Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 202
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25.07.2021 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… Erfüllung des Vertrags generell abzulehnen und auch den Rechtsmissbrauch könne man jedenfalls nicht allein mit dem Zeitablauf begründen. BGH sollte die Zuständigkeiten beachten Es wäre wünschenswert …“ Weiterlesen
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18.07.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… , dass die zuständigen Gerichte uns sogar die Einsicht in bestimmte Messdaten, die gespeichert wurden (Messreihe, Messstatistik, Wartungsunterlagen zum Messgerät), verweigert haben. Der Verfassungsgerichtshof …“ Weiterlesen
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17.07.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… auf die angegebenen Messdaten wissenschaftlich begründet. Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständigen Gericht Berlin- Tiergarten nachgewiesen …“ Weiterlesen
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17.07.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… sich für örtlich zuständig erklärte. Da es sich bei den Baumkaufverträgen um eine Finanzdienstleistung handle, welche ausschließlich im Fernabsatz zustande gekommen sei, bestehe ein gesetzliches …“ Weiterlesen
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17.07.2021 Rechtsanwältin Nina Restemeyer„… Schock. Was ist nach den ersten Rettungsmaßnahmen weiter zu unternehmen? An wen muss ich mich wenden? Die Gebäudeversicherung oder/und die Hausratversicherung ist zuständig. Der Versicherungsschutz …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… ist, liegt im Beurteilungsspielraum des Unternehmens. Zu den Sorgfaltspflichten gehören unter anderem Einrichtung eines Risikomanagements , Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit, regelmäßiges …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.„… durch das US-Bundesministerium für Justiz und der zuständigen höchsten Steuerbehörde der Vereinigten Staaten, der IRS. Ein weiterer Zwischenfall, mit dessen Hilfe sich die US-amerikanischen Behörden …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„Der Fall: Beim Einzug eines Mieters in seine neue Wohnung ist er mit seinem Vermieter durch die Wohnung gelaufen. Dabei haben die beiden den Zustand der Räumlichkeiten begutachtet, und zusammen …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… der Gläubiger selbst, meist aber seine beauftragten Forderungseintreiber das gerichtliche Mahnverfahren in Aussicht. Erfolgt keine Einigung, wird beim zuständigen Amtsgericht ein Mahnverfahren in Gang …“ Weiterlesen
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15.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… kam es dann zum Rechtsstreit Die Entscheidung: Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Mieter ließen diese Entscheidung vom Landgericht prüfen. Zuständig war das LG in Wuppertal. Dieses gab der Sache …“ Weiterlesen
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14.07.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständigen Gericht Berlin- Tiergarten nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren …“ Weiterlesen
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14.07.2021 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… Geschäftsführer Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Problem: Nachdem in vielen Fällen Kurzarbeitergeld zunächst schnell von der zuständigen Bundesagentur für Arbeit zugesagt wurde, gehen die Ämter nun dazu …“ Weiterlesen
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14.07.2021 Rechtsanwalt Hans-Peter Röbke„… in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Zuständig für die Zurverfügungstellung entsprechender Betreuungsplätz ist der jeweilige Träge der Jugendhilfe, in der Regel also die Kommunen oder Landkreise. Mit Urteil …“ Weiterlesen
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14.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Das zuständige LG in Lüneburg gab diesem Streit das Zeichen 6 S 1/19 und sah es wie das Amtsgericht. Eine falsche Mieterselbstauskunft allein rechtfertigt sofortige Kündigung. Aufgrund der Falschangabe …“ Weiterlesen
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19.07.2021 Rechtsanwältin Anna Zajac„… Einschätzungen im Hinblick auf die Höhe der Quote gemacht werden können. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird der zuständige Insolvenzverwalter versuchen, möglichst viele Vermögenswerte in der Insolvenzmasse …“ Weiterlesen
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13.07.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… Schwierigkeiten. Wird man sich nicht einig, kann das zuständige Familiengericht eine Entscheidung treffen. Dabei dürfte das Familiengericht sich danach richten, welcher Beteiligte mehr Pflege hinsichtlich …“ Weiterlesen
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13.07.2021 Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker„… unzuständig und beschied den Antrag als unzulässig. Hierfür sei einzig das Verwaltungsgericht zuständig. Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung nicht. Es sah seine Zuständigkeit nicht für gegeben …“ Weiterlesen
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13.07.2021 Rechtsanwalt Torsten Jannack„… (z. B. Anspucken). Dagen steht die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit als zentrales Element der Demokratie. Sie erlaubt es, Zustände sachlich zu kritisieren. Die Meinungsfreiheit findet indes …“ Weiterlesen
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13.07.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… keine gütliche Einigung erzielen, wer die gemeinsame Ehewohnung übernimmt, hat das zuständige Familiengericht über einen sogenannten Wohnungszuweisungsantrag eines Ehegatten unter Berücksichtigung aller …“ Weiterlesen
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13.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… bebaut, kann er den Bauherrn darauf verklagen den Bau einzustellen und unter Umständen sogar wieder abzureißen. Erteilt die zuständige Behörde eine Baugenehmigung mit der sie die Abstandsflächen …“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… Verstöße war die Unterlassungserklärung allerdings ausdrücklich nicht strafbewehrt. Der Abmahnende stellte daraufhin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem zuständigen Landgericht …“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… einige dem Beirat sein Vorgehen nicht durchgehen lassen. Sie erhoben daher Klage auf Anfechtung des Beschlusses. Die Entscheidung: Sowohl das in erster Instanz zuständige Amtsgericht …“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… . auch bereits geltend gemacht wurden, stellt eine unrechtmäßige Datenverarbeitung dar, die eine Beschwerde der betroffenen Person bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde oder Kontroll …“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… geehrte(r) Inhaber(in) der Fahrlehrerlaubnis, gemäß § 11 Fahrlehrergesetz in Verbindung mit § 11 Fahrerlaubnis-Verordnung ist die örtlich zuständige Behörde verpflichtet, alle 5 Jahre …“ Weiterlesen