Mondpreise, Beutelschneiderei & Co. – das müssen Sie über Wucher wissen
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Experten-Autorin dieses Themas
„Das ist ja Wucher!“ Diesen Ausruf haben viele Menschen bestimmt schon mal gehört oder selbst benutzt, wenn sie sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr beispielsweise von hohen Preisen extrem benachteiligt fühlten. Doch was ist Wucher eigentlich? Wann liegt ein Wuchergeschäft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor? Und kann Wucher auch eine Straftat sein? In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche Voraussetzungen für Wucher vorliegen müssen und wann Wucher tatsächlich strafbar ist. Am Ende des Ratgebers finden Sie eine kompakte Auflistung typischer Wucherfälle und aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung für sittenwidrige Wuchergeschäfte.
Voraussetzungen für Wucher nach dem BGB
Im deutschen Zivilrecht ist der Wucher in § 138 Absatz 2 des BGB geregelt. Ist der Wuchertatbestand bei einem Rechtsgeschäft erfüllt, führt dies zur Unwirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung. Wucher ist nach der gesetzlichen Vorschrift ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Voraussetzungen für Wucher bestehen somit aus objektiven und subjektiven Elementen. Wichtigstes subjektives Element ist die erforderliche besondere Motivation des Bewuchernden. Motivation muss das „Ausbeuten“ als bewusstes Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten sein. Dabei muss der Bewuchernde mit Vorsatz handeln. Bloße Fahrlässigkeit reicht nicht aus.
- Eine Zwangslage liegt vor, wenn dem Opfer des Wuchergeschäftes das Eingehen dieses Geschäfts als das kleinere Übel erscheint. Ein Beispiel hierfür ist, wenn jemand bei einer Privatperson einen Kredit aufnimmt, der monatliche Zinsen von 20 Prozent vorsieht, um eine drohende Zwangsversteigerung seines Hauses abzuwenden.
- Unerfahrenheit ist bei einem Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung anzunehmen. Beispielsweise handelt ein Einwanderer aus Unerfahrenheit, wenn er sich darauf einlässt, für eine kleine Einzimmerwohnung eine völlig überzogene Miete in Höhe von 2.000 Euro pro Monat zu bezahlen, weil er mit den Preisen nicht vertraut ist.
- Ein mangelhaftes Urteilsvermögen besteht, wenn einer Person in erheblichem Maße die Fähigkeit fehlt, sich bei rechtsgeschäftlichem Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen oder das Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen Leistungen richtig einzuordnen und zu bewerten. Beispiel hierfür ist eine Person mit geringer Intelligenz, die einen für sie eindeutig nachteiligen komplizierten Vertrag abschließt.
- Von einer erheblichen Willensschwäche ist auszugehen, wenn eine verminderte Widerstandsfähigkeit besteht, beispielsweise bei einer gravierenden Abhängigkeitserkrankung wie Alkoholismus.
Wucherzinsen und Wucherpreise
Wucherzinsen – umgangssprachliche auch Zinswucher genannt – sind eine Unterart des Wuchers nach § 138 Absatz 2 BGB. Es gelten daher auch dieselben Voraussetzungen. Zinswucher ist ein Darlehen, bei dem zum Nachteil des Darlehensnehmers wucherische Zinsen ausbedungen worden sind und ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Wann ein Zinssatz als Wucher einzuordnen ist, bestimmt sich immer nach den Umständen des Einzelfalls. Hierfür kann folgende grobe Faustregel herangezogen werden: Wucher im Sinne von § 138 BGB liegt vor, wenn der erhobene Zins mindestens doppelt so hoch ist wie der marktübliche Zins oder erhobener und marktüblicher Zins eine Differenz von mehr als 12 Prozent aufweisen. In der Regel greift dies auch bei einem Zinssatz von mehr als 40 Prozent. Daher gilt, dass Kreditgeschäfte mit derartigen Bedingungen sittenwidrig und folglich nichtig sind.
Auch bei Preisen für Dienstleistungen oder Waren stellen sich Verbraucher häufiger die Frage, ab wie viel Prozent Wucher anzunehmen ist. Hier gilt der Grundsatz: Man geht von einem auffälligen Missverhältnis aus, wenn die Gegenleistung den Wert der Leistung um 100 Prozent über- oder unterschreitet. Doch maßgeblich sind auch hier stets die Umstände des konkreten Einzelfalls. Prozentwerte sind nur ein Aspekt der maßgeblichen Umstände. Kriterien wie der Vertragstyp, die Risikoverteilung oder auch die allgemeine Marktlage sind in die rechtliche Bewertung miteinzubeziehen. Ob ein unzulässiger Wucher im Einzelfall vorliegt, sollten Betroffene daher im Zweifelsfall von einem erfahrenen Juristen prüfen lassen.
Wucher ist in Deutschland eine Straftat
Was viele nicht wissen: § 291 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Strafbarkeit von Wucher. Auch in dieser Vorschrift finden sich die Voraussetzungen Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen sowie erhebliche Willensschwäche eines anderen, die ausgenutzt werden, um sich oder einem Dritten Vermögensvorteile zu verschaffen.
Die Straftat des Wuchers wird vom Gesetz in vier Arten geregelt. Die Straftat Wucher liegt demnach vor allem dann vor, wenn sich der Täter Vermögensvorteile durch Wucher sichert, so z. B. bei:
- Mietwucher = Wucher bei der Vermietung von Räumen zum Wohnen und damit verbundenen Nebenleistungen
- Kreditwucher = Wucher bei der Gewährung eines Kredites
- Leistungswucher = Wucher bei sonstigen Leistungen
- Vermittlungswucher = Wucher bei der Vermittlung der genannten Leistungen
Wucher nach § 291 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen wie etwa dem gewerbsmäßigen Handel erhöht sich das Strafmaß auf eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Typisches Beispiel: Sittenwidriger Wucher bei Schlüsseldiensten
Ein kleiner Moment der Unaufmerksamkeit reicht, aber dann ist der Ärger groß: Die Haustür fällt zu und der Schlüssel wurde in der Wohnung vergessen. Schlüsseldienste sind dafür bekannt, zum Teil horrende Preise für das oft nur wenige Minuten dauernde Türöffnen zu verlangen. Zwar sind nicht alle überhöhten Preise gleich sittenwidrig, jedoch müssen Verbraucher Wucherpreise beim Schlüsseldienst nicht akzeptieren. So bejahte zum Beispiel das Landgericht Essen mit Urteil vom 08.10.2019 (Az.: 15 S 263/18) die Sittenwidrigkeit eines Schlüsseldienstvertrages, da die Kosten in dem entschiedenen Fall für eine Türöffnung mehr als das Dreifache des Durchschnittspreises betrugen.
Noch mehr typische Wucherfälle im Finanzbereich
Viele Verbraucher denken bei Wucher nicht nur an Schlüsseldienste, sondern vor allem auch an Wohnungsmieten und Inkassogebühren. Seit Beginn der Coronapandemie und den damit einhergehenden finanziellen Engpässen bei manchen Verbrauchern häufen sich offenbar Wucherfälle insbesondere bei Verbraucherkrediten mit Restschuldversicherungen, bei Mini- und Kurzzeitkrediten, Baufinanzierungen, Kreditkartenkrediten oder Lohnsteuerkrediten. Die Verbraucherzentralen nehmen regelmäßig Wucherfälle im Finanzbereich unter die Lupe, mit teils erschreckenden Ergebnissen.
Weitere interessante Urteile zum Wucher
In der Rechtsprechung wurden bereits zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zu Wucher gefällt. Hier finden Sie eine kleine Auswahl der interessantesten Wucher-Urteile deutscher Gerichte der vergangenen Jahre:
- „sale and rent back“-Geschäftsmodell des Autopfandleihers Pfando wegen Wuchers sittenwidrig (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16.11.2022, Az.: VIII ZR 221/21)
- Pachtvertrag bei massiv überhöhtem Pachtzins wegen sittenwidrigen Wuchers unwirksam (Landgericht Coburg, Urteil vom 18.04.2016, Az. :14 O 194/15)
- Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt wegen Wuchers zur Unwirksamkeit des Wohnungsmietvertrags (Landgericht Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, Az.: 316 S 81/15)
- kein Wucher aufgrund monatlicher Betriebskostenpauschale von 145 Euro (Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 10.11.2015, Az.: 67 S 369/15)
- Lohndumping: Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist Lohnwucher und unzulässig (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2014, Az.: 6 Sa 1148/14)
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Rechtstipps zu "Wucher" | Seite 5
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17.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… . Aus diesem Grund werden derartige Versicherungen von Verbraucherschützern regelmäßig als "Wucher" kritisiert. Den betroffenen Kunden der Targobank ist zu empfehlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch …“ Weiterlesen
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05.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… nicht gegen gesetzliche Verbote oder Wucher verstößt, ist sie auch nicht unwirksam. Auch im Niedriglohnsektor ist eine solche Klausel zulässig, solang nicht nachgewiesen wird, dass mit der Klausel, der gesetzliche Mindestlohn unterschritten wird.“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… Preis verlangt? Viele Schlüsseldienste sind deutlich zu teuer! Viele Verträge sind wegen sittenwidrigen Wuchers nichtig! Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Herrn Olegs Simanovics …“ Weiterlesen
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22.10.2021 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… mit dem Schwerpunkt China. 2012 gründete er in China eine Rechts- und Steuerberatungskanzlei für den deutschen Mittelstand. In kürzester Zeit wuchs sie zur größten Kanzlei in dem Bereich und der Region heran …“ Weiterlesen
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18.10.2021 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… mit Kryptowährungen Ausgelöst durch den Hype um Kryptowährungen in den vergangenen Jahren, der vor allem auf die Erfolgsgeschichte von Bitcoin zurückzuführen ist, wuchs insbesondere die Zahl der Investitionen …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… der jährlichen Umsätze von über 25%. Auch ihr Gesamtvermögen wuchs um 23.9%. Außerdem investieren KMU zunehmend in Entwicklung und Forschung: die Ausgaben wurden auf insgesamt 11.58 Millionen RMB erhöht. Welche …“ Weiterlesen
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10.10.2021 Rechtsanwältin Hülya Dalkilic„… wegen Wuchers, § 138 BGB Ein Rechtsgeschäft kann sittenwidrig und somit nichtig sein, wenn Voraussetzungen des Wuchers vorliegen. Diese sind für jeden Fall gesondert zu prüfen. Der Vorteil …“ Weiterlesen
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08.10.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… nach dem Vater hatten die Schwestern zunächst jede einen Anteil von einem Viertel. Mit dem Tod der Mutter schied diese aus der Gemeinschaft aus. Ihr Anteil von 50% wuchs den Schwestern zu gleichen Teilen …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… nicht auf der Grundstücksgrenze, aber direkt dran. Im Laufe der Jahre wuchs er auf eine stattliche Höhe von ungefähr 15 Metern. Die Höhe aber war nicht das Problem. Eine so hohe Schwarzkiefer hat aber nicht nur …“ Weiterlesen
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27.08.2021 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… einen deutlich überhöhten Preis verlangt? Viele Notdienste zocken ab! Viele Verträge sind wegen sittenwidrigen Wuchers nichtig! Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Firma Mihaylov Gebäudetechnik …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… verlangt? Viele Rohrreinigungen sind deutlich zu teuer! Viele Verträge sind wegen sittenwidrigen Wuchers nichtig! Im vorliegenden Fall handelt es sich um das Unternehmen DBR Heizung & Sanitär 24/7 …“ Weiterlesen
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18.06.2021 Rechtsanwalt Christian Köther„… – dieser Verpflichtung nicht nachkommt und es zu einem Wuchs der Äste über die Grundstücksgrenze in das Grundstück des Nachbarn komme, könne er nicht von seinem Nachbarn verlangen, diesen Übergang …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… wird und ihm einen Kredit zu hohen Kosten „übergeholfen“ wird. Richtig überteuert wird der Kredit, wenn man ihn beim Abschluss noch mit einer sog. Restschuldversicherung verbindet. Dann ist der Wucher so perfekt …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwalt Filip Wawryk„… /09). Verletzungen durch den Friseur : eine Kundin erlitt Schmerzen und ihr Haar wuchs nicht mehr, nachdem das Färbe- bzw. Blondiermittel direkt auf die Haut aufgetragen wurde; ihr wurde …“ Weiterlesen
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14.06.2021 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… und ein Vertrag geschlossen wird und diese Leistung und der dafür gezahlte Betrag nicht in einem derartigen Ungleichgewicht stehen, dass man von sittenwidrigem Wucher sprechen muss, dürfte grundsätzlich sogar …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… Bevölkerung und der Medien wuchs stetig auf den Gesetzgeber, so dass seit Oktober 2017 derartige illegale Rennen und Rasereien nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern nunmehr als Straftat …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… . Auch hier ist eine eingehende Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls unerlässlich. Sittenwidrigkeit und Wucher des Coaching-Vertrages Bei neutraler Betrachtung erscheinen die Coaching-Angebote stets enorm überteuert …“ Weiterlesen
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10.02.2021 Rechtsanwalt Florian Rosing„… einem Versicherten wuchs jedoch der Zweifel, ob alle Beitragserhöhungen der PKVen mit rechten Dingen zugehen. So kam es, dass PKV-Kunden anfingen, die Rechtmäßigkeit der Prämienerhöhungen juristisch überprüfen …“ Weiterlesen
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15.12.2020 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… auf KfW-Unternehmerkredite zurück. Hierdurch wuchs bei vielen die Hoffnung, die Krise finanziell besser überstehen zu können. Für solche Unternehmer, die im Vorjahr einen Umsatz von höchstens 50 …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… auf Schadensersatz. Er hatte den Pkw 2017 als Gebrauchtwagen gekauft. Nach und nach wuchs der Verdacht, dass auch in diesem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, so dass der Kläger …“ Weiterlesen
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14.10.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , angeboten, die eigene Ware über diese Plattform zu verkaufen, ein ähnliches Modell wie Amazon. Die Gesellschaft wuchs rasant und erhielt sogar von dem Verband der Vereine Creditreform e.V …“ Weiterlesen
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10.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… ) ist und auch nicht wegen Wuchers nach § 138 II BGB (da jedenfalls der subjektive Tatbestand des § 138 II BGB nicht erfüllt ist). Um den Wuchertatbestand § 138 II BGB subjektiv auszufüllen, war …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Fiona Pröll, anwalt.de-Redaktion„Die aktuelle Auftragslage hat sich deutlich entspannt. Unter den Rechtsanwälten wuchs auch im Juli weiterhin die Zufriedenheit, was ihre wirtschaftliche Situation anbelangt. Geschäftslage …“ Weiterlesen