zu finden sind! Um sich nicht mehr …“ Weiterlesen
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08.07.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , in dem sich die Parteien widerruflich auf einen Vergleich geeinigt haben. Zitat Pressemeldung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach: Die Vorsitzende der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Mönchengladbach, Richterin …“ Weiterlesen
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03.07.2014 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… Euro, die ihnen entgehen könnten, wenn alle Darlehensverträge mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen werden. Juristischer Trick - Der Widerrufsjoker Grundlegend ist eine Umschuldung …“ Weiterlesen
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20.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… und Versteigerer gilt ab dem 13.06.2014 die europäisch einheitliche Regelung, die mehr Transparenz für die Markteilnehmer schaffen soll. Das bedeutet unter anderem, dass der erforderliche Widerruf …“ Weiterlesen
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13.06.2014 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… . Eine Begründung des Widerrufs ist jedoch nicht notwendig. Der Verbraucher kann für seinen Widerruf das neue Muster-Widerrufsformular verwenden. Das Muster-Widerrufsformular muss dem Verbraucher …“ Weiterlesen
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12.06.2014 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… bei befristeten Verträgen - die Bedingungen der Kaution - die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren des Widerrufs - das im BGBl 2013 Teil I Nr. 58, Seite 3665 abgedruckte Muster-Widerrufsformular …“ Weiterlesen
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10.06.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… im Überblick: Widerrufsfrist beträgt europaweit einheitlich 14 Tage, Beginn der Widerrufsfrist muss differenziert betrachtet werden, Muster-Widerrufsformular wird Pflicht, Unbefristetes Widerrufsrecht …“ Weiterlesen
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04.06.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Muss ich eine Widerrufsfrist einhalten? Ja! Der Widerruf eines Verbrauchsgüterkaufs – also eines Kaufvertrags zwischen einem Unternehmer und Verbraucher – ist grundsätzlich nur innerhalb von 14 Tagen ab …“ Weiterlesen
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27.05.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , in einen aktuellen Kredit zu wechseln kann enorme Summen sparen. Banken lassen sich den vorzeitigen Ausstieg allerdings teuer bezahlen, wenn sie die Möglichkeit überhaupt einräumen. Der Ausweg: Widerruf …“ Weiterlesen
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20.05.2014 Rechtsanwalt Christian Weber„… die Einzelheiten zur Ausführung und die Rechtsfolgen des Widerrufs informieren. Der Unternehmer muss den Verbraucher über das Bestehen eines Muster-Widerrufsformulars unterrichten und dieses bereit stellen …“ Weiterlesen
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07.05.2014 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet sie dieses Muster nicht, kann sich die Anlagegesellschaft …“ Weiterlesen
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03.04.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… , 1 ZR 121/08). Sie sollten die vorformulierte Unterlassungserklärung keinesfalls einfach – ohne eingehende Prüfung – unterzeichnen. Sie kann nicht widerrufen oder angefochten werden und bindet …“ Weiterlesen
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05.03.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… sollten Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung keinesfalls einfach - ohne eingehende Prüfung - unterzeichnen. Sie kann nicht widerrufen oder angefochten werden und bindet Sie ein Leben lang …“ Weiterlesen
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26.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… , dass die Frist für den Widerruf „frühestens" mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen nach §355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. genügt. Denn eine solche Belehrung unterrichtet …“ Weiterlesen
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12.02.2014 Rechtsanwalt Guido Lenné„… , der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung)." Die Alternative zur Kündigung ist der Widerruf nach dem Verbraucherkreditrecht. Bei jedem Kredit steht dem Verbraucher als Kreditnehmer …“ Weiterlesen
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20.01.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer …“ Weiterlesen
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08.01.2014 Rechtsanwalt Guido Kluck„… . ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch …“ Weiterlesen