Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 99
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17.11.2023 Rechtsanwältin Julia Robl„… der zuständigen Ausländerbehörde gemeldet werden. Die kann dann entscheiden, ob sie den Wechsel vorrübergehend aussetzen will, um ihn genauer zu prüfen. Entscheidet sie sich gegen diese Prüfung, dann …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.„Wird eine Visumsantrag von der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung (der Botschaft) abgelehnt, hat der Antragsteller die Qual der Wahl. Die meisten Rechtsbehelfsbelehrungen eröffnen …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Roland Zimmel„… zum Arbeitsrecht aufweist, also z.B. die personenbezogenen Daten eines Angestellten unrechtmäßig verarbeitet werden, kann also ein Arbeitsgericht zuständig sein. Insoweit hatten ordentliche Gerichte …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„Eine medizinische Fachkraft, die in einer Klinik für die Betreuung von Patienten zuständig war, lehnte eine Impfung gegen das Coronavirus ab. Diese Entscheidung führte dazu …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Otto Mahlknecht„… in Ordnung sein oder in Ordnung gebracht werden, sonst hat der neue Eigentümer Probleme – spätestens beim Weiterverkauf. Häufig stimmt nämlich der reale Zustand nicht mit dem Katasterplan überein …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Volker Nann„… Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen seit Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben ist. Nach Ablauf dieser Dreiwochenfrist ist die Kündigungsschutzklage grundsätzlich …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… , dass sie das Objekt eine gewisse Zeit exklusiv für sie reservieren. BGH-Urteil vom 20. April 2023 , Az. I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Büchel„… wird die Wahrnehmung des Mannes so manipuliert, dass er am Ende das Gefühl hat, dass seine eigene Wahrnehmung der Realität nicht mehr stimmt. Wenn der Mann sich in diesem Zustand befindet, kann die Frau ihm …“ Weiterlesen
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22.04.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… wird. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Wird durch die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht, dann kann nicht einmal die verletzte Person einer Verfolgung …“ Weiterlesen
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21.04.2023 Rechtsanwältin Maia Steinert„… . Zuständige Helferin des betroffenen Kindes ist letztendlich die Sozialarbeiterin im Jugendamt, die auf Hinweise des Umfelds angewiesen ist. Diese Hinweise werden nicht ausreichend gekannt und Täter …“ Weiterlesen
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21.04.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… abwehren. Es muss immer geprüft werden, wie der vermeintliche Vertragsschluss zustande gekommen ist. Hier gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte, sich von dem vermeintlichen Vertrag zu lösen …“ Weiterlesen
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21.04.2023 Rechtsanwalt Max Aden„… , soweit der Käufer diese nicht zurückerhält, wenn der eigentliche Immobilienkaufvertrag nicht zustande kommt. Unerheblich ist dabei laut BGH, ob die Reservierungsgebühr, mit der ein anderweitiger Verkauf …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… Ermahnung wegen des Fehlens abgemahnt. Gegen diese hatte er sich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gewährt und zunächst vor dem zuständigen Arbeitsgericht verloren. Das sah in dem Verhalten …“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… Anklage erheben und das Hauptverfahren einleiten. In der Regel wird das Hauptverfahren vor dem zuständigen Gericht durchgeführt. Anderenfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren …“ Weiterlesen
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20.04.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das birgt Gefahren. Landgerichte sind für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 EUR haben …“ Weiterlesen
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20.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… er eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hatte. Der potentielle Käufer konnten das Angebot jedoch nicht wahrnehmen, weil er keine Finanzierung zustande brachte. Der Makler weigerte …“ Weiterlesen
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20.04.2023 Rechtsanwalt Jörg Schubert„… , mir hilft ja eh niemand. Dem ist nicht so. Für die vorgenannten Fälle gibt es immer noch die Option des so genannten Beratungshilfescheines. Dieser wird vom zuständigen Amtsgericht des Wohnortes …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… wie diejenigen von Your Business Center lassen sich grundsätzlich abwehren. Es muss immer geprüft werden, wie der vermeintliche Vertragsschluss zustande gekommen ist. Auch hier gibt es zahlreiche …“ Weiterlesen
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19.04.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… keine Konsequenzen drohen. Bei straffälligen Kindern unter 14 Jahren ist in Deutschland das Jugendamt für die Unterstützung der Kinder und die Prävention weiterer Straftaten zuständig. Dem Jugendamt …“ Weiterlesen
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19.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden …“ Weiterlesen
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19.04.2023 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… sich dadurch der monatlich zu zahlende Vorschuss um 252 € auf insgesamt 700 €. Damit war er nicht einverstanden. Er erkundigte er sich anschließend bei den zuständigen Stadtwerken. Es wurde ihm mitgeteilt …“ Weiterlesen
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19.04.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sich im Hinblick auf die Geltendmachung der Umsatzsteuer dazu ein, dass nach der zuständigen Finanzverwaltung die verwirkte Vertragsstrafe einen steuerbaren Umsatz darstelle, sodass …“ Weiterlesen
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19.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner„… ist oder umgekehrt. In einem solchen Fall kann die Streitigkeit als grenzüberschreitend bezeichnet werden. Das Verfahren findet vor einer Justizbehörde statt (in Italien das örtliche zuständige Landesgericht …“ Weiterlesen