Mondpreise, Beutelschneiderei & Co. – das müssen Sie über Wucher wissen
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Experten-Autorin dieses Themas
„Das ist ja Wucher!“ Diesen Ausruf haben viele Menschen bestimmt schon mal gehört oder selbst benutzt, wenn sie sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr beispielsweise von hohen Preisen extrem benachteiligt fühlten. Doch was ist Wucher eigentlich? Wann liegt ein Wuchergeschäft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor? Und kann Wucher auch eine Straftat sein? In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche Voraussetzungen für Wucher vorliegen müssen und wann Wucher tatsächlich strafbar ist. Am Ende des Ratgebers finden Sie eine kompakte Auflistung typischer Wucherfälle und aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung für sittenwidrige Wuchergeschäfte.
Voraussetzungen für Wucher nach dem BGB
Im deutschen Zivilrecht ist der Wucher in § 138 Absatz 2 des BGB geregelt. Ist der Wuchertatbestand bei einem Rechtsgeschäft erfüllt, führt dies zur Unwirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung. Wucher ist nach der gesetzlichen Vorschrift ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Voraussetzungen für Wucher bestehen somit aus objektiven und subjektiven Elementen. Wichtigstes subjektives Element ist die erforderliche besondere Motivation des Bewuchernden. Motivation muss das „Ausbeuten“ als bewusstes Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten sein. Dabei muss der Bewuchernde mit Vorsatz handeln. Bloße Fahrlässigkeit reicht nicht aus.
- Eine Zwangslage liegt vor, wenn dem Opfer des Wuchergeschäftes das Eingehen dieses Geschäfts als das kleinere Übel erscheint. Ein Beispiel hierfür ist, wenn jemand bei einer Privatperson einen Kredit aufnimmt, der monatliche Zinsen von 20 Prozent vorsieht, um eine drohende Zwangsversteigerung seines Hauses abzuwenden.
- Unerfahrenheit ist bei einem Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung anzunehmen. Beispielsweise handelt ein Einwanderer aus Unerfahrenheit, wenn er sich darauf einlässt, für eine kleine Einzimmerwohnung eine völlig überzogene Miete in Höhe von 2.000 Euro pro Monat zu bezahlen, weil er mit den Preisen nicht vertraut ist.
- Ein mangelhaftes Urteilsvermögen besteht, wenn einer Person in erheblichem Maße die Fähigkeit fehlt, sich bei rechtsgeschäftlichem Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen oder das Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen Leistungen richtig einzuordnen und zu bewerten. Beispiel hierfür ist eine Person mit geringer Intelligenz, die einen für sie eindeutig nachteiligen komplizierten Vertrag abschließt.
- Von einer erheblichen Willensschwäche ist auszugehen, wenn eine verminderte Widerstandsfähigkeit besteht, beispielsweise bei einer gravierenden Abhängigkeitserkrankung wie Alkoholismus.
Wucherzinsen und Wucherpreise
Wucherzinsen – umgangssprachliche auch Zinswucher genannt – sind eine Unterart des Wuchers nach § 138 Absatz 2 BGB. Es gelten daher auch dieselben Voraussetzungen. Zinswucher ist ein Darlehen, bei dem zum Nachteil des Darlehensnehmers wucherische Zinsen ausbedungen worden sind und ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Wann ein Zinssatz als Wucher einzuordnen ist, bestimmt sich immer nach den Umständen des Einzelfalls. Hierfür kann folgende grobe Faustregel herangezogen werden: Wucher im Sinne von § 138 BGB liegt vor, wenn der erhobene Zins mindestens doppelt so hoch ist wie der marktübliche Zins oder erhobener und marktüblicher Zins eine Differenz von mehr als 12 Prozent aufweisen. In der Regel greift dies auch bei einem Zinssatz von mehr als 40 Prozent. Daher gilt, dass Kreditgeschäfte mit derartigen Bedingungen sittenwidrig und folglich nichtig sind.
Auch bei Preisen für Dienstleistungen oder Waren stellen sich Verbraucher häufiger die Frage, ab wie viel Prozent Wucher anzunehmen ist. Hier gilt der Grundsatz: Man geht von einem auffälligen Missverhältnis aus, wenn die Gegenleistung den Wert der Leistung um 100 Prozent über- oder unterschreitet. Doch maßgeblich sind auch hier stets die Umstände des konkreten Einzelfalls. Prozentwerte sind nur ein Aspekt der maßgeblichen Umstände. Kriterien wie der Vertragstyp, die Risikoverteilung oder auch die allgemeine Marktlage sind in die rechtliche Bewertung miteinzubeziehen. Ob ein unzulässiger Wucher im Einzelfall vorliegt, sollten Betroffene daher im Zweifelsfall von einem erfahrenen Juristen prüfen lassen.
Wucher ist in Deutschland eine Straftat
Was viele nicht wissen: § 291 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Strafbarkeit von Wucher. Auch in dieser Vorschrift finden sich die Voraussetzungen Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen sowie erhebliche Willensschwäche eines anderen, die ausgenutzt werden, um sich oder einem Dritten Vermögensvorteile zu verschaffen.
Die Straftat des Wuchers wird vom Gesetz in vier Arten geregelt. Die Straftat Wucher liegt demnach vor allem dann vor, wenn sich der Täter Vermögensvorteile durch Wucher sichert, so z. B. bei:
- Mietwucher = Wucher bei der Vermietung von Räumen zum Wohnen und damit verbundenen Nebenleistungen
- Kreditwucher = Wucher bei der Gewährung eines Kredites
- Leistungswucher = Wucher bei sonstigen Leistungen
- Vermittlungswucher = Wucher bei der Vermittlung der genannten Leistungen
Wucher nach § 291 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen wie etwa dem gewerbsmäßigen Handel erhöht sich das Strafmaß auf eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Typisches Beispiel: Sittenwidriger Wucher bei Schlüsseldiensten
Ein kleiner Moment der Unaufmerksamkeit reicht, aber dann ist der Ärger groß: Die Haustür fällt zu und der Schlüssel wurde in der Wohnung vergessen. Schlüsseldienste sind dafür bekannt, zum Teil horrende Preise für das oft nur wenige Minuten dauernde Türöffnen zu verlangen. Zwar sind nicht alle überhöhten Preise gleich sittenwidrig, jedoch müssen Verbraucher Wucherpreise beim Schlüsseldienst nicht akzeptieren. So bejahte zum Beispiel das Landgericht Essen mit Urteil vom 08.10.2019 (Az.: 15 S 263/18) die Sittenwidrigkeit eines Schlüsseldienstvertrages, da die Kosten in dem entschiedenen Fall für eine Türöffnung mehr als das Dreifache des Durchschnittspreises betrugen.
Noch mehr typische Wucherfälle im Finanzbereich
Viele Verbraucher denken bei Wucher nicht nur an Schlüsseldienste, sondern vor allem auch an Wohnungsmieten und Inkassogebühren. Seit Beginn der Coronapandemie und den damit einhergehenden finanziellen Engpässen bei manchen Verbrauchern häufen sich offenbar Wucherfälle insbesondere bei Verbraucherkrediten mit Restschuldversicherungen, bei Mini- und Kurzzeitkrediten, Baufinanzierungen, Kreditkartenkrediten oder Lohnsteuerkrediten. Die Verbraucherzentralen nehmen regelmäßig Wucherfälle im Finanzbereich unter die Lupe, mit teils erschreckenden Ergebnissen.
Weitere interessante Urteile zum Wucher
In der Rechtsprechung wurden bereits zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zu Wucher gefällt. Hier finden Sie eine kleine Auswahl der interessantesten Wucher-Urteile deutscher Gerichte der vergangenen Jahre:
- „sale and rent back“-Geschäftsmodell des Autopfandleihers Pfando wegen Wuchers sittenwidrig (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16.11.2022, Az.: VIII ZR 221/21)
- Pachtvertrag bei massiv überhöhtem Pachtzins wegen sittenwidrigen Wuchers unwirksam (Landgericht Coburg, Urteil vom 18.04.2016, Az. :14 O 194/15)
- Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt wegen Wuchers zur Unwirksamkeit des Wohnungsmietvertrags (Landgericht Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, Az.: 316 S 81/15)
- kein Wucher aufgrund monatlicher Betriebskostenpauschale von 145 Euro (Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 10.11.2015, Az.: 67 S 369/15)
- Lohndumping: Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist Lohnwucher und unzulässig (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2014, Az.: 6 Sa 1148/14)
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Rechtstipps zu "Wucher" | Seite 3
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20.02.2024 Rechtsanwalt Robin Nocon„… . Wucher. Wenn die Preise für das Online-Coaching deutlich überhöht sind und dadurch ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, kann dies die Rechtmäßigkeit der Verträge …“ Weiterlesen
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29.06.2023 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… nach § 355 ff. BGB , die Sittenwidrigkeit oder Wucher , das Fernunterrichtsschutzgesetz. Eine anwaltliche Vertretung kann hier Wege aufzeigen, im Falle eines unliebsamen Coaching-Vertrags eine schnelle …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Bitcoins an Börse A gekauft und sofort an Börse B durch Sparprime (sparprime.com) verkauft würden. Aufgrund dieser Aussage investierte die Person erneut eine hohe Summe. Das Konto wuchs augenscheinlich …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC„… , ob die Einstufung als Wucher durch das Landgericht zutreffend war und der Vertrag deshalb nichtig ist. Tatsächlich sind diese Preise sicherlich im Hinblick auf den Gegenwert und Nutzen sehr, sehr …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Vertrag bzw. wucherähnliches Rechtsgeschäft vorliegt, so dass unser Mandant Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat.“ Sittenwidrigkeit oder Wucher liegen in der Regel dann …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… , um den Vertrag erfolgreich anzugreifen. Zu denken ist insbesondere an sittenwidrigen Wucher im Sinne von § 138 BGB. Rechnung und Zahlungsaufforderung durch Global Media GmbH LLC und Inkassounternehmen …“ Weiterlesen
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10.06.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… und vermitteln Kredite mit horrenden Zinssätzen. Nicht immer zum Vorteil der Bank: Das Landgericht (LG) Erfurt wies am 15. Mai 2023 die Klage der Bank auf Rückzahlung des Darlehens wegen Wuchers ab …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Einsätzen. Obwohl die vorgeschlagenen 20.000 Euro nicht aufgebracht werden konnten, einigte man sich schließlich auf 2.500 Euro. Schnell wuchs dieser Betrag auf über 7.000 Euro an. Als die betroffene …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt Philip Keller„Online-Coachings bzw. Online-Kurse können, unabhängig davon, ob der Teilnehmer des Online-Kurses Verbraucher oder Unternehmer, nichtig sein. 1. Nichtigkeit wegen Wuchers Vor dem Landgericht Stade …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Alexander Dietrich„… auf Kündigungsmöglichkeiten achten. Wucher oder weitere Unwirksamkeitsgründe: Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag aufgrund von Wucher oder anderen Unwirksamkeitsgründen anzufechten. In solchen Fällen …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… auf der Bewertungsplattform von eBay wie folgt: „Ware gut, Versandkosten Wucher!! “ Die Klägerin forderte die Entfernung dieser Bewertung, was vor dem Amtsgericht jedoch abgelehnt wurde. Das Gericht befand …“ Weiterlesen
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13.05.2023 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… , und lässt sich die Bank Zinsen versprechen, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen, liegt Wucher vor. Dies ist im Einzelfall anhand der relevanten Vergleichszinssätze zu prüfen …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… weitere 5000 EUR und erhielt 1000 EUR zurückerstattet und 4000 Bonuspunkte auf ihr Konto. Der "Gewinn" auf dem Konto wuchs, und die Person bat um eine Auszahlung. Und dann? Nur Betrug? Top Euro FX …“ Weiterlesen
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25.05.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… . Während das Landgericht in erster Instanz darauf abstellte, dass der Vertag wegen Wuchers sittenwidrig und damit nichtig sei, verwies das OLG Celle auf das Fernunterrichtsschutzgesetz und machte …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Filip Wawryk„… . Wenn der Zinssatz zu hoch ist, kann dies als Wucher betrachtet werden und der Vertrag kann für ungültig erklärt werden. Ein Darlehen kann aber auch ohne Zinssatz gewährt werden. Rückzahlungsplan …“ Weiterlesen
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30.03.2023 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… und die historische Region „ash-Sham“ (Syrien, Libanon, Jordanien und Palästina) umfassenden Gottesstaat unter Geltung der Scharia zu errichten. Fernziel ist der weltweite Gottesstaat. Die Zahl der IS-Kämpfer wuchs …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… . Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Urteilen, wonach die Kursteilnehmer sich aus dem Coaching-Vertrag lösen können. Zuletzt machte eine Entscheidung Schlagzeilen, wonach ein Coaching-Vertrag Wucher …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… des Coachings und der von dem Coaching-Teilnehmer erbrachten Zahlung oftmals ein auffälliges Missverhältnis (Preis-Leistung-Verhältnis). Daher kann das Rechtsgeschäft wegen Wuchers gem. § 138 Abs. 2 BGB …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… zu unterstützen. Betrug bei DBS Investing (trade.dbsinvesting.org) nahm seinen Lauf? Das Handlungskonto wuchs schnell auf fast 20.000,- € an. Als der Anleger eine Auszahlung von 50.000,- € bei DBS Investing …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , das sich auf die Bedürfnisse von Smartphone-Nutzern konzentriert. Das Unternehmen wurde schnell bekannt für seine innovative mobile Plattform und wuchs in den nächsten Jahren schnell. LeoVegas erhielt …“ Weiterlesen
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28.02.2023 Rechtsanwältin Katja Werner„Wucher ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie auftaucht. Wucher bedeutet im Wesentlichen, dass eine Vertragspartei deutlich überhöhte Preise oder Zinsen verlangt …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Sven Nelke„… sie dafür mitunter mehrere Tausend oder gar Zehntausend Euro zahlen sollen, könnte der Tatbestand des Wuchers erfüllt sein. Wucherische Verträge sind nichtig und betroffnenen Teilnehmern steht daher …“ Weiterlesen
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05.02.2023 Rechtsanwältin Hülya Dalkilic„… nach dem Bereicherungsrecht, entfällt hier der Rechtsgrund und man kann sein Geld zurückfordern. Sittenwidriger Vertrag durch Wucher Eine Form der Sittenwidrigkeit bei Verträgen ist der Wucher. Ein sittenwidriger Vertrag …“ Weiterlesen
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28.01.2023 Rechtsanwältin Hülya Dalkilic„… . Siittenwidrig kann der Wucher sein, also " Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen " Die Bindung an ein Coaching über längere …“ Weiterlesen