Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 201
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28.07.2021 Rechtsanwalt Achim Bensch„… an folgenden Merkmalen: Er wurde von dem zuständigen Mahngericht versendet Er befindet sich immer in einem gelben Umschlag: ⚠ Achtung: Sollte bei Ihnen ein Brief eingegangen sein, der nicht in einem solchen …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwalt Mathias Pistner„… der Kaufvertrag - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht zu einem Kaufpreis in Höhe von 2.508,- € zustande gekommen. Die bloße Vermutung seitens des Klägers, dass der Beklagte das Gebot über …“ Weiterlesen
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27.07.2021 Rechtsanwalt Guido Lenné„… die Frage, wie der vorherige Zustand wiederhergestellt werden kann und wer für die damit verbundenen Kosten aufkommt. Eintrittspflicht von Versicherungen Sofern eine Elementarschadenversicherung …“ Weiterlesen
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27.07.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… erlischt folglich, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil stirbt. Der noch lebende Elternteil ist für die Betreuung des minderjährigen Kindes zuständig und sorgt auch für den Unterhalt …“ Weiterlesen
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27.07.2021 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… – in dem er fortan mit seiner Freundin lebte. Ein Zustand, den die Kinder unerträglich fanden und den Monika M. ganz gewiss nicht gewollt hätte. Was die Trennung von Eheleuten erbrechtlich für Folgen hat Solange …“ Weiterlesen
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27.07.2021 Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad„… . Das bedeutet, die Klage ist bei dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Verpassen Arbeitnehmer:innen diese Frist, so gilt die Kündigung als sozial gerechtfertigt, selbst wenn in Wirklichkeit kein …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… erwiesen werden, ist das Verfahren einzustellen. Behördliche Disziplinarverfahren sollen binnen 6 Monaten abgeschlossen sein, andernfalls kann beim zuständigen Verwaltungsgericht eine Fristsetzung …“ Weiterlesen
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27.07.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… , dass die Einreichung einer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht keinen Einfluss auf den Lauf der Ausschlussfrist nimmt. Dies entschied nicht zuletzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen …“ Weiterlesen
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26.07.2021 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„Beim Tatvorwurf des Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornographie (§ 184 c StGB) ordnet das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft regelmäßig gegen die Beschuldigten …“ Weiterlesen
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26.07.2021 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… dokumentieren und der für das datenexportierende EU-Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorlegen. Ferner ist der Datenimporteur verpflichtet, dem Datenexporteur mitzuteilen …“ Weiterlesen
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26.07.2021 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… , dies mittels anwaltlicher Beauftragung vorzunehmen. Die beauftragte Anwältin wird sich sodann mit allen Einzelheiten vertraut machen und sich an die zuständige(n) Behörde(n) wenden. Etwas anders …“ Weiterlesen
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25.07.2021 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„… die Schutzdauer insgesamt auf 25 Jahre begrenzt ist. Zudem werden Sie vom zuständigen Amt zur Entrichtung der Verlängerungsgebühr aufgefordert, allerdings erfolgen diese Aufforderungen nur einmalig …“ Weiterlesen
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24.07.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid verbessern: Einige Gerichte stellen Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder ähnlichen Ordnungswidrigkeiten ein, wenn die zuständige Behörde …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… der Abgasreinigung verringert wird. Die aus den Tests errungenen Ergebnisse sowie Hinweise auf das Vorliegen von gesetzeswidrigen Abschalteinrichtungen leitet die Deutsche Umwelthilfe an die zuständigen …“ Weiterlesen
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29.07.2021 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… der Forderungen von Schneller Gefunden Rechnungen, die auf Forderungen beruhen, die auf die oben beschriebene Weise zustande gekommen sind, lassen sich abwehren. Das gilt selbst verständlich auch für …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… die Räumung auf dem Rechtsweg zu erreichen. Die Entscheidung: Damit scheiterte er vor dem Amtsgericht. Gegen diese Entscheidung legte er Berufung ein. Zuständig hierfür war das Landgericht Leipzig …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… dem hier zuständigen Gericht Berlin- Tiergarten nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auf sein bestelltes Fahrzeug zwei Jahre warten und der Kaufvertrag somit zustande gekommen, ist die Gewährleistung vorbei. So hat sich das der Gesetzgeber bestimmt nicht vorgestellt. Hier wird der Eindruck …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… von Unzulässigkeiten zu hoch ist. Das KBA habe die zuständige Zulassungsbehörde und die EU-Kommission darüber informiert. Da bisher noch keine Maßnahmen von den zuständigen Behörden eingeleitet worden seien, prüfe …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständigen Gericht Berlin- Tiergarten nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… : Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Vermieterin wollte daher eine Entscheidung des Landgerichts herbeiführen und legte Berufung gegen das Urteil ein. Hierfür war das Landgericht Berlin zuständig. Es gab …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… . Er legte gegen das verhängte Bußgeld in Höhe von 70 Euro Einspruch ein – zunächst ohne Erfolg. Das zuständige Amtsgericht Linz erhöhte die Geldbuße infolgedessen sogar auf 85 Euro. Zur Begründung wurde …“ Weiterlesen
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29.07.2021 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… wird, dass daraus klar und ersichtlich ein Vertrag zustande gekommen sei. Viele Betroffene zahlen dann aus Angst vor weiteren Repressalien wie die Einschaltung eines Inkassounternehmens und die Angst …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… oder dessen Vaterschaft durch das zuständige Familiengericht rechtskräftig festgestellt wurde. Die Arten des Sorgerechts Grundsätzlich gibt es zwei Arten des Sorgerechts: das gemeinsame Sorgerecht …“ Weiterlesen