Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 402
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18.01.2018 Rechtsanwältin Britta Bullerkotte„… Kündigungsschutzklage ist binnen einer Frist von drei Wochen bei dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Zugang des schriftlichen Kündigungsschreibens. Wer diese Frist …“ Weiterlesen
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15.02.2018 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… datenschutzrechtlich unzulässig. (3) Worüber ist zu informieren? Der Unternehmen muss in die Webseitenbesucher in seiner Datenschutzerklärung darauf hinweisen wer für die Erhebung und Verarbeitung zuständig …“ Weiterlesen
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18.01.2018 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Vollmacht oder Verfügung vor, gehen die zuständigen Stellen, insbesondere in Gesundheitsfragen, vom sog. mutmaßlichen Willen des Betreffenden aus, oder verweigern sachdienliche Anweisungen. Die Dokumente …“ Weiterlesen
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18.01.2018 Anwalt Armin Gutschick„… kann die Behörde monatliche Bußgelder von 5.000 € verhängen. Zudem räumt das neue Regelwerk den zuständigen Bauämtern der Gemeinden und dem Inselrat für zukünftige Fälle 15 Jahre ein, um eine illegale Bebauung …“ Weiterlesen
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22.03.2019 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„… oder ärztliche Behandlungen in den letzten Jahren. Im Jahr 2017 wurde bei dem Polizeidienstanwärter ein Belastungsasthma festgestellt. Die zuständige Behörde stellte fest, dass der Polizeidienst-Anwärter …“ Weiterlesen
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17.01.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 100€ bzw. 85 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt. Im vorliegenden Fall stand für den zuständigen Strafrichter nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung fest …“ Weiterlesen
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17.01.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert sei. Im Weiteren wird im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung und um Vorlage entsprechender Nachweise gebeten, aufgrund welcher …“ Weiterlesen
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16.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem …“ Weiterlesen
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17.01.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Miete beim Gericht. Hier sollte man sich aber vorab beraten lassen, um sicherzugehen, dass das entsprechende formale Verfahren eingehalten, insbesondere das Geld auch an der zuständigen Stelle hinterlegt …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Das zuständige Finanzamt …“ Weiterlesen
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16.01.2018 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… vor dem Landgericht München I erhoben Da die Anlegerin diese Argumentation nicht nachvollziehen konnte, erhob sie auf Rat von Dr. Sven Tintemann Klage beim zuständigen Landgericht München I gegen …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwälte nb Neuburg„… . Es ist Ihnen als Beschuldigte/r nicht möglich, diese ohne einen Rechtsanwalt einzusehen. Ein Anwalt kann für Sie Akteneinsicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragen, Sie über den Inhalt …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… geeignet sei. Gleiches gelte auch für die Drohung mit Selbstmord, wenn der Arbeitnehmer damit ein bestimmtes Ziel verfolge. Das Bundesarbeitsgericht: „ Die ernstliche und im Zustand freier …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechts- und Fachanwalt Jan Weller„1. Frist zur Einreichung einer Klage Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, müssen Sie innerhalb einer Frist von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwältin Hülya Senol„… , dass das Familiengericht zuständig ist. Zu beachten ist außerdem, dass das Verfahren der Wohnungszuweisung nur auf Antrag stattfinden kann. Dabei ist insbesondere anzugeben, ob in dem Haushalt …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… vor dem Insolvenzantrag oder wegen Vermögensverschlechterung des Mieters. 6.) Ist der Insolvenzverwalter auch zur Instandsetzung von mangelhaften Mietwohnungen zuständig? Ja! Die Instandsetzungspflicht …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Falschaussage und schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Der zuständige Staatsanwalt scheint diesen Verdacht nun als erwiesen anzusehen, denn nach unseren Informationen beantragte er gegen …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski„… . Die Mindestgebühren in der zweiten Instanz : § 10 der Verordnung in dem Berufungsverfahren: Vor dem Bezirksgericht II. Instanz (in den Fällen, wo in der I. Instanz das Rayongericht zuständig war …“ Weiterlesen
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15.01.2018 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… vor einer bevorstehenden Eintragung zu warnen. In dreieinhalb Jahren bis zum Eintrag könne eine Menge passieren, gab der zuständige Richter in der mündlichen Hauptverhandlung zu bedenken. Die Eintragung sei daher …“ Weiterlesen
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15.01.2018 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… , dass das Mietverhältnis durch den Abschluss einer Fortsetzungsvereinbarung zumindest befristet fortgesetzt wird. Kommt zwischen Mieter und Vermieter keine Einigung zustande, entscheidet das Gericht über die Fortsetzung, Dauer oder Beendigung des Mietverhältnisses.“ Weiterlesen
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15.01.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… verpflichtet den Vermieter, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Hierbei handelt es sich um eine Hauptleistungspflicht des Vermieters und in die Zukunft …“ Weiterlesen
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13.01.2018 Rechtsanwälte nb Neuburg„… und Schuldnern des Nachlasses sowie staatlichen Institutionen als Erbe ausweisen zu können, benötigen Sie unter Umständen einen Erbschein. Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins beim zuständigen …“ Weiterlesen
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13.01.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Sie gerne weiter in diesbezüglichen, aber auch in anderen Rechtsfragen. Zuständig in der Kanzlei in Wiesbaden in allen Fragen des Mietrechts ist Herr Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.“ Weiterlesen